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    Hortplätze: FWG-Antrag bringt Bad Emser Stadtchef auf die Palme

    Zoff zwischen Stadt und Verbandsgemeinde Bad Ems: In der Frage nach der Finanzierung von Hortplätzen sagt Stadtchef Berny Abt nun: "Bürgermeister Oster möchte der Stadt Kosten aufdrücken."

    Foto: Michaela Cetto

    Von unserem Redakteur Tobias Lui

    Wer zahlt die Mittagsverpflegung der Hortplätze für Grundschüler der Ernst-Born-Schule? Und können diese Kinder ihr Mittagessen in der benachbarten Kindertagesstätte Eisenbach zu sich nehmen? Über diese Fragen gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen der Stadt Bad Ems um Stadtbürgermeister Berny Abt und der Verbandsgemeinde Bad Ems mit Verwaltungschef Josef Oster an der Spitze. Im Rahmen der Stadtratssitzung am Donnerstag, 23. Juni, 18.30 Uhr, geht die Diskussion in eine neue Runde: Die FWG-Fraktion hat nämlich beantragt, dass die Stadt die Organisation des Mittagessens für die wegfallenden Hortplätze übernehmen und finanzieren soll. Ein Antrag, der Stadtbürgermeister Abt schon vor der Sitzung mächtig auf die Palme bringt.

    "Hier wird von Mitgliedern des Stadtrats, die auch im Verbandsgemeinderat sitzen, Politik auf Kosten von Bad Ems gemacht", kritisiert Abt den aktuellen FWG-Antrag. Der Stadtbürgermeister hat ins Gesetz geschaut und ist überzeugt: "Mit der Abschaffung der Hortplätze der Kita Eisenbach ist die Mittagsbetreuung einschließlich Mittagessen keine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung der Kommune mehr." Wenn Bad Ems die Kosten übernehme, sei dies eine freiwillige Leistung der hoch verschuldeten Stadt, die erst von der Kommunalaufsicht geprüft werden müsse.

    Rückblick: Um den Kindern einen Schulwechsel ans andere Ende der Stadt zu ersparen, hat der Verbandsgemeinderat vor einigen Wochen beschlossen, dass Grundschüler, die bisher die Hortbetreuung nutzten, dies noch bis zum Wechsel in eine weiterführende Schule tun können (unsere Zeitung berichtete). Die Finanzierung des Angebots blieb allerdings offen - und die Frage, ob die Kinder ihre Mahlzeiten überhaupt in der (benachbarten) Kita Eisenbach einnehmen können. "Beim Landesjugendamt gibt es da große Bedenken", hat Abt erfahren.

    Die Vermutung des Stadtbürgermeisters: Eigentlich steckt die Verbandsgemeinde hinter dem aktuellen FWG-Antrag. "Man stiehlt sich aus der Verantwortung", kritisiert er. "Bürgermeister Oster möchte der Stadt Bad Ems Kosten aufdrücken, für die eigentlich die Verbandsgemeinde geradestehen müsste." Oster infiltriere den Rat, "um sein Ding durchzuziehen".

    Abt strebt nach seinen Angaben eine "Lösung im Sinne der Eltern" an. "Aber nicht mit solchen Methoden einer Bananenrepublik." Stadtratsmitglieder würden für Zwecke der VG instrumentalisiert. Den vorliegenden Antrag will er aus diesem Grund auch ablehnen - und hofft auf Unterstützung durch eine Ratsmehrheit. Man müsse eine Finanzierung auf solide Beine stellen, "die eine faire Lösung zum Wohle der Eltern bedeutet und mit der alle gut leben könnten".

    Übrigens: Im Vorfeld der Sitzung hat sich Abt bei der Oberen Kommunalaufsicht in Trier darüber informiert, ob es Vorgaben gebe, wie sich Stadträte, die gleichzeitig auch VG-Ratsmitglied sind, bei Abstimmungen zu verhalten haben, bei denen es um Entscheidungen zu Ungunsten der Stadt geht. "Rechtsmäßig ist da alles in Ordnung. Allerdings wurde mir gesagt, dass es in größeren Städten Usus sei, dass sich diese Stadträte bei solchen Entscheidungen enthalten."

    Weitere Themen heute im großen Sitzungssaal der Verbandsgemeinde: die Vorstellung einer Machbarkeitsstudie zum Gewerbegebiet an der B 261 und die Erhebung eines Tourismusbeitrages.

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