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Lahnstein

Kostenloses Parken ist bald Vergangenheit: Auch Anwohner zahlen

Karin Kring

Hier muss man bezahlen, dort nicht: Das mit den Parkgebühren in Lahnstein ist so eine Sache. Jetzt hat der Stadtrat eine Entscheidung getroffen.

Weit mehr Parkscheinautomaten als bisher wird es ab Jahresmitte in Lahnstein geben. Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung hat der Stadtrat jetzt beschlossen, um mehr Einnahmen zu erzielen.  Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Weit mehr Parkscheinautomaten als bisher wird es ab Jahresmitte in Lahnstein geben. Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung hat der Stadtrat jetzt beschlossen, um mehr Einnahmen zu erzielen.
Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Wer in der Westallee etwas zu erledigen hat, muss für einen Parkplatz auf der linken Seite ein Parkticket lösen, auf der rechten Seite, unter den Bäumen, ist das Parken kostenlos. Auf dem Salhofplatz wird der Autofahrer zur Kasse gebeten, auf dem Marktplatz hingegen sind die Stellplätze kostenlos. Wer am Rheinufer sein Auto abstellt, in der Hauptsache Schüler der Berufsschule, kann hier ebenfalls den ganzen Tag ohne Gedanken an ein Parkticket stehen bleiben. Insofern wäre es nur gerecht, wenn die Parkraumbewirtschaftung erweitert wird. Auch ein Argument. Das allerdings ist nicht der Hauptgrund für den Beschluss, den der Stadtrat jetzt getroffen hat:

Die Bereiche der Parkraumbewirtschaftung werden räumlich erweitert. Zu denselben Kondition wie in den bislang bewirtschafteten Bereichen werden zusätzlich im Stadtteil Niederlahnstein Marktplatz, im Stadtteil Oberlahnstein der Alleenring gebührenpflichtig. Der Bereich Am Kurpark und Max-Otto-Bruker-Straße soll im nächsten Jahr noch dazu kommen. Zudem werden die Parkplätze am Rheinufer – Am Martinsschloss, KD-Anleger und Rheinkrone – als kostenpflichtige Langzeitparkplätze ausgewiesen, für die ein Tagesticket zum Preis von 2 Euro angeboten wird.

Soweit der Beschluss. Damit erhofft sich die Stadt Lahnstein, rechnet man den Bereich Lahnstein auf der Höhe bereits ein, Mehreinnahmen in Höhe von 433.681 Euro pro Jahr (61.916 Euro für den Marktplatz, 250.599 Euro für Oberlahnstein und 121.165 Euro fürs Kurzentrum – zunächst abzüglich der einmaligen Anschaffungskosten für Parkautomaten in Höhe von 27.000 Euro abzüglich). Und darin liegt der Hauptgrund für die Entscheidung. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hätte der hoch verschuldeten Stadt ihren Haushaltsplan für 2018 nicht genehmigt, wenn Lahnstein nicht neue Einnahmen generiert hätte.

„Die Gremien haben es sich nicht leicht gemacht“, sagte Oberbürgermeister Peter Labonte. „Die Entscheidung ist der Haushaltssituation geschuldet. Wir wollten die Bürger nicht über eine erneute Erhöhung der Grundsteuer zusätzlich belasten.“ Die wäre eine andere Alternative und ein Vorschlag der ADD gewesen, wurde aber allgemein abgelehnt, da eine Erhöhung bereits im vergangenen Jahr erfolgt ist. Auch eine Kürzung der freiwilligen Leistungen – Stichworte Theater, Schwimmbäder, Vereine, Veranstaltungen – war nicht gewollt.

„Wenn wir das tun, dann können wird auch Schilder aufhängen: ,Früher konnte man hier leben und wohnen, heute kann man hier parken und schlafen'“, argumentierte Dr. Christian Müller für die CDU-Fraktion. „Wir stimmen zu, nicht weil wir davon überzeugt sind, sondern weil wir uns einen Gestaltungsspielraum erhalten wollen.“ Er will nach einem Jahr prüfen, ob sich das Konzept bewährt.

„Schweren Herzen stimmen wir zu“, sagte Gabi Laschet-Einig (SPD). Denn die Entscheidung sei „höherer Gewalt geschuldet“. Sie möchte, dass die Bürger bei der Parkraumbewirtschaftung mitgenommen werden und sieht darin auch eine Chance für ein Umdenken: Vielleicht öfter mal zu Fuß gehen oder ÖPNV nutzen. Als das „fairste Übel“ bezeichnete Lennart Siefert (ULL) die jetzige Entscheidung. Er hatte mit der SPD auch den Vorschlag gemacht, mit Lahnstein auf der Höhe erst im nächsten Jahr zu beginnen, um noch einen „finanziellen Puffer“ zu haben. „Vernünftige Parkplätze kosten Geld“, sagte FBL-Mann Reiner Burkard. „Parkraum ist auch ein Luxusgut“, argumentierte Sascha Weinbach (FDP), „in einer Stadt unserer Größenordnung geht das gar nicht mehr anders“, stimmte er zu.

„Wir hätten erwartet, dass die Förderung des ÖPNV stärker in das neue Konzept eingebunden wird“, kritisierte Ulrich Merkelbach für Die Grünen im Rat. Die Kosten für einen Anwohnerparkausweis in Höhe von 100 oder 110 Euro hält er, wie übrigens auch Jochen Sachsenhausen (SPD) für viel zu hoch, wenn man diese Gebühr mit anderen Städten vergleiche. „Neben der Finanzfunktion ist auch die Steuerungsfunktion durch die Parkraumbewirtschaftung wichtig, die Bürger sollten aber nicht über Gebühr belastet werden“, meinte Sachsenhauser.

Beschlossen wurde das neue Parkkonzept mit großer Mehrheit, Ulrich Merkelbach lehnte es ab, Jutta Niel (Grüne) und Melanie Scheben (CDU) enthielten sich. Zur Jahresmitte, genannt wurde der September, soll das neue Parkraumsystem eingeführt werden.

Von unserer Redakteurin Karin Kring

Wer darf wo zu welchen Konditionen parken? Die Verwaltung beantwortet Fragen

Welche Straßen Lahnsteins sind von der neuen Parkraumbewirtschaftung betroffen?

Für Kurzzeitparker: Marktplatz, Alleenring - Ostallee, Westallee, Südallee und Nordallee. Für Langzeitparker: Parkplätze am Rhein unterhalb der Rheinkrone, am KD-Anleger und am Martinschloss

Wie hoch werden die Gebühren fürs Parken sein? Gibt es Änderungen?

Es gibt keine Änderungen. Die Gebühren für die Kurzparker bleiben unverändert: 1 Euro/Stunde. Langzeitparkplätze: 2 Euro/Tag. Es ist weiterhin beabsichtigt, das kostenfreie Parken freitags ab 16 Uhr und samstags/sonntags ganztägig beizubehalten.

Gibt es auch in den neuen Bezirken die Möglichkeit des Kurzzeitparkens (Brötchentaste)?

Ja. Im Interesse der Kunden innerstädtischer Einzelhändler und Dienstleister ist das Kurzzeitparken bis 20 Minuten kostenfrei.

Gibt es noch unbewirtschaftete Parkplätze?

Ja, zum Beispiel am Hallenbad, an den Friedhöfen, auf dem Parkplatz hinter dem Martinschloss sowie Straßenrandparken im gesamten Stadtgebiet.

Gibt es Anwohnerparkausweise und was kosten sie?

Ja. Sie kosten 100 Euro/pro Jahr.

Wo sind Anwohnerparkausweise gültig?

Im bewirtschafteten Bereich sowie in den ausdrücklich für Anwohnerparken ausgewiesenen Straßen (Sauergasse, Langgasse, Im Flürchen, Mittelstraße, Wilhelmstraße, Gymnasialstraße). Der Anwohnerparkausweis gilt in der „eigenen“ und den unmittelbar angrenzenden Straßen. kr

Bad Ems Lahnstein
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