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Bad Kreuznach

OB klagt an: Ratsmitglied soll Schweigepflicht verletzt haben

Gerade mal ein Vierteljahr nach seiner konstituierenden Sitzung sorgt der neu gewählte Bad Kreuznacher Stadtrat erneut für Negativschlagzeilen.

Wilhelm Zimmerlin
Wilhelm Zimmerlin

Es geht es um den Ausschluss von Ratsmitglied Rainer Wink (AfD), der vor zweieinhalb Wochen in nicht-öffentlicher Sitzung des Gremiums mehrheitlich beschlossen wurde (wir berichteten). Büfep-Stadtrat Wilhelm Zimmerlin, der Einzelheiten des Verfahrens anschließend öffentlich kritisierte, hat damit nach Auffassung von Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer eine Schweigepflichtverletzung begangen. Nun droht ihm ein Ordnungsgeld von 400 Euro.

Eine ungewöhnliche Maßnahme, zu der sich die OB quasi gezwungen sieht, wie sie im Gespräch mit dem „Oeffentlichen" noch einmal betonte. „Das ist so nicht hinzunehmen. Der Verstoß ist unstrittig und muss Konsequenzen haben", unterstrich sie. In einem Anhörungsschreiben weist Kaster-Meurer den Ratskollegen Zimmerlin darauf hin, gegen Paragraf 20 Absatz 1 der Gemeindeordnung verstoßen zu haben. Darin heißt es unter anderem: „...sind Bürger, die zu einem Ehrenamt oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit berufen werden, zur Verschwiegenheit unter anderem über solche Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich sind." Wird gegen diese Vorschrift verstoßen, kann die OB ein Ordnungsgeld bis zu 500 Euro ansetzen. Das allerdings bedarf der Zustimmung des Stadtrats, der am kommenden Donnerstag tagt.

Zimmerlin wertet das „avisierte Strafgeld als Einschüchterungsversuch mit der Absicht, einen kritischen Stadtrat mundtot zu machen." In seinem Antwortschreiben an die OB, das dem „Oeffentlichen" vorliegt, weist er die Anschuldigungen zurück. „Ich habe lediglich eine persönliche Erklärung abgegeben und meine Eindrücke geschildert, keineswegs der Presse über Meinungsäußerungen einzelner Sitzungsteilnehmer berichtet", unterstreicht er.

Zimmerlin ist der Ansicht, dass die Öffentlichkeit maßgeblich zum Schutz von Beschuldigten und zu einem gerechten Verfahrensablauf beiträgt. Das habe man aus der Geschichte gelernt. Im Übrigen habe Wink selbst explizit Öffentlichkeit gefordert. Der Ausschluss eines von den Bürgern frei gewählten Stadtrats sei eine bedeutsame Entscheidung. „Damit die Bürger das nachvollziehen können, war Öffentlichkeit der Debatte geboten."

Zu guter Letzt: Der Ausschluss Winks ist nun auch schriftlich dokumentiert und wurde gestern per Postzustellungsurkunde auf den Weg gebracht. Das bestätigte Amtsleiter Matthias Heidenreich dem „Oeffentlichen".

Gustl Stumpf

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