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Birkenfeld

Müssen Bürger höhere Steuern zahlen?: Kreisverwaltung legt Veto gegen Birkenfelder Stadtetat 2022 ein

Von Axel Munsteiner

Diese Post traf erst mit Verspätung ein und beinhaltete eine böse Überraschung: Die Kreisverwaltung lehnt in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht die Genehmigung des Haushaltsplans 2022 ab, den der Birkenfelder Stadtrat kurz vor Weihnachten mit einem einstimmigen Beschluss verabschiedet hatte. .

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Über diese neue Entwicklung informierte Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski (CDU) am Dienstagabend in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanz- beziehungsweise Bau und Umweltausschusses. In dem von Landrat Matthias Schneider unterzeichneten Schreiben, das laut Kowalski offenbar zunächst als Irrläufer bei der VG-Verwaltung Herrstein-Rhaunen gelandet war, habe die Kreisverwaltung Rechtsbedenken geäußert, die ...