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    Rheinland-PfalzJung und zaudernd: Ministerin zahlt Lehrgeld

    Anne Spiegel hat keine gute Zeit hinter sich. Die grüne Familien- und Integrationsministerin ist in die erste handfeste Krise ihrer Amtszeit getrudelt. Plötzlich machten Berichte die Runde, die 36-jährige Grüne sei überfordert in ihrem Amt. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD gossen kräftig Öl ins lodernde Feuer. Ihnen ist die liberale Asylpolitik Spiegels schon lange ein Dorn im Auge.

    Ein paar gute Ratschläge von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (rechts, SPD) kann die grüne Familien- und Integrationsministerin Anne Spiegel gut gebrauchen. Bei den jüngsten Debatten machte sie eine schlechte Figur.
    Ein paar gute Ratschläge von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (rechts, SPD) kann die grüne Familien- und Integrationsministerin Anne Spiegel gut gebrauchen. Bei den jüngsten Debatten machte sie eine schlechte Figur.
    Foto: dpa

    Doch die politischen Attacken wären nicht so wirksam gewesen, hätten die Ministerin und ihr Haus nicht so ungeschickt und zögerlich kommuniziert. Zudem hat die ehemalige Sprachlehrerin bis heute noch kein klares Profil gewinnen können. Aus diesen Mankos will das jüngste Mitglied des Ampelkabinetts nun eine wichtige Lehre ziehen. Künftig möchte sie sich nicht mehr so leicht in die Defensive drängen lassen, sagt sie.

    Der Druck stieg stetig

    Die Kritik an der grünen Ministerin hat sich kontinuierlich aufgebaut. Lange brauchte sie nach dem Berliner Terroranschlag, bis sie sich vernehmbar zu Wort meldete. Bei spektakulären Abschiebefällen war Spiegel zuweilen erst sprechfähig, nachdem sich die Diskussion schon verselbstständigt hatte. Und in der Debatte um die neue Taskforce, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Abschiebungspraxis, schlingerte die Ministerin. Das Bild einer getriebenen Politikerin nahm Konturen an. Schließlich setzten die Grünen auch noch eine geplante Integrationsdebatte im Landtag ab und wählten stattdessen die Windkraft. Hatten sie Sorge, dass Spiegel im Landtag zu sehr Federn lassen würde? All das wirkte unsouverän. Darüber dürfte auch die Staatskanzlei wenig entzückt gewesen sein.

    „So etwas lässt man nicht an der Garderobe zurück“, meinte die Ministerin nun in Mainz. „Das macht nachdenklich.“ Spiegel will in Zukunft vor allem die Kommunikationsarbeit ihres Hauses verbessern.

    Es fehlt an Spontanität und Herz

    Die Pfälzerin ist ein vorsichtiger Mensch. Lieber prüft sie zweimal die Rechts- und Faktenlage, bevor sie sich äußert. Dadurch wirkt sie gelegentlich unentschlossen. Zudem fehlen ihr die Spontanität und die Herzlichkeit ihrer Vorgängerin Irene Alt. Die hatte zwar ihre Händel mit der Verwaltung, bei Alt wusste aber jeder, wo er dran war. Spiegel ist mehr Kopfmensch. Das verkauft sich nicht so gut.

    Bezeichnend: In der Debatte um die Asyl-Taskforce ging Spiegel mit ihrer Version der Ereignisse glatt unter. Dabei war die Arbeitsgruppe bereits vor Monaten als Teil des Sicherheitspakets der Ampelkoalition verkündet worden. Damals beschloss man, die Fachaufsicht über die Ausländerbehörden zu intensivieren. Auch, um Fehler bei komplexen Fällen zu vermeiden. Doch plötzlich schien es, als hätte Spiegel ganz aktuell ein Stück Entscheidungsfreiheit eingebüßt. Sie trat diesem Vorwurf viel zu zaghaft und zu spät entgegen.

    Künftig wird die Zahl der heiklen Fälle weiter wachsen. Die Behörden müssen jetzt die schwierigen Asylgesuche bearbeiten. Da dürften zugleich noch mehr – von einer Abschiebung bedrohte – Flüchtlinge Schutz im Kirchenasyl suchen. Derweil versucht Anne Spiegel, in der Debatte zu Afghanistan zu punkten. Inzwischen hat sie einen wütenden Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geschrieben. In diesem fordert sie ihn aufgrund der desolaten Sicherheitslage auf, den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan abzusagen. Dieses Mal fand das geharnischte Schreiben prompt den Weg zu den Medienvertretern. Spiegels bisherige Zurückhaltung hat ihr nichts eingebracht. Nun ändert sie den Kurs.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Kommentar: Anne Spiegel muss verkaufen lernen

    Einst war Anne Spiegel der unangefochtene Jungstar der Grünen. Schon als Fraktionsvize wurde sie hoch gehandelt, erst recht als jüngste Ministerin im rot-gelb-grünen Kabinett. Die Aufsteigerin aus der Pfalz schien als grüne Spitzenkandidatin für die nächste Landtagswahl gesetzt. Doch inzwischen mehrt sich die Kritik. Anne Spiegel muss kämpfen, vielleicht zum ersten Mal in ihrem politischen Leben.

    Dietmar Brück kommentiert.
    Dietmar Brück kommentiert.
    Foto: Jens Weber

    Dietmar Brück zur Debatte um Ministerin Anne Spiegel

    Spiegels liberale Integrations- und Flüchtlingspolitik bleibt ein Reizthema – zumal im Bundestagswahlkampf. Die Opposition hat sich auf die 36-Jährige eingeschossen. Diese macht ihren Gegnern deren Demontageversuche allerdings viel zu leicht. Sie positioniert sich nur verhalten, braucht zu lange, bis sie in einer kontroversen Debatte sichtbar wird. Ständig brennt irgendwo etwas an. Spiegels inhaltliche Standhaftigkeit, die ihre Stärke sein könnte, wird kaum sichtbar. Politik lebt eben nicht nur vom Inhalt, sondern auch von der Verkaufe. Ihr Marketingtalent muss die grüne Ministerin erst noch unter Beweis stellen.

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