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Kreis Bad Kreuznach

Fusionen im Kreis Kreuznach: Sanfter Druck und klare Ansagen

Zum 1. Januar 2020 sollen drei neue Verbandsgemeinden im Kreis entstehen. Dafür müssen die Verhandlungspartner bis Jahresende ihre Fusionsverträge aushandeln, damit der Landtag 2019 die Gesetze verabschieden kann.
Zum 1. Januar 2020 sollen drei neue Verbandsgemeinden im Kreis entstehen. Dafür müssen die Verhandlungspartner bis Jahresende ihre Fusionsverträge aushandeln, damit der Landtag 2019 die Gesetze verabschieden kann. Foto: RZ-Grafik

Fusion – was vom lateinischen „fusio“ für „Schmelzen“ kommt – bedeutet nicht immer, dass etwas aus einem Guss entsteht. Zumindest, wenn es um die Gebietsreformen durch Fusion von Verbandsgemeinden geht, wie sie von der rheinland-pfälzischen Landesregierung gewollt ist. Hier der aktuelle Stand im Kreis:

Lesezeit: 4 Minuten
VG Langenlonsheim/VG Stromberg: Die Vorbereitungen für den verordneten Fusionsvertrag laufen zwischen den Vertretern der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg. Es ist keine Wunschbeziehung, daraus machen die Bürgermeister Michael Cyfka (CDU) und Anke Denker (SPD) keinen Hehl. Am liebsten wären beide selbstständig geblieben. Und wenn schon Fusion, dann hätte Stromberg die Hand ...
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Kardinalfehler liegt in den Kreisgrenzen: Rainer Gräff zum Mainzer (Kon-)Fusionsdruck

Es gibt Kardinaltugenden – und es gibt Kardinalfehler. Zur letztgenannten Kategorie gehört die landespolitische Entscheidung, die längst überfällige Reform der Kreisgrenzen auf einen Tag X zu verschieben, aber die Kommunalreform mit ihrem Neuzuschnitt von Verbandsgemeinden durchzupeitschen.

Das ist, wie eine wohlbekannte Politikerin aus dem Naheland zu sagen pflegt, „die Treppe von unten nach oben gekehrt“. Auf jeden Fall wirbelt es gehörig Staub auf und zwingt einen Großteil der betroffenen Verbandsgemeinden und ihrer Bürger dazu, sich der Kategorie der Kardinaltugenden zu befleißigen.

Die wurden allerdings bereits in der Antike unterschiedlich definiert und heißen heute: runterschlucken, die Faust in der Tasche ballen, das Beste draus machen und das Ganze als allseitigen Vorteil betrachten.

Mag sein – und man will es für die jetzt und künftig Betroffenen hoffen – dass in den strittigen Fällen zusammenwächst, was vielleicht nicht so wirklich zusammengehört. Außerdem gibt es auch Beispiele kommunaler Fusionen, die Sinn machen und „friedlich“ ohne Kanonendonner und tiefe Wunden verlaufen.

Was einen aber aufregt, ist das beschönigende Geschwätz von der „Freiwilligkeit“: Wenn VGs vor der Wahl stehen, auf Landesbefehl „freiwillig“ zu fusionieren oder aber als „Alternative“ ohne Mitgift und ohne finanziellen Ausgleich mit dem zugewiesenen Partner zwangsverheiratet zu werden, ist „Freiwilligkeit“ nur eines – Fake-News.

E-Mail: rainer.graeff@rhein-zeitung.net

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