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    Rheinland-Pfalz

    Streit um Gefängnis-Seelsorger der Ditib: CDU will Imame überprüfen

    Die rheinland-pfälzische CDU ist empört darüber, dass sich die Landesregierung bei den in Gefängnissen tätigen Imamen voll auf das türkische Generalkonsulat verlässt (wir berichteten hier). Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf verlangte gegenüber unserer Zeitung, dass „keine Imame in Gefängnissen Seelsorge betreiben, die im Namen eines Landes unterwegs sind, in dem Tausende Bürger grundlos verhaftet, die Meinungsfreiheit ausgehöhlt und Minderheiten diskriminiert werden.“

    Deutsche und türkische Fahne
    Die wegen der Spitzelaffäre eingestellte Förderung des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib wird wieder aufgenommen.
    Foto: Christian Charisius - dpa

    Er fordert eine Sicherheitsüberprüfung der Gefängnisimame und dass „nicht allen muslimischen Verbänden, vor allem aktuell Ditib, der Zugang zu den Gefängnissen gewährt wird.“ Baldauf sieht die Grenzen der Religionsfreiheit dort, „wo sie unsere demokratische Grundordnung bedroht.“ Durch die ausschließliche Zusammenarbeit mit dem türkischen Generalkonsulat ergibt sich auch ein praktisches Problem: Sämtliche muslimischen Gefangenen nicht-türkischer Herkunft fallen aus der geistlichen Betreuung heraus. Denn Ditib-Imame sprechen größtenteils nur Türkisch. Zugleich sind Türken allerdings die größte Gruppe ausländischer Gefangener in Rheinland-Pfalz. Von insgesamt rund 3200 Gefängnisinsassen hierzulande besitzen 134 die türkische Staatsbürgerschaft. Das sind rund 4 Prozent.

    Die Gefahr, dass sich die restlichen muslimischen Gefangenen ohne Zugang zu Imamen im Gefängnis radikalisieren könnten, sieht das Justizministerium nicht. „Wir wissen natürlich auch, dass es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen da eine Problematik gibt“, sagt Sprecher Christoph Burmeister. In Rheinland-Pfalz aber sollen Justizvollzugsbeamte darauf achten, dass sich Insassen nicht radikalisieren. „Wir schulen die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten dementsprechend, und deren Aufgabe ist es dann auch, darauf zu achten, dass es Entsprechendes nicht gibt. Außerdem haben wir in unseren Justizvollzugsanstalten so etwas noch nicht beobachtet.“ Nina Kugler

    Ditib-Imame: Sind Gefängnisbeamte überfordert?Keine Überprüfung als Gefängnis-Seelsorger: Genießen Imame ein Sonderrecht?Kommentar: So nicht, Justizministerium!Ditib stellt alle Gefängnis-Imame im Land: Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf
    Landespolitik
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