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Kreis Bad Kreuznach

Fusionen im Kreis Kreuznach: Sanfter Druck und klare Ansagen

Kreis Bad Kreuznach. Fusion – was vom lateinischen „fusio“ für „Schmelzen“ kommt – bedeutet nicht immer, dass etwas aus einem Guss entsteht. Zumindest, wenn es um die Gebietsreformen durch Fusion von Verbandsgemeinden geht, wie sie von der rheinland-pfälzischen Landesregierung gewollt ist. Hier der aktuelle Stand im Kreis:

Zum 1. Januar 2020 sollen drei neue Verbandsgemeinden im Kreis entstehen. Dafür müssen die Verhandlungspartner bis Jahresende ihre Fusionsverträge aushandeln, damit der Landtag 2019 die Gesetze verabschieden kann.
Zum 1. Januar 2020 sollen drei neue Verbandsgemeinden im Kreis entstehen. Dafür müssen die Verhandlungspartner bis Jahresende ihre Fusionsverträge aushandeln, damit der Landtag 2019 die Gesetze verabschieden kann.
Foto: RZ-Grafik

VG Langenlonsheim/VG Stromberg: Die Vorbereitungen für den verordneten Fusionsvertrag laufen zwischen den Vertretern der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg. Es ist keine Wunschbeziehung, daraus machen die Bürgermeister Michael Cyfka (CDU) und Anke Denker (SPD) keinen Hehl. Am liebsten wären beide selbstständig geblieben. Und wenn schon Fusion, dann hätte Stromberg die Hand eher nach der VG Rheinböllen oder der VG Rhein-Nahe ausgestreckt. Diese Prüfungen scheiterten an den Kreisgrenzen, die laut Land unüberwindbare Hürden bilden. Die Landesregierung schuf Fakten und forderte Langenlonsheim und Stromberg unmissverständlich auf: Bis Ende 2018 soll der Fusionsvertrag stehen, dann durch die VG- und Gemeinderäte gehen. Vollzug: 1. Januar 2020.

VG Bad Sobernheim/Meisenheim: Dringenden Fusionsbedarf sieht Mainz für die Verbandsgemeinde Meisenheim schon seit Jahren. Mit 7700 Einwohnern liegt die Einheit mit 15 Dörfern weit unter der Grenze, die noch eine Eigenständigkeit erlaubt. Doch nach zwei Versuchen (Lauterecken und zuletzt Alsenz-Obermoschel), einen Partner jenseits der Kreisgrenze zu finden, hat das Innenministerium den Meisenheimern nun die VG Bad Sobernheim als „alternativlosen“ Partner vorgesetzt. Und der Verbandsgemeinde an der mittleren Nahe mit ihren 19 Gemeinden und rund 17.500 Einwohnern zugleich einen passiven Fusionszwang auferlegt (so wie 2017 der VG Langenlonsheim).

Auch wenn man weder in Meisenheim noch in Bad Sobernheim über diese Entscheidungsfindung in Mainz glücklich ist, sind die VG-Räte beider Gebietskörperschaften interessiert, das Beste in dem engen Zeitkorsett zu machen. Sowohl Meisenheims VG-Bürgermeister Dietmar Kron (SPD) als auch sein Bad Sobernheimer Kollege Rolf Kehl (CDU) sind überzeugt, dass ein annehmbarer Fusionsvertrag bis zum Jahresende zu erreichen ist. Und sie glauben auch, dass dieser die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und Gemeinden finden kann. „Der Vertrag kann nur ein grober Rahmen sein, dass zeigen andere Fusionsverträge“, erklärt Kehl. Während die Lenkungsgruppe beider VGs erstmals am 30. Mai tagen wird, um Zeitschiene, Themenfelder für Arbeitsgruppen und Ablaufplan festzulegen, stellt Dietmar Kron heraus, dass es die Kernaufgabe sei, die Fusion so zu arrangieren, dass die Bürger es im Alltag nicht merkten.

Klar ist beiden VG-Bürgermeistern, dass es für viele Details Übergangsfristen geben muss. Vorrangig ist für sie der Fusionsvertrag bis Jahresende – und zumindest für Rolf Kehl eine Klärung, wann der neue VG-Bürgermeister und VG-Rat zu wählen sind. Denn einen Wahltermin wie ihn die Gemeindeordnung vorschreibt im September hält er für illusorisch. Das sieht Dietmar Kron pragmatischer: „Sinnvoll ist doch ein gemeinsamer Termin für alle betroffenen VGs und das ist sicher nicht vor dem Jahresende 2019.“

Das Symbolbild für alle Fusionsverhandler im Kreis: „Hand drauf, wir packen das.“ Das Bild zeigt Kirns Stadtbürgermeister Martin Kilian (links) und Beauftragten und früheren VG-Bürgermeister Werner Müller.  Foto: Armin Seibert
Das Symbolbild für alle Fusionsverhandler im Kreis: „Hand drauf, wir packen das.“ Das Bild zeigt Kirns Stadtbürgermeister Martin Kilian (links) und Beauftragten und früheren VG-Bürgermeister Werner Müller.
Foto: Armin Seibert

Kirn/Kirn-Land: Auf Fusion stehen auch die Weichen für die Stadt Kirn und die Verbandsgemeinde Kirn-Land – bis 1. Januar 2020 sollen sie zusammengehen, sagt das Land. Bereits 2014 hatte die Verbandsgemeinde (9700 Einwohner in 20 Dörfern) wie auch die Stadt für Fusionsverhandlungen gestimmt und diesen Beschluss kürzlich bekräftigt.

Anders die Stadt (8300 Einwohner): Die wollte zunächst nicht zur 21. Gemeinde der VG Kirn-Land degradiert werden und ihre eigenständige Verwaltung behalten – bis zuletzt kämpfte sie vehement für ihren verbandsfreien Status, konnte aber auf Landesebene keinerlei Verbündete für ihren Kampf gewinnen.

Anfang 2018 erklärte Stadtbürgermeister Martin Kilian (parteilos, aber SPD-unterstützt) daraufhin im Rat: „Wir müssen diese Position aufgeben.“ Am 15. Februar stimmte der Stadtrat folglich mit 18 zu 5 Stimmen für Fusionsverhandlungen. Es wurde ein Fusionsausschuss mit Fraktionschefs, Beigeordneten und den beiden hauptamtlichen Bürgermeistern gebildet; außerdem zehn Arbeitsgruppen, die alle Bereiche abdecken, beispielsweise die Verbandsgemeinde-Werke, die Schulen, die Feuerwehren ... Martin Kilians Zwischenbilanz: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Jeder erkenne die Aufgaben/Wünsche des anderen an.

„Für uns ist das jetzt kein neuer Weg. Wir bleiben auf unserer Linie und werden sicher auch bei den Knackpunkten Erfolg haben“, erklärte Werner Müller (SPD), Beauftragter für die VG Kirn-Land, kürzlich im Gespräch mit unserer Zeitung. Ein Knackpunkt: Ob die VG-Umlage bei den momentanen 37,5 Prozent bleiben kann? Das scheint fraglich.

Dass Kirn, nach Bad Kreuznach zweitgrößte Stadt im Kreis, eines Tages Schwerpunkt eines hauptamtlichen VG-Beigeordneten sein könnte, wäre nach derzeitigem Stand nicht möglich: Die neue VG hat 18.000 Einwohner; erst ab 20.000 gibt es einen solchen Hauptamtlichen. Kirn werde wohl von einem ehrenamtlichen Stadtchef geführt, denkt Kilian, oder in Personalunion vom neuen VG-Chef, analog zum einstigen Sobernheimer Beispiel.

„Ich gehe den Weg konstruktiv“, so Martin Kilian (59), seit Juli 2014 Stadtbürgermeister und Nachfolger Fritz Wagners, zu den Verhandlungen. Im Herbst 2019 stehe dann die die Bürgermeister- und VG-Ratswahl an. Auf die Frage, ob er antritt, hüllt Kilian sich in Schweigen: „Dazu sage ich nichts.“ Sein weiterer Kurs für die Stadt: „Wir wollen unseren Einfluss geltend machen, um unsere Aufgaben erfüllen zu können.“ Man brauche eine Bauabteilung mit Technikern für Stadtgestaltung, und Bauthemen wie Hangsicherung, Stützmauern ... Kirn sei Mittelzentrum mit übergeordneten Aufgaben auch für die Nachbarn. Kurz- bis mittelfristig seien durch die Fusion kaum Sparsynergien zu erreichen, meint Kilian, eher langfristig. Ohnehin: Schon jetzt arbeite die Stadt auf dem „untersten Finanz- und Personallevel“. Auch wenn das Land die Zwangsfusion von Stadt und Verbandsgemeinde angeordnet habe, könne er sich über die Unterstützung in der Vergangenheit nicht beschweren: „Das Land hat der Stadt Kirn immer geholfen.“ Und wird es auch künftig tun? Davon ist der Stadtbürgermeister fest überzeugt.

Von Rainer Gräff, Stefan Munzlinger und Sascha Saueressig

Kardinalfehler liegt in den Kreisgrenzen: Rainer Gräff zum Mainzer (Kon-)Fusionsdruck

Es gibt Kardinaltugenden – und es gibt Kardinalfehler. Zur letztgenannten Kategorie gehört die landespolitische Entscheidung, die längst überfällige Reform der Kreisgrenzen auf einen Tag X zu verschieben, aber die Kommunalreform mit ihrem Neuzuschnitt von Verbandsgemeinden durchzupeitschen.

Rainer Gräff 
Rainer Gräff 

Das ist, wie eine wohlbekannte Politikerin aus dem Naheland zu sagen pflegt, „die Treppe von unten nach oben gekehrt“. Auf jeden Fall wirbelt es gehörig Staub auf und zwingt einen Großteil der betroffenen Verbandsgemeinden und ihrer Bürger dazu, sich der Kategorie der Kardinaltugenden zu befleißigen.

Die wurden allerdings bereits in der Antike unterschiedlich definiert und heißen heute: runterschlucken, die Faust in der Tasche ballen, das Beste draus machen und das Ganze als allseitigen Vorteil betrachten.

Mag sein – und man will es für die jetzt und künftig Betroffenen hoffen – dass in den strittigen Fällen zusammenwächst, was vielleicht nicht so wirklich zusammengehört. Außerdem gibt es auch Beispiele kommunaler Fusionen, die Sinn machen und „friedlich“ ohne Kanonendonner und tiefe Wunden verlaufen.

Was einen aber aufregt, ist das beschönigende Geschwätz von der „Freiwilligkeit“: Wenn VGs vor der Wahl stehen, auf Landesbefehl „freiwillig“ zu fusionieren oder aber als „Alternative“ ohne Mitgift und ohne finanziellen Ausgleich mit dem zugewiesenen Partner zwangsverheiratet zu werden, ist „Freiwilligkeit“ nur eines – Fake-News.

E-Mail: rainer.graeff@rhein-zeitung.net

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