IHK warnt vor Steuererhöhungen: Negativspirale wird in Gang gesetzt
Jonas Klein, Regionalgeschäftsführer der IHK-Geschäftsstelle Idar-Oberstein, hat vor der Sitzung des Stadtrats vor weiteren Steuererhöhungen für Unternehmen gewarnt: „An der Steurerspirale wurde schon deutlich gedreht, die Wirtschaft leistet stets und besonders bei Hochkonjunktur ihren Beitrag, und dennoch sind die Haushalte defizitär.“ Aus seiner Sicht helfe da nur „strenge Aufgabenkritik“. Steuererhöhungen „linderten die Symptome, beheben aber nicht die Ursachen“, so Klein.
Höhere Gewerbesteuern verteuerten den Standort Idar-Oberstein, der ohne Autobahnanschluss ohnehin schwierig zu vermarkten sei. Für zuzugswillige auswärtige Unternehmen werde der Standort so unattraktiver. Schlimmer sei aber: „Eine Steuererhöhung ist besonders kritisch für den familiengeführten Mittelstand, der standortgebunden ist und so an Wettbewerbsfähigkeit verliert.“ Beides zusammen schwäche die wirtschaftliche Basis und führe zu weniger statt zu mehr Gewerbesteuereinnahmen. „Dem folgt dann wieder eine Anhebung der Hebesätze, es entwickelt sich ein Teufelskreis.“ Als Negativbeispiel nennt Klein das Gewerbegebiet Weidenberg, wo durch die Haushaltssperre ein Planungs- und Baustopp droht.
Die IHK unterstütze andererseits aber auch die überschuldeten Kommunen bei der Forderung an Land und Bund mit Blick auf Subsidiarität und Konnexität, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten. sc
