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Rheinland-Pfalz

Fall der abgeschobenen Armenierin: Landrätin erhält keine Weisung von Ministerin Spiegel

Die nun an die Nahe zurückgeschickte Akte der am 5. Mai mit ihrer Tochter aus Bad Kreuznach abgeschobenen Armenierin (38) kann vorerst geschlossen werden. Der Fall hatte landespolitisch für viele Debatten gesorgt, weil sich das Integrationsministerium massiv für ihre Wiedereinreise und die Fortsetzung ihrer Hotellehre eingesetzt hatte. Ministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte bei Landrätin Bettina Dickes (CDU) die kompletten Akten angefordert, um sie zu prüfen.

Landrätin Bettina Dickes (CDU) musste alle Akten abgeben.  Fotos: dpa
Landrätin Bettina Dickes (CDU) musste alle Akten abgeben. Fotos: dpa
Foto: dpa

Wie sie Dickes am Dienstag schließlich am Telefon sagte, erhält sie die Ausländerakte ohne Weisung zurück. Diese hatte Spiegel vor der Prüfung nicht ausgeschlossen – und damit Kritik der CDU ausgelöst.

Ministerin Anne Spiegel (Grüne)
Ministerin Anne Spiegel (Grüne)
Foto: picture alliance

Wie Spiegel der Landrätin sagte, kommt die Prüfung des Ministeriums zum Schluss, „dass eine nachträgliche Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtlich angezeigt ist“. Aus fachlicher Sicht seien die vom Kreis „in der Anhörungsverfügung dargelegten Gründe nicht hinreichend“. Eine Entscheidung stellt Spiegel aber der Landrätin anheim. Und die ist erwartungsgemäß eindeutig: Dickes wird die Einreisesperre von 30 Monaten „nicht verkürzen“, die gegen Ausländer verhängt wird, die nach einem ablehnenden Asylentscheid nicht freiwillig ausreisen. Das Ministerium habe dafür keine neuen und noch nicht geprüften Gründe angeführt, wie sie unserer Zeitung sagt.

Das Oberverwaltungsgericht habe sämtliche Aspekte von allen Seiten beleuchtet und die Abschiebung für rechtens erklärt. Daher sieht sie für sich keinen Spielraum, sich über das Urteil hinwegzusetzen. Ob die Eltern der abgeschobenen Frau Asyl erhalten und in Bad Kreuznach bleiben dürfen, ist offen. Wie Dickes sagt, hat das Bundesflüchtlingsamt über ihre Asylanträge noch nicht entschieden. Ursula Samary

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