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Kreis Neuwied

Neuwieder Kreishaushalt erstmals online diskutiert: Kreistag hofft auf Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Finanzausgleich des Landes

Von Ralf Grün
Dreieinhalb Stunden hat der Neuwieder Kreistag am Montag getagt – zum ersten Mal in Form einer Onlinesitzung. Foto: Jörg Niebergall
Dreieinhalb Stunden hat der Neuwieder Kreistag am Montag getagt – zum ersten Mal in Form einer Onlinesitzung. Foto: Jörg Niebergall

Der Kreishaushalt für das nächste Jahr weist erste Corona-bedingten Dellen auf. Zur Freude der Fraktionen im Neuwieder Kreistag wird für das Ende des nächsten Jahres dennoch ein Plus von 2,7 Millionen Euro prognostiziert. Wie zu erwarten war, hat eine breite Mehrheit (46/2) den ausgeglichenen Etat in der laut Verwaltung landesweit wohl ersten Online-Kreistagssitzung verabschiedet. Lediglich die Fraktion Die Linke trägt das Zahlenwerk nicht mit.

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Zur Wahrheit gehört: Ohne die Kompensationszahlungen von Land und Bund für entgangene Gewerbesteuereinnahmen an die Kommunen hätte es schon jetzt eine deutliche Schieflage bei den Kreisfinanzen gegeben. Der Weg vorbei an tiefen Einschnitten endet wohl spätestens im Jahr 2022. Da machen sich weder Politiker noch Verwaltungsspitzen etwas vor. Glaubt man ...