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    BetzdorfStadt investiert: Geld für Siegufer, Bahnbrache, Straßen und Spielplätze

    In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Betzdorf war nun die zweite Haushaltsplanberatung für das Jahr 2017 ein wichtiger Punkt.

    „Radfahrer bitte absteigen“ heißt es bislang auf der Fußgängerbrücke zwischen Busbahnhof und Wilhelmstraße in Betzdorf. Im Zuge einer Generalsanierung soll die 1977 errichtete „Aka-Brücke“ über die Bahn aber künftig auch zum Radfahren freigegeben sein. Im städtischen Etat sind für die Maßnahme 550.000 Euro eingestellt worden.
    „Radfahrer bitte absteigen“ heißt es bislang auf der Fußgängerbrücke zwischen Busbahnhof und Wilhelmstraße in Betzdorf. Im Zuge einer Generalsanierung soll die 1977 errichtete „Aka-Brücke“ über die Bahn aber künftig auch zum Radfahren freigegeben sein. Im städtischen Etat sind für die Maßnahme 550.000 Euro eingestellt worden.
    Foto: Daniel Weber

    Kämmerer Matthias Rödder stellte die Eckdaten für den Etatplan vor und das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2020. Im Ergebnishaushalt 2017 stehen Erträgen von rund 14,535 Millionen Euro Aufwendungen von 16,802 Millionen Euro gegenüber, woraus ein Fehlbedarf von 2,267 Millionen Euro resultiert.

    Im Finanzhaushalt 2017 sind die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit mit 197.000 Euro beziffert, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit 2,455 Millionen Euro, woraus ein negativer Saldo von 2,258 Millionen entsteht. Es wird mit einer Nettoneuverschuldung von 1,377 Millionen Euro gerechnet. Röttgen: „Die Schuldenbremse wird nicht eingehalten.“ Er regte an, das mit 8000 Euro bezifferte Einrichten von WLAN-Hotspots im Innenstadtbereich erst mal aus dem Plan zu nehmen, wozu Bürgermeister Bernd Brato erklärte: „Die Betreiberhaftung ist noch nicht geklärt.“

    Werner Hollmann (CDU) stellte den Antrag, für Kinderspielplätze 10.000 Euro mehr einzustellen, zudem für ein Kleinspielfeld auf dem Schützenplatz 50.000 Euro: „Es gibt in ganz Hohenbetzdorf keinen Bolzplatz für Kinder.“ Mit der Verdoppelung des Ansatzes für die Spielplätze waren alle einverstanden. Karl-Heinz Mohr (SPD) lehnte aber 50.000 Euro für ein Kleinspielfeld ab: „Die können wir sinnvoller verwenden.“ Auch Wolfgang Mies (FWG) sah dies kritisch und führte zudem an, dass andere Nachbarn sich über Bolzen schon beschwert hätten. Marion Pfeiffer (Grüne) wunderte der CDU-Vorschlag: „Im Konsolidierungsausschuss hieß es: Wir wollen Geld einsparen.“ Das Grundstück hinterm Gemeindehaus der evangelischen Kirche sei für Bolzen geeignet, da könne man mal anfragen. Ein Kleinspielfeld ziehe wegen nötiger Pflege weitere Kosten nach sich. „Und wir haben marode Straßen“, so Pfeiffer. Benjamin Geldsetzer (SPD) beschied der CDU: „Jetzt vor Toresschluss 50.000 Euro reinzuhauen, ist grenzwertig.“ Mit drei Ja- und sechs Gegenstimmen scheiterte der CDU-Antrag fürs Kleinspielfeld.

    Verschoben auf 2020 wurde eine sechsstellige Summe für den Brückenneubau (Radweg) Bruche/Wallmenroth. Brato dazu: „Wir müssen warten, bis das Problem mit der Bahn geklärt ist. Die Erweiterung des Gewerbeparks Dauersberg (80.000 Euro) werde von einigen auch noch kritisch gesehen.

    550.000 Euro sind für Generalsanierung und Umbau der Fußgängerbrücke zwischen Busbahnhof und Wilhelmstraße in eine Radbrücke eingeplant. 850.000 Euro sind vorgesehen für die Erschließung von Gewerbeflächen auf den Bahnbrachen am ehemaligen Rangierablaufberg. Für den Erwerb des Grundstücks P+R-Anlage, das die Bahn nach Ablauf des Erbbaurechts anbietet, ist für 2019 ein Betrag von 250.000 Euro vorgemerkt. Mit Blick auf die Flächengestaltung im Rainchen sind dieses Jahr 15.000 Euro Planungskosten und nächstes Jahr 200.000 Euro für die Umsetzung vorgesehen. Die Baumaßnahme „Siegparkplatz“ (Siegterrassen, Ufermauer etc.) ist mit 200.000 Euro beziffert.

    105.000 Euro sind für die Regeneration des Rasenplatzes auf dem Bühl eingestellt. Mies sieht dort auch dringenden Handlungsbedarf, hält für später aber einen Kunstrasenplatz für überlegenswert. Laut Brato sind in Sachen Rasenplatz noch viele Dinge zu klären: „Aber Gedanken über einen Kunstrasenplatz können wir uns mal machen.“

    Für den Ausbau der Gerstenkampstraße sind je 40.000 Euro in diesem und nächstem Jahr eingeplant und in 2019 der größte Teil (615.000 Euro). Die Fertigstellung der Franz-Josef-Magnus-Straße ist mit 95.000 Euro bedacht, der Ausbau der Geschwister-Scholl-Straße mit 40.000 Euro in diesem und 475.000 Euro im nächstes Jahr. Marion Pfeiffer wollte diese Maßnahme ein Jahr nach hinten verschieben und stattdessen den zweiten Bauabschnitt Bismarckstraße (2018: 15.000 Euro; 2019: 280.000 Euro) um ein Jahr vorziehen. Alle anderen stimmten dagegen, zumal Röttgen erklärte, dass die Anlieger über die Zeitpunkte bereits informiert wurden, um sich darauf einstellen zu können. Viele weitere Maßnahmen sind dieses Jahr eingeplant.

    Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Stadtrat, den vorgestellten Haushaltsplan zu beschließen. Eva-Maria Stettner

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