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    Bad Kreuznach

    Disput über die Abwasserentgelte eskaliert im Stadtrat

    Nicht nur bei der Simona-Offerte von Wirtschaftsdezernent Udo Bausch (wir berichteten) geriet CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Klopfer in der jüngsten Stadtratssitzung mit dem Bad Kreuznacher Stadtvorstand aneinander.

    Foto: asdf

    Heftig wurde es auch nach einer Anfrage von Carsten Pörksen (SPD) zu den Abwasserbescheiden für die früheren Orte der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg. Hier gingen die beiden Christdemokraten Bürgermeister Wolfgang Heinrich und Klopfer aufeinander los.

    Großer Unmut über Erhöhungen

    Nach der Eingemeindung der Stadt Bad Münster-Ebernburg nach Bad Kreuznach wurden die früheren VG-Werke aufgelöst, und die Stadt Bad Kreuznach übernahm die Abwasserbeseitigung. Dies wurde in einer Zweckvereinbarung festgelegt. Als den Bürgern der betroffenen neun Ortsgemeinden, die seit dem 1. Januar 2017 der Verbandsgemeinde Rüdesheim oder der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach angehören, jetzt ihre Abwasserbescheide von der Bad Kreuznacher Stadtverwaltung ins Haus flatterten, rieben sie sich wohl verwundert und verärgert die Augen. Denn es gibt drastische Erhöhungen. Der Unmut ist groß. Öffentliche Äußerungen von Bürgern, Ortsbürgermeistern und dem Rüdesheimer VG-Bürgermeister Markus Lüttger (ebenfalls CDU), der 2016 als Beauftragter für die Rest-VG BME verantwortlich war, führten jetzt im Stadtrat zu dem Streit zwischen Heinrich und Klopfer.

    In seiner Anfrage forderte Pörksen, man müsse die betroffenen Bürger besser aufklären. Es gebe große Irritationen, Sorgen und Befürchtungen wie „die Stadt kocht uns ab“, so der SPD-Mann. Die Zweckvereinbarung sei ausgiebig diskutiert worden. Er verstehe die ganze Aufregung nicht, erwiderte Heinrich. Es sei auch klar gewesen, dass die betroffenen Gemeinden mehr bezahlen müssen. Grund sei das marode Kanalsystem, in das kräftig investiert werden müsse, erklärte der Beigeordnete. Wenn Lüttger jetzt so tue, als komme dies überraschend und er habe davon nichts gewusst, so sei dies reine „Heuchelei“, „ein Skandal, was sich diese Herrschaften da leisten“, attackierte Heinrich scharf. Denn Lüttger sei doch der Bevollmächtigte für die Abwicklung der Rest-VG BME gewesen und wusste von den Tarifen. Der Kämmerer teilte weiter kräftig aus: „Das hat alles seine Richtigkeit.“ Das habe auch die Aufsichtsbehörde ADD bestätigt. Deshalb sieht er möglichen Klagen gegen die Bescheide gelassen entgegen. Heinrich argumentierte wie bei den unterschiedlichen Abwassergebühren im neuen Stadtteil Bad Münster gegenüber dem restlichen Stadtgebiet. 7,2 Millionen Euro investiert die Stadt 2017 in den Kanalbau. Allein 1,4 Millionen davon fließen allein in das marode Kanalsystem in Bad Münster-Ebernburg.

    Klopfer gegen Bürgermeister

    Die Kreuznacher Bürger, die jahrelang Gebühren bezahlt hätten, mit deren Geld die Kanalisation saniert und instand gehalten wurde, dürften jetzt nicht dafür bestraft werden, indem sie für das marode Kanalsystem in diesen Orten aufkommen müssten. Gerade um dies zu vermeiden, sei ja die Zweckvereinbarung geschlossen worden.

    Klopfer mahnte Heinrich, sich zu mäßigen: Er sei besser, „einen Kompromiss zu finden statt weiter Öl ins Feuer zu gießen“. Lüttger sei „ein guter Mann“. Er wäre froh, wenn wir ihn hier in der Stadt hätten. „Wir müssen zusammenarbeiten mit dem Umland“, so Klopfer weiter. Das brachte Heinrich aber nur noch mehr auf die Palme. Er fuhr Klopfer an: „Der Stadtvorstand wird den neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht sehr lange lieb haben. Wenn Sie sagen, Lüttger sei ein guter Mann, fallen Sie uns damit in den Rücken. Wissen Sie, was ein guter Mann ist?“ Dann müsste Lüttger die neue Kalkulation im Abwasserbereich verstanden und den Ortsbürgermeistern in der Dienstbesprechung mitgeteilt haben, polterte Heinrich. Außerdem habe er Lüttger in einem Brief im Dezember darüber informiert. Für ihn sei das Ganze auch Wahlkampfgetöse, warf Heinrich Lüttger vor. Dessen Amtszeit endet im Juli 2017.

    Von unserem Redakteur Harald Gebhardt

     

    Bescheide: Bürger sollen Widerspruch einlegen

    Niederhausen. Wie Ortsbürgermeister Manfred Kauer (Niederhausen) informierte, werden die Ortsbürgermeister der betroffenen Gemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Münster-Ebernburg ihre Bürger auffordern, Widerspruch gegen die Bescheide über die Abwasserentgelte der Abwasserbeseitigungseinrichtung der Stadt Bad Kreuznach vom 12. Januar 2017 einzulegen. Je nach Grundstücksgröße und Verbrauch sind Erhöhungen von mehr als 40 Prozent an der Tagesordnung.

    Vorhergehende Informationen, nachvollziehbare Begründungen oder überhaupt irgendwelche Informationen seien nicht erfolgt, heißt es in der Aufforderung zum Widerspruch, der unserer Zeitung vorliegt. Gegen dieses unmögliche Vorgehen sollte man ein Zeichen setzen und zunächst zur Fristwahrung Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, so das Anschreiben. Weiter heißt es: „Nur so behalten Sie Ihr Recht auf eine eventuelle Rückerstattung, falls sich die Rechtswidrigkeit der Erhöhung bestätigt.“ In einem zweiten Schritt lassen die Ortsbürgermeister eine eingehende Überprüfung der Bescheide und alles, was dazugehört, wie die Kalkulation der Entgelte, vornehmen. Zudem streben sie ein Musterverfahren an. Zunächst braucht niemand eine Begründung für seinen Widerspruch angeben. Wichtig ist aber, dass der Widerspruch einen Monat nach Zustellung des Bescheides vorliegt. Die Gemeindeverwaltungen halten die nötigen Vordrucke bereit. bj

    Horrender Gebührenanstieg: Niederhäuser Ortsbürgermeister schreibt offenen Brief an die Kreuznacher StadtspitzeSchmutzwasser-Debatte: Heinrich fühlt sich zu Unrecht am PrangerAbwasserkanäle wirklich so marode? Bürger empört über horrenden GebührenanstiegBescheide: Bürger sollen Widerspruch einlegen
    Bad Kreuznach
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