FBL-Ratsmitglied: „Weiter so“ kann nicht funktionieren
„Raus aus dem Corona-Schlaf“ hat Paul Arzheimer (FBL) Ende Mai eine Presseerklärung betitelt. Hier ein Auszug: „Die Corona-Pandemie hat auch bei uns zu Stillständen im öffentlichen Leben geführt. Langsam werden die Einschränkungen wieder gelockert.
(...) Es ist nun an der Zeit, die kommunalen Aktivitäten wieder aufzunehmen. Es ist an der Zeit, die politische Situation in unserer Stadt neu zu überdenken. Sicherlich hat sich durch die Corona-Krise die defizitäre Haushaltslage nicht zum Besseren entwickelt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wie wäre dem am besten zu begegnen? (...) Müssen nicht alle Investitionsmaßnahmen (Entlastungsstraße, Buga, Stadtumbau usw.) dem Grunde und der Höhe nach auf den Prüfstand? Wie verhält es sich mit den notwendigen Instandsetzungen? (...) Ein verordneter Sanierungs- und Investitionsstau wird die Probleme in die Zukunft verdrängen und verstärken. (...) Hilfe kann nur von Bund und Land kommen. (...) Die Hebesätze in unserer Stadt dürfen nicht weiter steigen, sie stellen wie die geplanten wiederkehrenden Beiträge zu den Straßenausbaukosten eine immer größer werdende Belastung dar. (...) Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Wenn wir an kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen, Tourismus, Sportstätten, Bädern, Park- und Grünanlagen sparen, verlieren wir die Identität zu unserer Stadt und gefährden das soziale Miteinander. Auf lokaler Ebene wurden als Reaktion auf die Pandemie zahlreiche solidarische und kreative Hilfsangebote geschaffen. Hier gilt es anzusetzen, um nachhaltige Lösungen zu schaffen. Wir brauchen wieder mehr Entscheidungsspielräume in der Stadtpolitik. Die Krise hat uns gezeigt, dass ein ,Weiter so' nicht funktionieren kann.“ tl
