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Kreis Altenkirchen/Koblenz

Abschiebe-Eklat: Kosovare (25) springt aus dem Fenster – und verklagt den Kreis Altenkirchen

Abschiebe-Eklat um eine Großfamilie aus dem Kosovo: Im Februar sprang ein Vater (25) von fünf Kindern aus dem Fenster seiner Wohnung im Kreis Altenkirchen – und soll auch damit gedroht haben, eines seiner Kinder hinauszuwerfen. So wollte er verhindern, dass er, seine Frau (24) und seine Kinder in seine Heimat abgeschoben werden. Er war erfolgreich, zumindest vorerst. Die Abschiebung wurde gestoppt, weil er sich beim Fenstersprung den Fuß brach. Und weil seine Frau eine Risikoschwangerschaft austrug.

dpa
dpa

Jetzt verklagen der Kosovare und dessen Frau, die inzwischen ihr fünftes Kind zur Welt brachte, den Kreis Altenkirchen. Sie haben zwei Forderungen: Sie wollen in Deutschland bleiben, der Kreis soll ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Und der Mann will arbeiten, die Verwaltung soll ihm eine Beschäftigungserlaubnis ausstellen.

Der Kreis Altenkirchen lehnt beide Forderungen der Familie ab. Dies machte eine Oberregierungsrätin im Prozess klar. Der Vorsitzende Richter Christoph Gietzen regte an, dem Mann eine Beschäftigungserlaubnis zu erteilen, damit er zumindest bis zu einer etwaigen Abschiebung einen Teil zur Finanzierung seiner Familie beitragen kann. Doch auch das lehnte die Oberregierungsrätin ab. Begründung: Der Mann und die Frau zögerten ihre Abschiebung absichtlich hinaus – einerseits durch den Fenstersprung, andererseits, indem sie jahrelang nicht mit den Behörden kooperierten. Der Kreis wolle dies nicht mit dem Erteilen einer Beschäftigungserlaubnis belohnen. Die Oberregierungsrätin bezifferte die Kosten, die die Familie monatlich verursacht, auf 2500 Euro. Da der Mann nicht arbeiten darf, zahlt dies der Staat.

Die Oberregierungsrätin schilderte, dass der Familienvater 2015 bereits eine Beschäftigungserlaubnis für ein Produktionsunternehmen hatte. Doch der 25-Jährige, der zwar Deutsch spricht, aber weder eine Berufs- noch eine Schulausbildung hat, kündigte dort nach maximal fünf Tagen. Er begründete dies laut den Akten der Kreisverwaltung so: „Arbeit ist zu anstrengend.“

Der Mann und die Frau reisten 2010 erstmals nach Deutschland ein. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt. Doch beide blieben hier und gründeten ihre Familie. Die Frau rechtfertigt ihren Wunsch hierzubleiben mit einer posttraumatischen Belastungsstörung. Doch es ist unklar, ob es diese Belastungsstörung tatsächlich gibt und wie sie verursacht wurde. Denn die Angaben der Frau, die kein Deutsch spricht, sind nicht konstant. Als sie 2010 nach Deutschland kam, berichtete sie im Asylverfahren, ihr Bruder sei von Soldaten abgeführt worden und blutüberströmt zurückgekehrt. Auch ihre Mutter und ihre Cousine seien bedroht und aus dem Raum gebracht worden. 2017 berichtete sie dann einer Ärztin von multiplen Vergewaltigungen, ohne dass im Prozess klar wurde, wer das Opfer war.

Der Mann und die Frau schwiegen im Gerichtssaal. Nur einmal ergriff er das Wort – als der Richter den Eintrag in den Akten verlas, wonach der Familienvater am Tag der geplanten Abschiebung drohte, ein Kind aus dem Fenster zu werfen. Er bestritt die Drohung, warf aber den eingesetzten Polizisten vor, sie hätten ihm gesagt, seine Kinder seien ihnen „scheißegal“.

Andreas Salami, der Anwalt des Paares, wirft der Kreisverwaltung vor, sie verhindere die Integration der Familie. Ja, der Mann habe seinen Job im Produktionsunternehmen nach kurzer Zeit gekündigt. Aber dort hätten ganz harte Bedingungen geherrscht. Zudem kündigten ja auch Deutsche mal einen Job. Die Familie lebe seit sieben Jahren in Deutschland. Man müsse ihr eine Chance geben. Das Gericht gibt seine Entscheidung nächste Woche bekannt.

Von unserem Chefreporter Hartmut Wagner

Altenkirchen Betzdorf
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