40.000
Aus unserem Archiv
Meisenheim

Auf dem Weg zur VG Nahe-Glan: Meisenheim stimmt Entwurf zur Fusion zu

Roswitha Kexel

Erst fränkische Siedlung, dann Fürstensitz, Oberamt, auch mal Kreisstadt und bislang stets Verwaltungssitz: Der bewegten Geschichte der Stadt Meisenheim und der mit ihr verbundenen umliegenden Dörfer wird demnächst ein neues Kapitel hinzugefügt. Der Verbandsgemeinderat stimmte mit großer Mehrheit einer Fusionsvereinbarung mit der VG Bad Sobernheim zu.

Erst fränkische Siedlung, dann Fürstensitz, Oberamt, auch mal Kreisstadt und bislang stets Verwaltungssitz: Der bewegten Geschichte der Stadt Meisenheim und der mit ihr verbundenen umliegenden Dörfer wird demnächst ein neues Kapitel hinzugefügt: Der Verbandsgemeinderat stimmte mit großer Mehrheit einer Fusionsvereinbarung mit der VG Bad Sobernheim zu. Die neue Verbandsgemeinde soll den Namen VG Nahe-Glan tragen, Hauptverwaltungssitz wird die Felkestadt. Foto:  Martin Köhler
Erst fränkische Siedlung, dann Fürstensitz, Oberamt, auch mal Kreisstadt und bislang stets Verwaltungssitz: Der bewegten Geschichte der Stadt Meisenheim und der mit ihr verbundenen umliegenden Dörfer wird demnächst ein neues Kapitel hinzugefügt: Der Verbandsgemeinderat stimmte mit großer Mehrheit einer Fusionsvereinbarung mit der VG Bad Sobernheim zu. Die neue Verbandsgemeinde soll den Namen VG Nahe-Glan tragen, Hauptverwaltungssitz wird die Felkestadt.
Foto: Martin Köhler

Lediglich zwei Ratsmitglieder der FDP-Fraktion votierten gegen die vom Lenkungsausschuss ausgearbeitete Vereinbarung zum Gebietszusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim – Alois Schwahn, weil er generell gegen die Fusion ist, Eugen Krax, weil er sich einen anderen Weg gewünscht hätte.

Dem Beschluss vorausgegangen war ein Antrag der FDP-Fraktion, die Abstimmung zu verschieben. Zwischen dem Bekanntwerden der endgültigen Fassung des Fusionsvertrags und der Abstimmung lagen zwölf Tage. Zu wenig, befand die FDP. Die Öffentlichkeit sei noch überhaupt nicht informiert.

Angesichts der versprochenen Transparenz und der Losung „Wir müssen die Bürger mitnehmen“ könne die FDP die Eile nicht verstehen, zumal der Fusionsvertrag die Grundlagen für die Entwicklung Meisenheims für Jahrzehnte beinhalte und daher öffentlich diskutiert werden sollte, befand Alois Schwahn. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.

Zuvor hatte VG-Bürgermeister Dietmar Kron erläutert, der Vertrag werde den Bürgern beider Gebietskörperschaften in einer gemeinsamen Einwohnerversammlung nach dem nächsten Treffen der Lenkungsgruppe vorgestellt, das am 15. Oktober stattfindet. Und er werde in der Bürgerzeitung in voller Länge veröffentlicht.

Hildegard Krauß (UBL) hatte Verständnis für das Ansinnen der Liberalen und regte an, den 18-seitigen Vertragsentwurf Wort für Wort vorzulesen, da auch fünf Zuhörer im Sitzungssaal anwesend waren. Dies erfolgte jedoch nicht. Eugen Krax vermisste in dem Entwurf formulierte Ziele, beispielsweise wie sich die Gebietsreform finanziell auswirke oder welche Prozesse verschlankt werden sollen. Dazu meinte Kron: „Dann haben sie die Fusionsvereinbarung nicht verstanden. Unsere Aufgabe ist es, beide Verwaltungen effizient zusammenzuführen. Künftige Ziele regeln der neue Verbandsgemeinderat und die neue Behördenleitung ab dem 1. Januar 2020.“

Anderen Weg gewünscht

Manfred Denzer (SPD) fragte in Richtung FDP, weshalb diese Einwände nicht bereits bei den Vorberatungen in der Lenkungsgruppe gekommen seien. „Wir sind hier, um zu diskutieren, das ist legitim“, entgegnete Krax, der nach der Abstimmung zu bedenken gab, er sei nicht generell gegen die Fusion mit Bad Sobernheim, er habe sich jedoch einen anderen Weg gewünscht.

Volker Conrad (SPD) ergriff als erster Fraktionssprecher das Wort. Er betonte, die Lenkungsgruppe habe sich ihre Aufgabe nicht leicht gemacht. Es sei viel beraten und diskutiert worden. „Wir haben im Vertrag keine Nachteile für die VG Meisenheim erkennen können.“ Etwas Wehmut klang jedoch in seinen Worten an, als er an die Gründung der VG Meisenheim im November 1970 erinnerte. Zum 1. Januar 2020 sei die VG Meisenheim nach dann 49 Jahren Geschichte.

Alois Schwahn (FDP) hätte gern einige Punkte wie den Erhalt des Freibads und der Schulen sowie die Gewerbeansiedlung vertraglich festgehalten. Er befürchtet, die alte VG Meisenheim werde in der VG Nahe-Glan in der absoluten Bedeutungslosigkeit versinken. Er sagte: „Ich kann keinen Vorteil für Meisenheim bei dieser Fusion erkennen.“ Sein Fazit: „Damit ist historisch gesehen ein Tiefpunkt erreicht: Nach Zeiten als Residenz, Oberamt und Kreisstadt verliert Meisenheim jetzt sogar den Verwaltungssitz der Verbandsgemeinde.“ Er forderte Nachverhandlungen zum Vertrag.

Reinhold Rabung (CDU) gab zu bedenken, dass das Land die Gebietsreform erzwinge. Er fragte: „Welche Alternative haben wir? Allein bleiben? Da spielt das Land nicht mit. Andere Partner stehen nicht zur Verfügung. Für mich ist der Vertrag gut ausgearbeitet, ich werde dem zustimmen.“

Nicht ohne Bedenken zugestimmt

Barbara Bickelmann (Bündnis 90/Die Grünen) gab sentimentale Gefühle zu. Sie fühle sich im kleinen Kreis des derzeitigen VG-Rats wohler als in der Lenkungsgruppe. Sie könne nicht ohne Bedenken zustimmen und befürchte, dass Vertreter aus der alten VG Meisenheim im neuen VG-Rat auf Dauer in der Minderheit seien. Daher müsse man schauen, dass sich für die Kommunalwahl möglichst viele Kandidaten aus der ehemaligen VG Meisenheim aufstellen lassen. Hildegard Krauß (UBL) meinte, es sei ihr egal, wo sich der künftige Verwaltungssitz befinde. Aber sie erwarte, dass das Land Rheinland-Pfalz die von ihm geforderte Fusion finanziell unterstütze und die neue Verbandsgemeinde zukunftsfähig aufstelle.

Straßenausbau, Gewerbeansiedlung, Breitband- und Mobilfunkausbau seien wichtige Punkte für die Region. Sie ging kurz auf die Initiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ und das Vorgehen des Ministeriums beim geplanten Zusammenschluss mit der VG Alsenz-Obermoschel ein: „Ich erwarte, dass sich diese Arroganz für uns in barer Münze auszahlt!“ Dem schloss sich auch Gerhard Heil (UBL) an. Zur Fusion räumte er ein: „Wir haben einen Vertrag auf Augenhöhe ausgearbeitet. In der neuen Gebietskörperschaft müssen wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir besseres Internet, bessere Straßen und Mobilfunkverbindungen bekommen. Seine Kritik am Land: „Es ist eine Sauerei, dass wir noch immer nicht das lange versprochene Kreisgutachten vorliegen haben. Das Ding muss her!“ Kron hielt abschließend fest: „Wenn die Bürger später sagen ‚Wir haben von der Fusion gar nichts gemerkt’, dann haben wir unsere Aufgabe gut gemacht. Künftige Entscheidungen trifft das neue Gremium.“

Von unserer Reporterin Roswitha Kexel

Auch in Sobernheim: Rat legt Fundament für neue VG Nahe-Glan

Bad Sobernheim. Die Abstimmung des Bad Sobernheimer Verbandsgemeinderats zum Entwurf der Fusionsvereinbarung für den Zusammenschluss mit der VG Meisenheim zum 1. Januar 2020 ist erwartungsgemäß positiv verlaufen. Ohne große Diskussion stimmten 22 der 23 Ratsmitglieder für den Vertragsentwurf.

Auch wenn sich der letzte Abschnitt der Rathaussanierung mit den Arbeiten an der Rückseite des Altbaus nun dem Ende nähert, müssen sich die Mitglieder der Lenkungsgruppe auch Gedanken machen, wie und wo das Personal aus den beiden Verwaltungen in Bad Sobernheim künftig zusammengeführt werden soll.  Foto: Sascha Saueressig
Auch wenn sich der letzte Abschnitt der Rathaussanierung mit den Arbeiten an der Rückseite des Altbaus nun dem Ende nähert, müssen sich die Mitglieder der Lenkungsgruppe auch Gedanken machen, wie und wo das Personal aus den beiden Verwaltungen in Bad Sobernheim künftig zusammengeführt werden soll.
Foto: Sascha Saueressig
Dieser Entwurf ist nun wiederum bis Dezember in allen Ortsgemeinderäten zu beschließen. Diese müssen mit einer qualifizierten Mehrheit (der Hälfte der 19 Ortsgemeinden mit mindestens der Hälfte der Einwohner) dann den Weg für ein Landesgesetz im kommenden Frühjahr frei machen.

Doch VG-Bürgermeister Rolf Kehl ist optimistisch, dass dies in den kommenden drei Monaten zu schaffen ist. Denn um den Sobernheimer Ortsgemeinden die Kröte steigender Umlagen schmackhaft zu machen, wird vom Land für fünf Jahre ein Zuschuss von 200.000 Euro gewährt, um die Angleichung der unterschiedlichen Umlegesätze ab 2020 (Meisenheim aktuell 39 Prozentpunkte, Sobernheim 35 Prozentpunkte) abzumildern.

Dennoch sind in dem Entwurf bei Weitem nicht alle Details geregelt, wie auch Stadtbürgermeister Michael Greiner erklärte: „Es gibt sicherlich keine Berührungsängste, aber ich hätte mir mehr Verbindlichkeit aus den jetzigen Gesprächen erhofft.“ Ein Einwand, der auch auf Meisenheimer Seite am Dienstagabend zu hören war. Denn die Vertragsvereinbarung regelt nur den groben Rahmen bis zum Übergang 2020. All dies nur bis zum Amtsantritt des neuen VG-Rats und VG-Bürgermeisters, strich Greiner heraus. Denn diese seien dann frei in ihren Entscheidungen – auch darin, die ausgehandelte Vereinbarung selbst zu interpretieren. Wichtig sei es, den Bürgern aufzuzeigen, welche Vorteile sie von einer Fusion haben, betonte der Stadtbürgermeister.

Das unterstrich auch Bürgermeister Rolf Kehl: „Wir stimmen hier über das Fundament, die Bodenplatte und das Gerüst ab.“ Man habe allerdings viele Punkte in die Vereinbarung bereits aufgenommen, die später im Landesgesetz auch geregelt würden, erläuterte er. Das Ziel aber müsse sein, zum 1. Januar 2020 eine arbeitsfähige Verwaltung zu schaffen, die die neue Gebietskörperschaft bürgernah betreuen könne. Das klang durchaus auch in den Beiträgen der Fraktionen an. Während Denis Alt (SPD) froh war, dass sich alle sachorientiert und positiv eingestellt mit der Fusion auseinandergesetzt hätten, müsse man bei allen anstehenden Ausgaben schauen, ob diese auch einer neuen VG nützten.

Daher forderte er, vor dem weiteren Ausbau des Werksgebäudes in der Poststraße innezuhalten und zu prüfen, welchen Weg man zukünftig beschreiten wolle. „Wir müssen uns grundsätzlich die Frage stellen: Was ist vorteilhafter?“, erklärte der SPD-Fraktionssprecher. Klaus Stein hatte gleich einen ersten Vorschlag für die Wunschliste fusionsbedingter Projekte: Man solle doch den Anschluss des Meisenheimer Raums an die B 41 aufnehmen. FWG-Sprecher Michael Engisch mahnte an, dass der Rat bei der weiteren Ausgestaltung der neuen VG eingebunden bleibt. Das forderte auch Harald Groh (SPD).

Kehl sicherte den Ratsmitgliedern zu, dass dieser beteiligt werde und grundsätzliche Fragen zur Entscheidung vorgelegt würden. Er erläuterte weiter, dass sich die weiterhin tagende Lenkungsgruppe in ihrer nächsten Sitzung am Montag, 15. Oktober, mit dem künftigen Personalumfang und einer Raumanalyse befassen wolle. Auch hofft er, bis dahin aus Mainz Signale zu noch offenen Punkten wie der Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans für die neue VG Nahe-Glan zu erhalten. Die Sinnhaftigkeit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans hinterfragte auch Robert Nicolai (SPD): „Wir haben gerade einen neuen Plan beschlossen und sollen nun wieder von vorn anfangen? Das ist ein Batzen.“

Kehl erläuterte, dass man als VG verpflichtet sei, beispielsweise für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Meisenheim oder Bad Sobernheim zu handeln. Und dann müsse man für einen hohen sechstelligen Betrag die komplette neue VG-Fläche betrachten. Um sich keinen Druck zu machen, habe man dies mit „zeitnah“ sehr unscharf formuliert, sagte Kehl – und da es fusionsbedingte Kosten seien, hofft er auf eine Förderzusage aus Mainz. Apropos Fördermittel für Mehrausgaben: Auch über diese werde die Lenkungsgruppe sprechen, um noch in diesem Jahr eine Liste möglicher Projekte zu erstellen. Nach der Sitzung am 15. Oktober soll es auch eine gemeinsame Bürgerversammlung für Meisenheimer und Sobernheimer Bürger geben.

Von unserem Redakteur Sascha Saueressig

Sascha Saueressig kommentiert: Für den Rohbau stehen noch viele Antworten aus

Der erste und entscheidende Schritt ist sowohl in Meisenheim als auch in Bad Sobernheim gemacht. Die Bürgerbeteiligung über die Ortsgemeinderäte fehlt noch.

Sascha Saueressig 
Sascha Saueressig 
Und hier gilt es, den Befürwortern in Rat und Verwaltung deutlich zu erklären: Was haben die Bürger von dieser Fusion? Nebulös von sinkenden Verwaltungskosten aufgrund zunehmender Einwohnerzahl zu sprechen, lockt niemanden hinterm Ofen hervor.

Was ist mit den Hebesätzen in den Gemeinden? Werden Wasser und Abwasser teurer? Wie viel Geld bleibt den Gemeinden tatsächlich nach der Brautgabe von 200.000 Euro? Wirkt sich die Fusion auf Freibad, Schule oder Kindergartenangebot aus? Das angesprochene Fundament kann viele Fragen noch nicht beantworten. Hier muss in den kommenden Monaten geliefert werden.

E-Mail: sascha.saueressig@rhein-zeitung.net

Bad Kreuznach
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Anzeige
Online regional

Bettina TollkampBettina Tollkamp
Chefin v. Dienst
Online
E-Mail

News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
UMFRAGE (beendet)
Markt am Samstag?

Das Mainzer Markt-Frühstück ist ein Kult-Event. Wäre das auch etwas für Bad Kreuznach?

Ja, unbedingt!
67%
Nein, eher nicht.
33%
Stimmen gesamt: 141
Anzeige
Regionalwetter
Samstag

1°C - 9°C
Sonntag

2°C - 7°C
Montag

2°C - 6°C
Dienstag

1°C - 5°C
epaper-startseite