SPD-Antrag: Selbstständige Unternehmer sollen sich bei Befangenheit enthalten

Einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Ehrenkodex zur Befangenheit bei Ratsentscheidungen“ hat der Sozialdemokrat Björn Walden eingereicht. Mit der Aufnahme eines solchen Passus in die Geschäftsordnung des Stadtrats solle verhindert werden, dass sich kommunale Entscheidungsträger von Motiven leiten lassen, die nicht am Gemeinwohl orientiert sind, erklärt Walden. Es gehe der SPD nicht darum, selbstständige Unternehmer zu benachteiligen, so der Beigeordnete weiter. Ziel sei vielmehr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Sauberkeit der Ratsarbeit zu erhalten. Den Entscheidungsträgern sollen laut Walden vermeidbare Konfliktsituationen erspart werden. Schon jetzt sind laut Gemeindeordnung Investoren und deren Familienmitglieder sowie abhängig Beschäftigte von Abstimmungen ausgeschlossen, deren Ergebnis sie selbst betreffen. Selbstständige Unternehmer, die auf Aufträge durch einen Ratsbeschluss hoffen können, sind hingegen stimmberechtigt. tf