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Nach Ott-Abschied: AfD ohne Fraktionsstatus im Kreistag

Kreis Bad Kreuznach. Jetzt hat die AfD nur noch einen Vertreter im Kreistag: Kreisvorsitzenden Jürgen Klein. Der Fraktionsstatus ist damit erst mal weg.

Ende der AfD-Kreistagsfraktion: Nachdem Walter Ott (76, Staudernheim) bereits im November seinen Rückzug aus familiären Gründen angekündigt hatte und ihn Ende 2017 per Schreiben an Landrätin Bettina Dickes vollzog, rückt Barbara Schneider aus Bosenheim in der Kreistagssitzung am 19. Februar zwar nach. Doch die 56-Jährige ist nach ihren AfD- und Alfa-Austritten parteilos und wolle der AfD-Fraktion des Kreistags auch nicht angehören.

Das bestätigte Jürgen Klein (Waldböckelheim), AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, gestern auf Anfrage. Schneider rückt für Ott nach, weil sie bei der Listenaufstellung 2014 noch Parteimitglied war. Jüngst habe sie beantragt, wieder in die AfD eintreten zu dürfen. Das habe der Bundesvorstand jedoch mit Verweis auf die Satzung abgelehnt, sagte Klein.

Indem die AfD ihren Fraktionsstatus verliert, fliegt sie aus allen dann neu zu wählenden Kreistagsausschüssen und hat nur noch eingeschränktes Rede- und Antragsrecht, darf aber als Zuhörer in den Gremien dabei sein. Für Klein kein ganz großes Drama, denn am 26. Mai 2019 sei die nächste Kommunalwahl. Anfang des Jahres stelle man die Listen auf und werde ausreichend Kandidaten dafür finden, ist er sich sicher. Wöchentlich habe die AfD zwei, drei Eintritte, liege derzeit bei 120 Mitgliedern: „2014 waren wir bei rund 30.“ Keine Frage für ihn: Der künftige Kreistag werde mehr als zwei AfDler haben.

Barbara Schneider
Barbara Schneider
Foto: Dominic Schreiner

Dass Barbara Schneider dann auf einer AfD-Kommunalwahlliste stehe, sei eher unwahrscheinlich, denkt Klein. Auch wenn auf der Facebook-Seite der Kreis-AfD immer mal wieder angebräunte Gastkommentare zu finden sind, stellt Klein klar: „Wir sind bürgerlich-konservativ, aber weder nazistisch noch rassistisch.“ Der Kreisvorstand habe auch schon Mitgliedsanträge sowohl von alten NPDlern wie Linken abgelehnt.

„Meine Lebensgestaltung, meine Familie haben jetzt Vorrang“, begründet Walter Ott seinen Rückzug aus der Fraktion. Nein, auch der Disput, als es um die Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2017 mit Nicole Höchst ging, habe damit nichts zu tun: „Das habe ich längst abgeschlossen.“ Ott betont, dass er AfD-Mitglied bleibe und ihre Linie weiter vertrete. Er sieht sich „dem parlamentarisch-demokratischen Prinzip und dem Grundgesetz verpflichtet“ und als „wertkonservativer Patriot“. Nazi- und Rassisten-Vorwürfe seien „eine stumpfe Waffe“, so Ott, der zu seiner Islamkritik steht: „Ich schließe mich da inhaltlich dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck an.“

Was ihn erstaunt habe, sei der respektvolle Umgang im Kreistag gewesen. Zwar habe er Landrätin Dickes (CDU) und Carsten Pörksen (SPD) einmal attackiert, aber nie Konflikte mit irgendjemandem gehabt. „Tief getroffen“ habe ihn der Vorwurf von Ex-AfDler Michael Wiesner, der die AfD nach der „Pfefferspray“-Verteilaktion der Parteijugend in der Kreuznacher Fußgängerzone „Ku-Klux-Klan-Methoden“ bezichtigt habe. mz

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