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    Schlömer: Eltern sollten die Passwörter ihrer Kinder kennen

    Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, äußert sich im Interview mit der Rhein-Zeitung über die Abschaffung von Schulnoten, zum NSA-Skandal und zur Freigabe weicher Drogen. Er fordert, dass Eltern die Passwörter ihrer Kinder kennen.

    Das Gespräch führten die Schülerreporter Stas Michel und Julian Salomon der Klasse 10E der IGS Neuwied und unsere Redakteure Marcus Schwarze und Rena Lehmann.

    Sie interviewten den Piraten-Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer (Mitte): Marcus Schwarze, Leiter Digitales bei der Rhein-Zeitung,
    Sie interviewten den Piraten-Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer (Mitte): Marcus Schwarze, Leiter Digitales bei der Rhein-Zeitung, Zehntklässler Julian Salomon von der IGS Neuwied, Berlin-Korrespondentin Rena Lehmann und Schüler Stas Michel (von links).
    Foto: Sascha Ditscher

    Warum heißen Sie eigentlich Piratenpartei?

    Die Piratenpartei hat sich 2006 in Schweden gegründet, als eine europäische Bürgerbewegung, und zwar im Umfeld eines Raubkopierservers Pirate Bay. Dort können Menschen unter anderem Musiktitel herunterladen, und im Umfeld haben sich Menschen zusammengetan, die von der Idee, Informationen zu teilen, fasziniert waren. Sie haben dann, nachdem der Raubkopierserver kriminalisiert wurde, eine politische Partei gegründet. Mittlerweile haben sich in 60 Ländern Piratenparteien gegründet.

    Sehen Sie sich als linke Partei?

    Wir wollen uns nicht in diesem Links-Rechts-Schema bewegen. Es gibt sicher Mitglieder, die sind weiter links, es gibt aber auch welche, die sich als liberal einstufen. Wir sind eine Partei, die linksliberal ist, sozialliberal denkt. Wir wollen Menschen in pragmatischer Weise an Politik interessieren und dafür gewinnen, an politischen Entscheidungen mitzumachen.

    Sprachwissenschaftler haben die Parteiprogramme untersucht und festgestellt, dass Ihres am schwersten verständlich ist. Warum? Sie wollen doch eigentlich junge Wähler ansprechen?

    Ja, da müssen wir besser werden. Unsere Kernthemen sind auch schwierig zu erläutern, beispielsweise: Wie gehen wir mit Patenten um. Oder: Wie können wir den Staat so aufbauen, damit man Einblicke in Politik und Verwaltung nehmen kann. Das ist nicht immer einfach zu beschreiben.

    Sie sind ja dafür, dass es keine Schulnoten mehr geben soll. Warum nicht?

    Das eindeutige Noten-Skalen-System ist nicht wirklich hilfreich. Wir müssen Kinder in der Schule motivieren. Kinder müssen eine Begeisterung fürs Lernen entwickeln, ohne eine Drucksituation zu erleben, die am Ende des Schuljahrs vorsieht, ob man eine 1 oder eine 2 bekommt - die ja auch Karrierewege vorzeichnet. Wir können über die Leistung und die Qualität des Lernens auch Sätze formulieren, Arbeits- und Sozialverhalten beschreiben. Das ist eine wichtige Facette, wenn man erwachsen wird. Das ist gewinnbringender und entlastender für Schüler und auch Eltern.

    Aber es ist doch wichtig, Noten zu bekommen - das ist doch der Hauptgrund, warum man in die Schule geht.

    Das weiß ich nicht, ob das der Hauptgrund ist. Der Hauptgrund ist doch, Kompetenzen vermittelt zu bekommen – beispielsweise Informationskompetenz. Welche Fähigkeiten muss ich haben, um die richtigen Informationen herauszufiltern, um daraus Wissen und Handlungen abzuleiten? Dann gibt es so etwas wie Sozialkompetenz, Methodenkompetenz. Es geht nicht nur um Noten. Gefragt sind Menschen, die viele gute Kompetenzen haben. Darauf sollte Schule vorbereiten.

    Werden die Schüler nicht unmotiviert ohne Noten?

    Schulzeit ist ja Lebenszeit. Es ist nicht entscheidend, welche Noten man hat.

    Die Piraten hatten mal gigantische 13 Prozent, inzwischen sind Sie bei 2 bis 3 angelangt. Wie schafft man das innerhalb eines Jahres?

    Es sind eher 3 bis 4 Prozent. Als die Piraten im vergangenen Jahr mehrere Landtagswahlen gewinnen konnten, haben viele Menschen in den Piraten eine Projektionsfläche gesehen. Die Menschen haben alle ihre Ideen in uns hineinprojiziert. Wir sind aber eine junge Partei, die diese Ideen nicht aufnehmen und umsetzen kann. Insofern haben dann viele gesehen: Die Piratenpartei ist noch nicht soweit, daher sind wir in der Zustimmung wieder abgesunken. Das ändert sich wieder, etwa durch aktuelle Themen wie Snowden und die NSA.

    Wie würden sich die Piraten an Stelle der Bundesregierung bei einem anderen aktuellen Thema verhalten: beim Syrien-Konflikt?

    Ich würde mich an den Regeln der Vereinten Nationen orientieren.

    Genau genommen müssten Sie doch erst Ihre Partei fragen.

    Nein, wir haben dazu ja einen Beschluss. Wir sind nur für Auslandseinsätze unter einem UN-Mandat. Der Eingriff der Amerikaner würde nicht unter UN-Mandat stattfinden. Das lehnt die Piratenpartei daher eindeutig ab.

    Sehen Sie Alternativen zum Militärschlag?

    Der Verhandlungsweg ist noch nicht ausschöpfend beschritten. Jede Minute Verhandeln ist besser als eine Minute Krieg.

    Sie werben auf Plakaten damit, weiche Drogen freigeben zu wollen. Würden Sie Ihre Kinder Dope rauchen lassen?

    Werbung der Piraten für die Freigabe von Hanf.
    Werbung der Piraten für die Freigabe von Hanf.
    Foto: Piratenpartei

    Ich glaube, dass wir in der Drogen- und Suchpolitik neue Wege beschreiten müssen. Wir müssen auf Entkriminalisierung setzen. Der Gebrauch von Cannabis ist kein solches Übel, dass der Staat mir vorschreiben kann, dass ich das nicht nehmen darf. Es gibt ja auch trotz des Verbots einen massenhaften Konsum von Cannabis.

    Andere Parteien sehen das als Einstiegsdroge …

    Warum ist denn Alkohol keine Einstiegsdroge? Warum wird denn auf Cannabis so einseitig abgehoben? Der massenhafte Konsum von Alkohol steht außer Frage und wird dann auch noch kulturell gestützt. Es gibt in Deutschland einen gesellschaftlichen kulturellen Wandel.

    Nach welchen Regeln würden Sie es denn erlauben?

    Das muss gekoppelt werden an ein System gesundheitlicher Aufklärung. Und die Abgabe sollte beschränkt und nicht uferlos freigegeben werden, beispielsweise auf 30 Gramm, freigegeben für den privaten Gebrauch.

    Erklären Sie uns mal bitte, was Liquid Democracy ist und was es bringen soll.

    Das ist ein politischer Denkansatz, der versucht, Entscheidungsprozesse besser zu formulieren. Menschen, die eine Idee haben, können sie in ein Software-Programm eingeben, und andere Menschen können sie mit neuen Ideen anreichern und weiterentwickeln.

    Wie lange dauert das dann, zu einer Entscheidung zu kommen?

    Im Regelfall ist eine Position innerhalb weniger Wochen formuliert. Gesetzgebungsverfahren brauchen viel länger.

    Mussten Sie selbst Erfahrungen machen, dass die Mitbestimmung an Grenzen stößt?

    Ja, das ist ein Ausfluss dieses Denkansatzes.

    Führen solche Abstimmungen nicht zur Vereinfachung von Sachverhalten?

    Wir sollten keine Angst haben vor einem sogenannten Politik-Bluff. Viele Politiker und Fachleute sagen: "Das ist ein ganz komplexes Problem. Das kann niemals von Bürgern entschieden werden." Das ist gar nichts so. Man kann Sachverhalte sehr einfach zusammenfassen und für eine Abstimmung von Bürgern und im Volk zulassen.

    Ist das nicht gefährlich? "Ausländer raus!"-Parolen können dann sehr einfach zur Abstimmung gestellt werden. Und es passieren Dinge, die vielleicht so gar nicht gewünscht waren.

    Das glaube ich nicht. Es gibt eine Debatte vorher. Ich glaube, dass die Menschen gut ausgebildet sind in diesem Land und auch vernünftig agieren.

    Ein Stück weit stellen Sie damit den Berufspolitiker in Frage.

    Wir werden auch weiterhin Abgeordnete brauchen. Wir müssen die Vorteile von Teilhabe mit den Vorteilen von Abgeordneten sinnvoll verbinden. Ich wünsche mir aber eine stärkere Rückkoppelung mit dem Denken der Bürger.

    Sie sind als Pirat besonders häufig im Netz unterwegs. Erleben Sie da auch einen Umgangston, der heftig abstoßend ist? Eine Äußerung bei Twitter ist aufgefallen, für die Sie viel Zustimmung bekommen haben – eine persönliche Ansprache an jemand anders: "Ich verachte Dich."

    Die Piraten haben eine sehr offene Kommunikationsstruktur. Ich gebe zu: Wir haben ab und zu auch einen sehr rauen Ton. Ich muss mich auch immer selbst motivieren, dass wir Menschen mit Respekt und Toleranz begegnen, auch im Internet – und dass wir Menschen nicht mit verachtenden Worten begegnen. Wenn jemand Grenzen überschreitet, dann ist es Aufgabe eines Bundesvorsitzenden, eine Linie zu ziehen und zu sagen "Soweit darfst Du nicht gehen". Dann muss ich den Sachverhalt auch in dieser Schärfe entgegnen. Ich muss auch darauf achten, dass die Kommunikation in der Piratenpartei nicht völlig aus dem Ruder läuft.

    Beneiden Sie manchmal die Grünen, die auch einen Kaltstart hatten, aber zu anderen Zeiten? Heute ist die Nachrichtenwelt schneller.

    Das ist eine Belastung, die jungen Parteien immer bevorsteht. Das ist vielleicht die größte Erfahrung der letzten vier Jahre. Die öffentliche Schau auf neue Parteien ist so enorm, wie die Grünen sie vor 30 Jahren nicht hatten. Jede Regung wird dokumentiert und bewertet.

    Zurück zu den inhaltlichen Themen. Warum profitieren Sie eigentlich nicht vom NSA-Skandal?

    Doch, wir haben profitiert. Die Menschen fragen: Wo sind eigentlich die Piraten. Erstmal waren alle empört vor der Sommerpause. Als die Empörten in den Urlaub fuhren, merkten die Menschen: Die Stimme der Piraten fehlt. Wir waren von Anfang sehr aktiv. Wir machen schon seit mehreren Jahren Crypto-Partys - damit man seinen Datenaustausch, seine E-Mails verschlüsseln kann.

    Sie haben praktisch reagiert, aber wie hätten Sie an Stelle der Bundesregierung reagiert?

    Es gibt einen weiteren Vorgang, die NSU-Morde. Da haben sich Verfassungsschutzbehörden nicht mit Ruhm bekleckert. Ich hätte dazu eine umfassende Aufgabenkritik deutscher Nachrichtenbehörden initiiert. Einen Prüfauftrag, um parlamentarische Kontrolle von Nachrichtendiensten zu stärken. Ich hätte einen schnelleren und besseren, verbraucherfreundlichen Datenschutz eingefordert. Das alles ist nicht geschehen. Die Bundeskanzlerin hat das zusammengefasst in den Worten: Wir betreten hier Neuland. Da muss man sich als junger Mensch ein bisschen verarscht vorkommen, wenn man das jetzt so sagen darf.

    Muss jeder Bürger wissen, wie man E-Mails verschlüsselt?

    Die Menschen sollten wissen, wie man seine Kommunikation vertraulich hält. Überwachungsvorgänge ausländischer Nachrichtendienste können wir nicht durch Technik begegnen. Wir müssen über politische Lösungen sprechen. Die Menschen sollten aber in der Lage sein, Wege zu entdecken, damit sie davon ausgehen können, dass ihre Daten vertraulich getauscht werden. Mails zu verschlüsseln ist im Augenblick auch noch sehr kompliziert. Ich würde mir in Zukunft natürlich anwenderfreundliche Verfahren wünschen.

    Braucht es ein Bundesministerium, das einem dabei hilft?

    Nein, aber denkbar wäre Forschungsförderung mit solchen Schwerpunkten: anwendungsfreundliche Lösungen für vertrauliche Kommunikation.

    Sie sind selbst im Bundesverteidigungsministerium angestellt. Haben Sie da Zugriff auf geheime Akten?

    Es gibt in den Ministerien mehrere Geheimhaltungsstufen. Auf "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" kann ich auch zugreifen. Das ist ein wichtiger Punkt: Politiker sollten die Kontrolle über Geheimhaltungsstufen zurückerlangen. Bisher treffen die Beamten die Entscheidung über die Geheimhaltungsstufe. Ein leichter Schritt wäre zu fordern, dass die Politik entscheidet, was geheimzuhalten ist. Damit wäre schon viel geholfen für eine offene und transparente Verwaltung.

    Wann endet diese Transparenz?

    Wir müssen nicht die vollkommene Transparenz anstreben. Es gibt eine Präventivkraft des Nichtwissens. Es muss eine Schutzkraft des Nichtwissens und der Vertraulichkeit der Privatsphäre geben. Privatsphäre ist in einem Kernbereich wichtig. Wir müssen nicht alles bis ins letzte Detail offenlegen.

    Wie viel geben Sie selbst von sich im Internet preis?

    Wenig. Ich entscheide sehr genau, was ich schreibe und welche Bilder ich einstelle. Mein Handeln bei Twitter ist durchaus kalkuliert. Wenn ich schreibe "Ich verachte Dich", dann habe ich schon darüber nachgedacht, was ich da schreibe. Meine Privatsphäre bleibt persönlich. Beispielsweise, wenn ich nicht möchte, dass meine Kinder öffentlich kommentiert werden. Es gibt einen Bereich, für den sich die Öffentlichkeit nicht zu interessieren hat. Ich möchte nichts preisgeben über meinen Sohn oder meine Tochter.

    Sollte man als Schulfach Medienkompetenz einführen?

    Ja. Man sollte das aber auch nicht überanstrengen. Viele sind ja schon medienaffin. Häufig ist es ja mehr die Angst der Eltern: Was macht mein Kind? Wie kann ich das kontrollieren? Diese Ängste und Sorgen von Eltern sind ernst zu nehmen. Wir sollten Hilfe bieten, damit meine Kinder medienaffine Zugänge haben, ohne dass ich endlose Sorge haben muss, was dem Kind geschieht. Ich habe meinen Kindern immer erlaubt, auch im Internet zu surfen. Das sollte man nicht verbieten. Man sollte gemeinsam besprechen, was man erlebt hat. Eltern sollten die Passwörter kennen.

    Bekommt man die so einfach?

    Nein, aber man muss das begleiten. Man sollte nicht mit Verboten das Entdecken des Neulandes verhindern. Und im Notfall auch eingreifen können. Es gibt den einen oder anderen Scharlatan im Internet, deswegen ist es wichtig, dass man sich interessiert zeigt. Und dass man vielleicht eine Stunde am Abend offline zusammensitzt und dann fragt: Was hast Du denn im Internet gelernt oder gesehen? Wichtig ist, dass man das bespricht, dass man sich interessiert zeigt an der Lebenswelt der jungen Menschen, die überwiegend auch in Social Media stattfindet.

    Wenn Eltern das machen, zeigen sie medienkompetentes Verhalten. Das muss in der Schule vermittelt werden, aber es muss auch Eltern vermittelt werden, dass übers Internet nicht nur Schlechtes läuft.

    Ich würde nun nicht mehr meinen Eltern meine Passwörter geben.

    Ab einem gewissen Alter ist das nicht mehr notwendig, klar.

    Warum sollte man gegen Vorratsdatenspeicherung sein?

    Es muss ein Gesellschaftsvertrag geben, der eine Unantastbarkeit meiner persönlichen Daten vorgibt. Diese umfassen meine Kommunikationsdaten, zum Beispiel Telefonnummern. Darauf hat der Staat keinen Zugriff. Das möchte der Staat aber mit der Vorratsdatenspeicherung erreichen, er möchte allumfassend informiert sein: mit wem ich im Netz schreibe und mich austausche, wen ich angerufen habe. Wir glauben, dass die Archivierung dieser Daten keinem hilft. Vor allem nicht der Polizei und nicht dem Staat bei der Aufklärung von Verbrechen.

    Die Innenminister argumentieren, dass das schon bei der Terrorbekämpfung helfen kann.

    Sie belassen aber den Bürger im Unklaren, wo konkret. Ich bin Kriminologe, ich habe andere Erkenntnisse. Keine dieser Methoden hat zu besserer Verbrechensaufklärung in Deutschland geführt. Dafür gibt es keinen empirischen Nachweis.

    Sie wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Wie hoch wäre das und wer bekommt das?

    Das bedingungslose Grundeinkommen steht jedem Menschen in Deutschland zu. Wenn er geboren wird, bis er stirbt. Jedem, der hier lebt. Über die Höhe muss noch diskutiert werden. Es sollten mindestens 400 Euro ergänzend zu bestehenden Sozialleistungen sein.

    Warum sollten die Menschen dann noch arbeiten gehen?

    Ich glaube, dass Menschen immer bereit sind, einer Arbeit nachzugehen. Wir müssen auch einen anderen Arbeitsbegriff prägen. Es gibt viele ehrenamtlich Tätige, die dann da auch eingebunden wären. Es gibt keinen Beleg dafür, dass vermögende Menschen aufhören zu arbeiten.

    In welchen Bereichen wollen die Piraten die Bürger entlasten?

    Was die Steuerpolitik angeht, sind die Piraten sicher noch entwicklungsfähiger. Zu denken wäre an eine Finanztransaktionssteuer, die Abgaben vorsieht für alle Finanztransaktionen: an Börsen. Die sind bislang gar nicht in die Verantwortung genommen worden.

    Sie streben selbst keinen Platz im Bundestag an. Warum eigentlich nicht?

    Das stimmt. Ich möchte ehrenamtlich Politik machen. Ich möchte zivilgesellschaftliches Engagement beweisen. Ich möchte meine wirtschaftliche Existenz nicht von politischen Zielen abhängig machen. Man verändert sich als Mensch, wenn man abhängig ist von Politik. Ich kann durch meinen Beruf im Bundesverteidigungsministerium genügend Geld verdienen.

    Was machen die Piraten in diesen letzten Wochen vor der Wahl, um doch noch in den Bundestag zu kommen?

    Wir überlegen uns freche Aktionen, über die ich noch nicht sprechen möchte. Vielleicht können wir den einen oder anderen Blickfänger noch haben.

    ... Wombats verteilen?

    Die Wombats gehören dazu, damit man sich selbst auch nicht allzu ernst nimmt. Wir sehen oftmals sehr ernste Politiker und ernsthafte Forderungen.

    Es geht auch um ernsthafte Fragen.

    Politik muss auch Freude bereiten. Wir müssen Menschen für Politik und Entscheidungen interessieren, indem man positive Darstellung wagt. Das ist unter anderem die Forderung nach Wombats.

    Und was machen Sie am Abend des 22. September?

    Wenn ich Glück habe, bin ich Teilnehmer an der Elefantenrunde. 

    Von unserem Digitalchef
    Marcus Schwarze
    (Mail, )

    Entert die Rhein-Zeitung: Piratenchef Bernd Schlömer in KoblenzDie Schülerreporter mit dem PiratDurch Bernd Schlömer strahlt die Partei neue Ruhe aus „Wahlzeit!“ live: Interview mit Piraten-Chef Bernd Schlömer
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