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    Verfahren: NSU-Prozess soll es allen Recht machen

    Im zweiten Anlauf soll nun alles klappen. Am Montag will das Oberlandesgericht (OLG) München mit dem Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Neonazi- Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte endlich zu dem kommen, was Gerichtspräsident Karl Huber „die Kernaufgabe“ nennt: „Eine rechtsstaatlich ordnungsgemäße, revisionssichere Strafverhandlung durchzuführen und die strafrechtliche Schuld der Angeklagten zu überprüfen.“

    Die bisher geplante Sitzordnung im Gerichtssaal: Ab Montag müssen sich Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der rechten Terrorgruppe NSU vor dem Oberlandesgericht München verantworten.
    Die bisher geplante Sitzordnung im Gerichtssaal: Ab Montag müssen sich Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der rechten Terrorgruppe NSU vor dem Oberlandesgericht München verantworten.
    Foto: OLG München

    So formulierte es Huber bei der Pressekonferenz, auf der die 50 per Los bestimmten Prozessberichterstatter mit festem Platz verlesen wurden – im zweiten Versuch, nachdem das Bundesverfassungsgericht Korrekturen angemahnt hatte. Hubers Auftritt ließ ahnen, warum es dazu kommen konnte: „Der Senat des Oberlandesgerichts“, meinte Huber, „sollte sich eigentlich auf die juristische Vorbereitung des Prozesses konzentrieren können, war darüber hinaus aber noch mit den ganzen logistischen Problemen befasst.“

    Lästige Nebenaufgaben?

    Doch möglicherweise ist es kein Zufall, dass das Gericht gerade über diese Probleme stolperte. Weil die Richter die politische Dimension des Verfahrens, die zahlreichen Nebenkläger, das öffentliche Interesse auch in der Türkei als lästige Nebenaufgaben sehen. Die auch erledigt werden müssen, aber von der eigentlichen, der juristischen Arbeit nur ablenken.

    Das Bundesverfassungsgericht musste die Münchner Richter daran erinnern, dass der Zugang der Öffentlichkeit und das Interesse der türkischen Medien auch eine relevante rechtliche Dimension haben. Der Senat reagierte mit der brutalstmöglichen Kehrtwende: Er verschob den Prozessbeginn um zweieinhalb Wochen und verteilte die Journalistenplätze komplett neu. Zumindest den OLG-Präsidenten scheint der prozessuale Unfall nicht selbstkritisch-zerknirscht zurückgelassen zu haben – stattdessen kritisierte Huber die Journalisten, welche „ohne nachhaltige juristische Durchdenkung“ die Aufgabe des Gerichts eben „nicht verstanden“ hätten.

    Dass auch bei der Verlosung etwas schiefging und ein Platz nachverlost werden muss, bleibt wohl eine Fußnote. Für die Angehörigen der Opfer bedeutet die Verschiebung eine zusätzliche Belastung. „Unsere Mandantin fragt sich natürlich: Wann hört das endlich mal auf mit den Fehlern? Wann geht es mal so, wie es gehen müsste?“, sagt Nebenklageanwalt Jens Rabe, der die Tochter des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek vertritt.

    Die Erwartungen an den Prozess sind riesig. Zu viel ist schon schiefgegangen. Mehr als 13 Jahre lang konnten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mitten in Deutschland unter falschen Identitäten leben, und – nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen – zehn rassistisch motivierte Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verüben. Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios.

    Die Bundesanwaltschaft hat sich für eine maximale Anklage gegen die 38-Jährige entschieden, alle Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sollen ihr als Mittäterin zugerechnet werden. Womöglich wäre die Anschlagserie auf Menschen türkischer und griechischer Herkunft nie aufgeklärt worden, wären Böhnhardt und Mundlos nicht am 4. November 2011 nach einem Banküberfall gestellt worden, bevor sie sich selbst töteten.

    Letztlich brachten die mutmaßlichen Terroristen die Ermittler selbst auf die Spur: In dem Wohnmobil, das sie für den letzten Überfall nutzten, lagen auch die Dienstwaffen, die sie beim Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 erbeutet hatten. Und Beate Zschäpe verschickte das Bekennervideo mit der Comicfigur Paulchen Panther.

    Ansehen hat Schaden genommen

    Nach einer repräsentativen Umfrage für den „Stern“ glauben immerhin 66 Prozent der Bundesbürger, dass die schleppende Aufarbeitung der Verbrechen dem internationalen Ansehen Deutschlands geschadet hat. Immerhin 42 Prozent meinen jedoch, der Prozess könnte es wieder verbessern. Das wird davon abhängen, wie der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Manfred Götzl nun mit der „Kernaufgabe“ umgeht – der juristischen Aufarbeitung der Terrorserie.

    Theoretisch hätte die Bundesanwaltschaft den Fall auch vor einem Staatsschutzsenat an einem anderen Oberlandesgericht anklagen können. Den Ausschlag gab jedoch, dass ein großer Teil der Taten in Bayern verübt wurde: drei Morde in Nürnberg, zwei in München. Götzl ist ein erfahrener Vorsitzender, er gilt als äußerst akribisch. Und er steht vor einem riesigen Berg an Material: Schon die Anklageschrift hat 488 Seiten, mehr als 600 Zeugen werden darin benannt.

    Sowohl die fünf Angeklagten als auch die mehr als 70 Nebenkläger können weitere Beweisanträge stellen. Der Senat fährt ein straffes Prozess-Programm: An jeweils drei Tagen pro Woche soll verhandelt werden, die Liste der Zeugenladungen reicht bis in den Herbst. Teilweise sollen die Zeugen im Stundentakt auftreten, auch für schillernde Figuren wie den V-Mann Tino B. ist nur ein halber Tag vorgesehen.

    Schon jetzt wundern sich Prozessbeteiligte über den Zeitplan: „Semiya Simsek erwartet eine transparente, detaillierte und gründliche Aufarbeitung“, sagt ihr Anwalt Jens Rabe. „Wie das mit der eng getakteten Terminierung möglich sein soll, ist völlig unklar. Sollte der Terminplan ernst gemeint sein, müssen wir befürchten, dass das Gericht die Bedeutung des Aufklärungsinteresses völlig verkennt.“ Jochen Neumeyer

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