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Kreis Altenkirchen

Lkw-Maut auf Bundesstraßen: Auch für die Menschen im Kreis Altenkirchen kann es teurer werden

Natalie Simon

Die Mautpflicht für den Güterkraftverkehr über 7,5 Tonnen gilt seit dem 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen, im Kreis Altenkirchen sind dies die B 8, B 62, B 256 und B 414. Die Mautausweitung soll das Nutzerprinzip stärken, die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser befördern, höhere Einnahmen generieren, Lärm und andere Emissionen verringern und die Ausweichstrecken entlasten. Die blaugrünen, vier Meter hohen Erfassungssäulen, die bereits vor einigen Wochen installiert wurden, haben bundesweit schon für viele Auffahrunfälle gesorgt, weil Autofahrer sie für Blitzer hielten. Doch die Auswirkungen der Ausweitung der Maut gehen natürlich weiter.

Die neu errichteten blaugrünen Erfassungssäulen sind die sichtbaren Zeichen der Maut-Ausweitung auf alle Bundesstraßen. Die entstehenden Kosten werden weitergegeben und treffen letztlich alle Bürger.  Foto:Heinz-Günter Augst
Die neu errichteten blaugrünen Erfassungssäulen sind die sichtbaren Zeichen der Maut-Ausweitung auf alle Bundesstraßen. Die entstehenden Kosten werden weitergegeben und treffen letztlich alle Bürger.
Foto:Heinz-Günter Augst

Letztlich werden die Kosten wohl alle treffen. Hoffnung für die Otto-Normalhaushalte gibt jedoch ein Beschluss des Bundesrates vom vergangenen Freitag. Auf Antrag des Freistaates Sachsen beschloss das Gremium, die Bundesregierung solle prüfen, inwieweit Fahrzeuge der Abfallbeseitigung von der Mautpflicht ausgenommen werden können. „Als Folge ist ein Anstieg der Preise und Gebühren der Abfallentsorgungsdienstleister zu erwarten, die auf die Verbraucher umgelegt werden“, heißt es dazu in einer Rechtsinfo des Verbands kommunaler Unternehmen, dessen Argumentation sich der Bundesrat angeschlossen hatte. Im „Allgemeinwohlinteresse“ sollten daher Müllfahrzeuge von der Maut befreit werden.

Ein Überblick über die derzeit zu erwartenden Folgen der Maut-Ausweitung:

Speditionen: Die Speditionsunternehmen sind die Hauptadressaten der Regelung. Ihnen entstehen Mehrkosten, je nach Fuhrpark im vier- bis fünfstelligen Bereich. Wie wohl die meisten Spediteure hat auch die Spedition Höhner in Weyerbusch die Zusatzkosten, die im Unternehmen 5 bis 7 Prozent ausmachen, weitestgehend an ihre Kunden weitergegeben. Dafür waren zahlreiche Gespräche notwendig. Ein „Riesenaufwand“ sei das gewesen, wie Geschäftsführer Erhard Höhner berichtet: „Mit jedem Kunden einzeln zu verhandeln, ob und in welcher Höhe sie die Kosten übernehmen, war sehr mühsam.“ Und da bereits feststeht, dass die Maut zum 1. Januar 2019 angehoben wird, beginnt der Verhandlungsreigen der Speditionen mit ihren Kunden zum Jahresende erneut. „Da hat der Staat uns richtig was aufs Auge gedrückt“, findet Höhner. Er bezeichnet die Maut als „Steuer, die wir für den Staat eintreiben müssen“. Zudem sieht der Spediteur den ländlichen Raum bei der Maut benachteiligt: die Speditionen durch die 25 bis 40 Landstraßenkilometer, die bis zur nächstgelegenen Autobahnauffahrt zurückgelegt werden müssen, und die Verbraucher auf dem Land, an die die Maut-Mehrkosten letztlich weitergegeben werden.

Müllentsorgung: Die Fahrzeuge des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) des Landkreises Altenkirchen liegen alle unter 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht und sind daher nicht mautpflichtig. Die meisten Fahrzeuge der AWB-Vertragspartner wie Remondis, Bellersheim, Harz-Humus Recycling etc. sind dagegen von der Maut-Ausweitung auf die Bundesstraßen betroffen. Das finanzielle Ausmaß kann derzeit noch nicht beziffert werden, weil der AWB noch nicht von all seinen Vertragspartnern Preisanpassungen erhalten hat. Auch müssten diese dann zunächst noch geprüft und eventuell nachverhandelt werden, heißt es dazu aus dem Kreishaus. Im laufenden Jahr soll auf jeden Fall auf eine Entgelterhöhung verzichtet und die Preissteigerung durch Einsparprogramme an anderer Stelle aufgefangen werden. Doch im kommenden Jahr werden die Haushalte die Auswirkungen der Maut-Ausweitung zu spüren bekommen. „Etwa ab September werden die Gebühren für das neue Jahr kalkuliert und Gebührenerhöhungen werden ab 1. Januar 2019 unumgänglich sein“, schreibt die Kreisverwaltung dazu als Antwort auf die Anfrage der RZ.

Strom-, Gas- und Wasserversorgungsfahrzeuge: Fahrzeuge für die öffentliche Strom-, Gas- und Wasserversorgung, die mehr als 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht haben, sind ebenfalls von der Maut betroffen. Bei den Stadtwerken Wissen gibt es jedoch nur normale Transportbusse, die nicht mautpflichtig werden. Dennoch werden auch auf die Stadtwerke höhere Kosten zukommen, weil der Einkauf teurer wird. „Wir haben schon Ankündigungen erhalten, dass Materialien teurer werden“, erzählt Dirk Baier, Geschäftsführer der Stadtwerke Wissen. Bei den Bauhöfen der VGs im AK-Land ist in der Regel ein Fahrzeug über 7,5 Tonnen vorhanden, das von der Maut betroffen wäre, beziehungsweise aufgrund der Fusion in der VG Betzdorf-Gebhardshain zwei Fahrzeuge. Was genau das bedeutet und wie die Verwaltung praktisch mit der Maut umgeht, muss noch geklärt werden, sagt Jürgen Arndt, der als Werkleiter auch für den städtischen Bauhof Betzdorf zuständig ist.

Omnibusse: Sowohl öffentlicher Personennahverkehr als auch Gelegenheitsverkehr sind nicht von der Maut betroffen. Omnibusse installieren nur bei Fahrten durch Österreich eine Maut-Box, in der Schweiz müssen Busse eine Vignette kaufen.

Ausgenommen: Nicht betroffen von der Maut sind Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge, Fahrzeuge des Schausteller- und Zirkusgewerbes, Fahrzeuge im Straßenunterhaltungs- und Betriebsdienst (Straßenreinigung, Winterdienst) sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die nur zur Verrichtung von Arbeiten und nicht für Gütertransporte im gewerblichen Güterkraftverkehr oder Werksverkehr eingesetzt werden.

Von unserer Reporterin Natalie Simon

Altenkirchen Betzdorf
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