Gericht: Fachinger Brunnen muss für Schulstraße nicht zahlen

11. Oktober 2016, 01:11 Uhr

Gericht: Fachinger Brunnen muss für Schulstraße nicht zahlen Foto: jgm

Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Straßen der Ortsgemeinde Birlenbach ist unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und am Montag mitgeteilt.

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Ortsbürgermeister Dieter Hörle will das Urteil so nicht hinnehmen und kündigte bereits an, nun vor das Oberverwaltungsgericht ziehen zu wollen. Hintergrund ist eine Klage des Fachinger Brunnens gegen einen Beitragsbescheid zum 2013 erfolgten Ausbau der Schulstraße. Aus diesem Straßenbauprojekt an der neben der L 318 wichtigsten Verkehrsverbindung im Ort resultierten im ...

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