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Bad Kreuznach

Bad Kreuznach: Rainer Wink will sein Ratsmandat behalten

Rainer Wink wird sein Stadtratsmandat nicht freiwillig niederlegen. Der frühere Kandidat um das Amt des Kreuznacher Oberbürgermeisters, der bei den Kommunalwahlen über die AfD-Liste in den Stadtrat eingezogen ist, sieht dazu überhaupt keine Veranlassung

Rainer Wink
Rainer Wink
Foto: Harald Gebhardt

Von unserem Redakteur Harald Gebhardt

"Das steht überhaupt nicht im Raum", betonte der 49-jährige Elektromeister, der wegen seiner umstrittenen Ansichten in die Kritik geraten ist. So stellt er in zwei Briefen an Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer von Mitte Juli die Existenz des deutschen Staates beziehungsweise dessen Hoheitsrechte infrage.

Unter anderem schreibt Wink darin, ob die OB wüsste, dass die Stadträte nicht Vertreter des Volkes, sondern nur die "Handlanger einer Firma" sind? Und dass seit 1990 kein deutscher Staat mehr existiere und damit "auch keinerlei Handlungen mehr im Sinne von Hoheitsrechten bestehen. "Das heißt im Klartext", so Wink wörtlich, "sämtliche Behörden handeln ,illegal'." An seinen Autos hatte er die "KH"-Schilder entfernt und stattdessen die Kennzeichen "Freiheit 1" und "Freiheit" angeschraubt. Diese sind inzwischen wieder verschwunden. "Das war nur ein Hinweis darauf, wie es um die Freiheit bestellt ist – für eine gewisse Zeit", erklärte er jetzt.

Mehrere Wochen war Wink danach zunächst in Urlaub, später "abgetaucht". Im Gespräch mit dem "Oeffentlichen" wies Wink gestern die Vorwürfe zurück. Er sei sich keiner Schuld bewusst. Mit den Briefen habe er nur eine Diskussion anstoßen wollen: zu den Themen Staat und seine Hoheitsrechte, den Rechten des Stadtrats, zum Unterschied zwischen Bürger und Einwohner, sowie zur Gemeindeordnung. Die Aussagen dazu seien als Fragen formuliert gewesen, so etwa: Warum hat der Stadtrat nicht die Hoheitsrechte, um das Beste für die Bürger zu tun, ohne von oben eingeschränkt zu werden, wie durch die Kommunalaufsicht ADD. Dies wollte er nicht öffentlich im Stadtrat diskutieren. Vielmehr werfe es Fragen auf, wer die Briefe publik gemacht habe und warum. "Ich bin froh, dass er dieses Thema aufgegriffen hat", erklärte Walter Graf, ein Bekannter Winks. Für ihn und Wink ist dies durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Und die werde im Fall Wink nun "mit Füßen getreten".

Die CDU-Fraktion hat für die Stadtratssitzung am 25. September den Antrag gestellt, Wink aus dem Stadtrat auszuschließen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die zeichnet sich ab. Die SPD unterstützt den Antrag der CDU. Auch die AfD ist auf Distanz zu ihrem Fraktionsmitglied gegangen. Ein Gespräch mit Wink gab es noch nicht. Wink betonte aber, er stehe dem offen gegenüber. Zum Antrag, ihn aus dem Stadtrat auszuschließen, hofft Wink, "dass da die Vernunft siegt." Notfalls werde er den Klageweg nicht scheuen und um seine Rechte kämpfen. Bestärkt in seiner Auffassung sieht er sich durch viele positive Reaktionen, die er erhalten habe.

Die gesetzliche Grundlage

In Paragraf 31 der Gemeindeordnung heißt es in Absatz 2: „Wer durch Wort oder Tat die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung für Rheinland-Pfalz bekämpft, ist der Stellung eines Ratsmitglieds unwürdig. Der Gemeinderat hat in diesem Falle über den Ausschluss zu beschließen.“ Und weiter in Absatz 3: „Beschließt der Gemeinderat den Ausschluss eines Mitglieds, so scheidet dieses vorläufig aus. Die Ersatzperson tritt ihr Amt jedoch erst an, wenn der Ausschluss unanfechtbar geworden ist.“ Nach der Gemeindeordnung kann Wink gegen den Stadtratsbeschluss beim Verwaltungsgericht Klage erheben.

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