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    Schräg geparkt: Sobernheimer Amtsgericht stellt das Verfahren ein

    Verfahren eingestellt: Paul Jores (65), Seniorchef des gleichnamigen Sobernheimer Automobilzulieferers, ist am Ziel. Im Amtsgericht Sobernheim hat er gegen das VG-Ordnungsamt „gewonnen". Es hatte ihm ein 10-Euro-Knöllchen wegen „behindernden Parkens" verpasst. Jores fackelte nicht lange, schaltete den Bad Kreuznacher Verwaltungsjuristen Herbert Emrich und die Staatsanwaltschaft ein und siegte am 30. April nach einer siebenminütigen Verhandlung – in einem Verfahren, das endete, noch bevor es richtig begonnen hatte.

    Tatort Parkplatz: Paul Jores kniet neben dem Reifen seines Wagens. So stand das Rad in etwa und damit gut 30 Zentimeter über der Markierung, als ein Ordnungsamtsmitarbeiter das Knöllchen verfasste. Un
    Tatort Parkplatz: Paul Jores kniet neben dem Reifen seines Wagens. So stand das Rad in etwa und damit gut 30 Zentimeter über der Markierung, als ein Ordnungsamtsmitarbeiter das Knöllchen verfasste. Un
    Foto: Stefan Munzlinge

    Bad Sobernheim - Verfahren eingestellt: Paul Jores (65), Seniorchef des gleichnamigen Sobernheimer Automobilzulieferers, ist am Ziel. Im Amtsgericht Sobernheim hat er gegen das VG-Ordnungsamt „gewonnen". Es hatte ihm ein 10-Euro-Knöllchen wegen „behindernden Parkens" verpasst. Jores fackelte nicht lange, schaltete den Bad Kreuznacher Verwaltungsjuristen Herbert Emrich und die Staatsanwaltschaft ein und siegte am 30. April nach einer siebenminütigen Verhandlung – in einem Verfahren, das endete, noch bevor es richtig begonnen hatte.

    Dezember 2012: Paul Jores parkt seinen Kombi an einem Werktag um 12 Uhr im Innenhof des Sobernheimer Felke-Centers und ragt dabei mit dem Reifen vorn links über die Parkplatzmarkierung. Der Grund: Ein Wagen daneben habe schräg gestanden. Jores: „Ich konnte gar nicht anders parken."

    Ein 400-Euro-Mitarbeiter des VG-Ordnungsamtes sieht das, schreibt ein Knöllchen über 10 Euro, macht ein Foto und das Ganze damit aktenkundig. Das Foto sei aber nicht um 12 Uhr entstanden, als alle Parkplätze im Innenhof des Centers belegt gewesen seien, ärgert sich Jores, sondern wohl erst gegen 12.30 Uhr: „Und da waren alle Plätze frei." Auf dem Beweisfoto sehe es so aus, als habe er mutwillig falsch geparkt, also ohne schräg gestelltes Nachbarfahrzeug.

    Nicht etwa, dass sich Jores nur gefühlt im Recht sieht; nein, er sei es auch sachlich. Denn die Schilder am Felke-Center schrieben nicht das Einhalten der Markierungen vor; sie dienten den Autofahrern lediglich als Orientierungshilfe beim Einparken, haben er und sein Anwalt „herausgefunden". Er parke in aller Regel vorbildlich, behindere niemanden und stelle immer seine Parkscheibe korrekt ein, betont Jores: „Mich hat die Kleinkariertheit des VG-Ordnungsamtes schon mehr als einmal aufgeregt." Ständig werde er „von ihm schikaniert" – selbst am Firmenstandort an der Breitler Straße; auch dort habe es schon manche geharnischte Diskussion gegeben: „Da könnte ich Ihnen einen Roman erzählen." Dabei verhielten sich die Ordnungsamtsleute auch nicht immer nur korrekt, deutet Jores an. Dennoch: Er will jetzt nicht triumphieren, sondern fordert transparentes, nachvollziehbares Verhalten ein. Alles andere sei schlicht Willkür.

    Im Ordnungsamt hat auch dieser Jores-Vorgang hohe Wellen geschlagen. Grund für VG-Bürgermeister Rolf Kehl, am Freitagmorgen eigens eine Pressemitteilung herauszugeben: Wenn ein Verkehrsteilnehmer  so behindernd parke, dass  der danebenliegende Stellplatz von anderen Fahrzeugführern nicht genutzt werden könne, also gleich zwei Parkplätze in Anspruch genommen würden, sehe die Straßenverkehrsordnung nun mal ein Verwarngeld von  10 Euro vor: „Bei der Kontrolle am Felke-Center fand unsere Überwachungskraft genau diese Situation vor. Der Fahrer blockierte zwei Plätze", so Kehl, „von angeblich eng danebenstehenden Pkws war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Kontrolle nichts zu sehen." Im Verfahren habe man dem Fahrer schriftlich Gelegenheit gegeben, sich zum Vorwurf zu äußern: „Dies hat er nicht getan." Stattdessen habe er einen Anwalt eingeschaltet und erklärt, sich erst im Bußgeldverfahren äußern zu wollen. Kehls Fazit: „Es war also eine Klärung im Vorverfahren bewusst nicht erwünscht." Weil auf den dann automatisch zu erlassenden Bußgeldbescheid weder eine Äußerung zur Sache noch eine Zahlung erfolgt seien, „musste der Vorgang dem Amtsgericht Bad Sobernheim zwingend zur Entscheidung vorgelegt werden". Offen bleibt für Kehl, warum das Gericht  zugunsten des Fahrers entschieden habe: „Das entzieht sich unserer Kenntnis." Die Überwachungskraft habe zwar vom Gericht eine Ladung erhalten, „wurde dann aber kurz vor dem Gerichtstermin ohne Angabe von Gründen wieder ausgeladen".

    An einer falschen Rechtsgrundlage, wie der Anwalt behaupte, könne es jedenfalls nicht gelegen haben. Kehl: „Die Verkehrsordnungswidrigkeit wurde im Dezember 2012 begangen, die Straßenverkehrsordnung aber erst zum 1. April 2013 geändert, sodass die bis zum 31. März 2013 geltenden Vorschriften anzuwenden waren."

    „Wir haben das Verfahren um diese Ordnungswidrigkeit eingestellt", bestätigte Amtsgerichtsdirektorin Friederike Trageser am Freitagmorgen, auch weil sich der konkrete Sachverhalt nicht mehr genau habe verifizieren lassen.

    Über eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach der anderen, die Paul Jores seit zehn Jahren gegen ihn verfasse, berichtet der VG-Ordnungsamtschef Udo Vollmar. Fakt sei eben auch: Jährlich bearbeite sein Amt 2000 solcher Verfahren mit einer Gesamtsumme von 30 000 Euro. Jores sei nur einer davon. (mz)

    Bad Kreuznach
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