40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Aus den Lokalredaktionen
  • » RLZ Bad Ems/Lahnstein
  • » Für Lauer ist die SPD ein "Frustladen"
  • Aus unserem Archiv
    Lahnstein

    Für Lauer ist die SPD ein "Frustladen"

    Verwundert zeigt sich Johannes Lauer, der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion im Stadtrat, über die Schärfe der Kritik an der Stadtverwaltung, die in den jüngsten RLZ-Sommerinterviews mit den Spitzen von SPD und Grünen anklang.

    Im Gespräch mit unserer Zeitung sagt der 52-Jährige, warum die Verwaltung aus seiner Sicht einen guten Job macht, warum die SPD die schwächste Kraft im Rat ist und warum das Arbeiten in dem Gremium grundsätzlich sehr schwierig geworden ist.

    Herr Lauer, SPD und Grüne sind sich einig in der Feststellung, dass die Arbeit im Rat sehr schwierig geworden ist, weil die Verlässlichkeit fehlt.

    In der Tat ist die Mehrheitsbildung seit der Zersplitterung des Rates nach der Kommunalwahl 2009 mehr oder weniger zufällig. Und auch die die Qualität der Arbeit in Rat und Ausschüssen hat stark nachgelassen. Das liegt auch daran, dass die Sacharbeit innerhalb der Fraktionen mitunter mangelhaft ist.

    Die Leute sind schlecht vorbereitet?

    So ist es. Dazu fehlt mir teilweise die Ernsthaftigkeit: Oft sind Ratsmitglieder in wichtigen Sitzungen nicht da, sodass es bei Abstimmungen nicht für stabile Mehrheiten reicht.

    Warum gelingt es so selten, bei wichtigen Projekten eine breite Mehrheit zu finden? Es gibt ja Beispiele in der Vergangenheit, wo dies gelungen ist - beispielsweise dem Neubau der Feuerwache Nord.

    Wir haben oft genug Gesprächsangebote gemacht, gerade in Richtung der Sozialdemokraten. Doch bis auf ein herzliches Dankeschön und ein "Ja, könnte man mal machen" kam da nichts. Was auch daran liegt, dass die SPD ein massives Führungsproblem hat. Fraktionschef und Parteichefin sind oft unterschiedlicher Meinung, nicht nur in der Frage der Rathauskonzentration.

    Das heißt, die Perspektive, mal wieder ein großes Projekt gemeinsam mit der zweitgrößten Fraktion durchsetzen zu können, fehlt?

    Fakt ist, dass das Verhältnis der Sozialdemokraten zu uns seit Auflösung der Geschäftsbereiche nachhaltig gestört ist. Diese Niederlage sitzt tief, was ja auch in den jüngsten Aussagen zu spüren ist. Gerade für Gabi Laschet-Einig war dies ein unvergessenes Ereignis. Für mich hat sich die Lahnsteiner SPD zu einem Frustladen und zur schwächsten Kraft im Rat entwickelt.

    Wie ist das Verhältnis zu den anderen Fraktionen?

    Mit den Kollegen der FDP besteht guter Kontakt. Kurioserweise haben wir auch oft Übereinstimmungen in Abstimmungen mit den Grünen, und dies ohne irgendeine Absprache im Vorfeld … Die Unabhängige Liste ist eher schwierig einzuschätzen und tendiert oft zur SPD. Mit der FBL besteht in dem einen oder anderen Punkt Einigkeit.

    Vor dem Ausscheiden von Paul Arzheimer aus der Fraktionsspitze war die Meinungsbildung mit der FBL stabil, seit dessen Ausscheiden hat sich die Situation verkompliziert: Denn je nachdem, mit wem man von der FBL spricht, erhält man ganz unterschiedliche Aussagen. Außerdem hat die FBL intern ja große Schwierigkeiten, die sich auch in dem Wechsel von Michael Buch zur UL und dem Austritt von Werner Konrad gezeigt haben.

    Wenn man Ende 2007 gewusst hätte, wie schwierig das Arbeiten im Rat wird und welche Narben dies bei der SPD hinterlässt, hätte man die eigenständigen Geschäftsbereiche nicht besser erhalten …?

    Nein, die Entscheidung war damals genauso richtig wie heute. Die Aufteilung war schon bei ihrer Entstehung 1999 falsch. Denn Verantwortlichkeiten wurden von einem Geschäftsbereich in den andern verschoben, es gab ein massives Kompetenzgerangel.

    Und die Leitung von Geschäftsbereichen durch Laien, die Verwaltung ja nicht gelernt haben, halte ich grundsätzlich für schwierig. Dies alles hat die Verwaltungsarbeit erschwert und zu Reibungsverlusten geführt.

    Damit wären wir bei den Beigeordneten. Laut SPD sind die zu wenig präsent …

    Also ich empfinde die Arbeit der drei Beigeordneten als sehr konstruktiv und sehr harmonisch. Die repräsentativen Aufgaben sind unter den Dreien sehr gut aufgeteilt, jeder hat seinen Schwerpunkt. Bei mir hat sich auch noch keiner beschwert, dass er zu kurz käme. Es gibt aber auch Fachthemen, die nur von einem Ressortchef in der Verwaltung kompetent zu beantworten sind.

    Wie zufrieden sind sie mit der Arbeit des OB? Es gab in der Vergangenheit ja auch durchaus schon unterschiedliche Meinungen …

    Seit 1969 stellt die CDU den Oberbürgermeister. Trotzdem gab es immer mal wieder unterschiedliche Meinungsbilder zwischen Fraktion und OB. Bei Rolf Weiler gab's das, bei Karl-Heinz Groß ist dies in dessen zweiter Amtszeit sogar vermehrt aufgetreten. Und auch Peter Labonte sieht nicht immer alles gleich, wie die CDU-Fraktion es sieht.

    Auf der einen Seite wünschen sich die Leute einen Verwaltungschef, der unabhängig ist und Durchsetzungsvermögen besitzt, auf der anderen Seite wird dann aber kritisiert, wenn der OB mal - in seltenen Fällen - anderer Meinung ist. Was würden die Leute denn sagen, wenn Peter Labonte der CDU in allem blind folgen würde oder umgekehrt die CDU immer dem OB huldigen würde? Wäre das dem Wählerwillen entsprechend? Sicherlich nicht.

    Sie attestieren dem OB also eine gute Arbeit?

    Auf jeden Fall. Man muss einfach sehen, dass beide Verwaltungschefs vor Peter Labonte nie mit dieser dramatischen Finanz- und Haushaltsentwicklung zu kämpfen hatten. Schuld daran sind aber nicht die Entscheidungen des OB oder der Gremien, sondern die gesetzlichen Auflagen, die den Kommunen von Bund und Land übergestülpt wurden und immer noch werden.

    Trotz dieser widrigen Bedingungen haben wir aber gemeinsam, also Gremien und OB, einiges erreicht: So wurde mit der Wache Nord und dem Baubetriebshof eines der größten Bauprojekte der letzten Jahrzehnte gestemmt. Außerdem haben wir einen konsequenten Ausbau unserer Infrastruktur betrieben, jedes Jahr werden Straßen und Kanalsysteme saniert. Das Sportzentrum wurde fertiggestellt, die Stadthalle attraktiver gestaltet. Und wir haben wichtige Entscheidungen zum Schulstandort Lahnstein herbeigeführt.

    Insofern unterstützt die CDU eine Wiederwahl Labontes?

    Davon gehe ich fest aus, auch wenn dies natürlich die Mitglieder entscheiden müssen.

    Welche großen Projekte werden sie 2012 noch angehen?

    Eine der Kernfragen lautet, ob der Kauf der Mix-Logistik-Immobilie realisiert wird. Mit dem Umzug der Wirtschaftsbetriebe mit Baubetriebshof und des Fachbereichs 4 ist der erste Schritt einer Verwaltungsreform bereits gelungen, der zu einer Effizienzsteigerung führen soll.

    Die restlichen drei Fachbereiche sind noch in unterschiedlichen Räumlichkeiten untergebracht. Eine Konzentration an einer Stelle wäre der wichtige zweite Schritt dieser Reform. Die Mix-Logisitk ist momentan die am schnellsten umsetzbare Lösung. Für uns wäre dies aber weniger ein neues Rathaus als vielmehr das notwendige Verwaltungszentrum für Lahnstein. Solange diese Kernfrage im Rat aber nicht entschieden ist, werden andere Sachen wie der Verkauf von städtischen Immobilien und strukturelle Verbesserungen nicht umgesetzt werden können.

    Eines ist auch klar: Die Stadtverwaltung hat in den jetzigen Räumlichkeiten keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten.

    Wird der Ankauf von einer Mehrheit abgelehnt, würden sie also auch auf eine andere Lösung drängen?

    Natürlich. Denn der erste Schritt der Reform bleibt unvollständig, wenn der Zweite nicht folgt.

    Sehen Sie denn eine Mehrheit?

    Wichtig ist, wie das Land die Maßnahme sieht. Ohne den Zuschussgeber können wir dies ohnehin nicht umsetzen. Kommen die Zuschüsse in der erwarteten Höhe, könnte ich mir vorstellen, dass der eine oder andere Gegner doch noch umdenkt und sich eine stabile Mehrheit finden kann.

    Auch innerhalb der CDU-Fraktion gibt es kritische Stimmen …

    Bis jetzt haben wir einstimmig abgestimmt. Aber auch bei uns hat es selbstverständlich kontroverse Diskussionen gegeben. Wichtig ist, dass es nach der Sommerpause zu einer Entscheidung des Rates kommt. Denn je länger das Ding in der Luft hängt, desto schwieriger wird es. Dann wird es sauergeritten.

    Auch das Alte Rathaus benötigt eine Entscheidung …

    Wir brauchen hier dringend ein von allen getragenes Konzept. Die Bürger schütteln nur noch den Kopf darüber. Die CDU möchte, dass es zeitnah zu konstruktiven und bezahlbaren Lösungen kommt.

    Was ist mit dem geplanten Fachmarktzentrum an der Koblenzer Straße?

    Da sind wir durch die Erweiterung des Einzelhandelskonzeptes nun endlich auf dem richtigen Weg. Es ist schade, dass sich der Investor nicht schon im Frühjahr beteiligt hat. Diese Möglichkeit hat bestanden, er hat sie aber nicht genutzt.

    Nun muss die ganze Verwaltungsprozedur wieder von vorne beginnen. Wichtig für die CDU-Fraktion ist es, dass bei aller Ausweitung des Angebots im Randbereich der Innenstadt nicht noch mehr Konkurrenz gemacht wird.

    Die Zukunft des Markplatzes …

    ... kann nur in einem funktionalen Schwerpunkt liegen. Gegen eine Bebauung habe ich nichts, das Angebot von mehr als 100 Parkplätzen muss aber erhalten bleiben. Die Vorstellung, hier ein Herzstück mit Einzelhandel etablieren zu können, geht an der Realität vorbei. Eine funktionale Bebauung beispielsweise für Senioren wäre denkbar.

    Das Gespräch führte Tobias Lui

    Bad Ems Lahnstein
    Meistgelesene Artikel
    Online regional
    Markus Eschenauer

    Regio-CvD Online

    Markus Eschenauer

    Mail | 02602/160 474

    Anzeige
    Regionalwetter
    Dienstag

    15°C - 16°C
    Mittwoch

    12°C - 20°C
    Donnerstag

    13°C - 19°C
    Freitag

    9°C - 17°C
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    epaper-startseite
    Anzeige