40.000
Aus unserem Archiv
Grafschaft

Grafschafter SPD: Skepsis vor der möglichen GroKo ist groß

Horst Bach

Kante zeigen, Visionen entwickeln, Klartext reden, eine klare Abkehr von der Agendapolitik vergangener Jahre und sozialdemokratische Inhalte klar definieren: Das waren die Botschaften der Grafschafter Sozialdemokraten bei der Sitzung beim Bürgerverein „Winzerverein Lantershofen“. „Wir bewegen etwas – wir sind keine ,Dagegen-Partei‘ und keine Blockierer. Wir tragen politische Verantwortung für die Grafschafter Bürger,“ sagte Vorsitzender Udo Klein.

Die Skepsis vor der GroKo ist bei einigen Genossen groß.
Die Skepsis vor der GroKo ist bei einigen Genossen groß.
Foto: Horst Bach

Beim SPD-Ortsverein stand auch das zähe Ringen bei den Sondierungen zwischen SPD und Union um eine neue Große Koalition (GroKo) im Fokus. Der Tenor: Bei den Genossen überwiegt die Skepsis, sie hadern mit einer erneuten GroKo. „Das katastrophale Wahlergebnis bei der jüngsten Bundestagswahl hat seine Ursache nicht in der Tatsache einer großen Koalition, sondern in der Verfolgung einer Politik des Neoliberalismus. Diese Politik hat zu großen Nachteilen für große Teile der Bevölkerung geführt“, sagte Klaus Jung. Viele potenzielle Wähler könnten in der SPD nicht mehr die Partei erkennen, die ihre Interessen vertritt, bekundete der Nierendorfer SPD-Mann. Deshalb sei eine deutliche Abkehr von dieser Politik erforderlich.

Mit dieser Haltung war Klaus Jung nicht allein. Und so votierten 15 Genossen für die folgende Willenserklärung: Der SPD-Ortsverein lehnt die Fortsetzung oder Wiederaufnahme einer GroKo ab, wenn nicht von Anfang an sichergestellt ist, dass die Politik des Neoliberalismus erkennbar beendet wird. Der Antrag soll zeitnah an den Landes- und Bundesvorstand weitergeleitet werden.

63 Mitglieder zählt die Grafschafter SPD. Die jüngste Versammlung war mit 19 Mitgliedern nicht sehr gut besucht. Unter den Gästen war auch der neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Christoph Schmitt. Augenmaß und Zurückhaltung bei künftigen Investitionen seien angesagt, machte Hubert Münch, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, den Genossen deutlich.

Der Haushalt der Gemeinde, der Schuldenabbau, die Kreditfinanzierung, das Bad Neuenahrer Twin, eventuelle Gülleverbote, die Kindertagesstätte und das Mehrgenerationenhaus Ringen waren heiße Themen der Versammlung. Auch das heftig kritisierte neue Abfallgebührensystem des Kreises samt Pflegetonne durfte nicht fehlen. Im Kreistag war zuletzt das dazugehörige Gebührensystem verabschiedet worden: „gegen die Stimmen der SPD-Fraktion“, so Schmitt.

Vor einiger Zeit sei im Rat auch das Vorhaben Gemeindeentwicklung auf den Weg gebracht worden, sagte Fraktionschef Münch. „Wir befürworten die Status-quo-Analyse, aber nach den bisherigen Erfahrungen und dem von der CDU betriebenen unbegrenzten Gewerbehype ist es beinahe unvorstellbar, mit der CDU ein gemeinsames Konzept zu verabschieden.“

In den nächsten Monaten würden die Weichen gestellt, wohin sich die Grafschaft in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll, machte Udo Klein klar: „Wir werden den Bürgern ein Angebot unterbreiten, das die Bürgerinteressen an die erste Stelle stellt.“ Mit Blick auf die Leimersdorfer Tongrube unterstrich er, dass alle rechtlichen Instrumente eingesetzt würden, um eine Zulassung einer Deponie zu verhindern. Bei den Plänen zum Hochwasserschutz möge man sich gerne an den Vorschlag der Sozialdemokraten erinnern. „Ohne die SPD als treibende politische Kraft gäbe es ein solches Konzept bis heute nicht“, sagte SPD-Chef Klein.

Es gab auch Erfreuliches an diesem Abend – etwa den „Winzerverein Lantershofen“. Hier sei eine beeindruckende Versammlungsstätte für Lantershofen und die gesamte Grafschaft entstanden.

Von unserem Mitarbeiter Horst Bach

Bad Neuenahr-Ahrweiler
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Online regional
Nina Borowski

Nina Borowski

Regio-CvD Online

 

Mail

Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach