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Betzdorf

Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert in Betzdorf: Mehr Personal, härteres Vorgehen

Johannes Mario Löhr

Rainer Wendt ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und regelmäßiger Talkshow-Gast. Am Dienstagabend referierte er auf Einladung der Jungen Union und der Senioren-Union Kreis Altenkirchen im „Breidenbacher Hof“ in Betzdorf zum Thema „Innere Sicherheit“. Diese, so Wendts These, könne nur durch das Zusammenwirken dreier Faktoren gewährleistet werden: „Personal, Technik und Gesetz.“

Rainer Wendt (Bildmitte), Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, referierte auf Einladung der Jungen Union (links Kreisvorsitzender Justus Brühl) und der Senioren-Union (rechts Kreisvorsitzende Karin Giovanella) in Betzdorf zum Thema „Innere Sicherheit“.  Foto: Johannes Mario Löhr
Rainer Wendt (Bildmitte), Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, referierte auf Einladung der Jungen Union (links Kreisvorsitzender Justus Brühl) und der Senioren-Union (rechts Kreisvorsitzende Karin Giovanella) in Betzdorf zum Thema „Innere Sicherheit“.
Foto: Johannes Mario Löhr

In punkto „Personal“ bemängelte Wendt, dass Polizisten in keinem Bundesland so schlecht bezahlt würden wie in Rheinland-Pfalz. Die schlechte Bezahlung reflektiere die „mangelnde Wertschätzung“, die man der Polizei entgegenbringe. Wendt plädierte für eine bundeseinheitliche Besoldung. Es sei die Pflicht des Staates, den Polizeiberuf für dringend benötigten Nachwuchs wieder attraktiv zu machen.

In punkto „Technik“ verkündete Wendt, dass in Rheinland-Pfalz beim Streifendienst nun das sogenannte Elektroimpulsgerät zum Einsatz komme. Das Gerät sei „eine gute Alternative zur Pistole“ – man könne Straftäter für die Verhaftung unschädlich machen, und die Verhafteten würden keine Folgeschäden davontragen.

Die meiste Redezeit verwendete Wendt auf den Punkt „Gesetz“ – das Thema Flüchtlinge stand im Fokus. CDU-Mitglied Wendt versicherte, dass er nicht zur „Fraktion Merkel-muss-weg“ gehöre; allerdings könne er ihre Flüchtlingspolitik nicht nachvollziehen. Dass Integration im großen Stil möglich sei, verneinte Wendt und nannte die Idee „eine der großen Lebenslügen der deutschen Politik“. Natürlich könne man auch zahlreiche Vorzeigebeispiele anführen. Doch in Problemvierteln wie Neukölln sehe das alles ganz anders aus: 90 Prozent Ausländerquote in Schulklassen, Islamschule am Nachmittag und zu wenig Eltern, die mit ihrem Nachwuchs Deutsch reden. „Integrationsfeindlich“ seien diese Umstände, und die Schule könne unmöglich die ganze Integrationsarbeit allein leisten. Ein wirklich ernst zu nehmendes Problem seien „vorbestrafte, ausreisepflichtige Männer mit Messern und geringer Hemmschwelle“. Hier müsse die Polizei härter durchgreifen können. „Ausreisepflichtige Straftäter sollte man bis zum Tag ihrer Abschiebung nicht wieder freilassen. Das sind oft Wiederholungstäter.“

Wendt sprach sich ferner für eine bundesweite Erlaubnis von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, sogenannten Schleierfahndungen, aus. Den Vorwurf des „Racial Profiling“ wies Wendt zurück und betonte, dass man Rechtsextremismus bekämpfen müsse. Es gehe bei den Schleierfahndungen beispielsweise darum, Drogenschmuggler in den Grenzgebieten zu den Benelux-Staaten endlich überführen zu können.

Die Vorratsdatenspeicherung bezeichnete Wendt als „richtigen Weg“. Das Internet sei der „größte Tatort der Welt“, und nur durch das Observieren von Verdächtigen könne man Terrorakte verhindern. Weder die Vorratsdatenspeicherung noch die Schleierfahndung stellen für Wendt einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar. „Wenn man sich online keine Anleitung zum Bombenbau ansieht, hat man nichts zu befürchten. Auch würden wir keine Omas in der Öffentlichkeit durchsuchen.“

Von unserem Mitarbeiter Johannes Mario Löhr
Altenkirchen Betzdorf
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