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    Lebt die Wehrmacht heimlich weiter?

    Die aktuellen Ereignisse um rechtsradikale Umtriebe und menschenverachtende Praktiken innerhalb der Bundeswehr mögen manch jüngerem Zeitgenossen wie ein neues Phänomen vorkommen. Für viele Ältere sind sie nur weiterer Höhepunkt in einer langen Reihe skandalöser Geschehnisse, von denen die bundesdeutsche Armee begleitet wird seit ihrer Gründung 1955.

    Foto: ullstein bild

    Zwar kannte man einen Fall wie jetzt den des mutmaßlich rechtsterroristisch aktiven Oberleutnants Franco A. bislang nicht. Doch ist die Geschichte der Bundeswehr leider reich an Vorkommnissen, die so gar nicht zu einer auf Grundgesetz, Menschen- und Völkerrecht verpflichteten Armee aus „Staatsbürgern in Uniform” passen. Viele sind bundesweit bekannt geworden, noch mehr erreichten nur die lokale Öffentlichkeit an diversen Standorten; über Regelverstöße, von denen außerhalb der Kasernenmauern nie gehört wurde, lässt sich nur spekulieren. 60 Ereignisse unter Extremismusverdacht nennt der Wehrbeauftragte allein für 2016.

    Zwar kannte man einen Fall wie jetzt den des mutmaßlich rechtsterroristisch aktiven Oberleutnants Franco A. bislang nicht. Doch ist die Geschichte der Bundeswehr leider reich an Vorkommnissen, die so gar nicht zu einer auf Grundgesetz, Menschen- und Völkerrecht verpflichteten Armee aus „Staatsbürgern in Uniform” passen. Viele sind bundesweit bekannt geworden, noch mehr erreichten nur die lokale Öffentlichkeit an diversen Standorten; über Regelverstöße, von denen außerhalb der Kasernenmauern nie gehört wurde, lässt sich nur spekulieren. 60 Ereignisse unter Extremismusverdacht nennt der Wehrbeauftragte allein für 2016.

    Angeführt seien exemplarisch aus der Vergangenheit fünf Fälle von Verstößen gegen die Prinzipien der „Inneren Führung”. 2004: Folterungen in einer Ausbildungskompagnie am Standort Coesfeld. 1996: Gebirgsjäger drehen auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg ein Video mit Hinrichtungs- und Vergewaltigungsszenen. Einer zeigt den Hitlergruß. 1995: Der Rechtsterrorist Manfred Roeder hält an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr auf deren Einladung hin eine Rede. 1963: In Nagold kommt ein Rekrut infolge rücksichtloser Schinderei ums Leben. Eine gerichtliche Untersuchung fördert zutage, dass solch unmenschliche Maßlosigkeit bei der Bundeswehr System habe. 1957: Bei Kempten kommen 15 Wehrpflichtige zu Tode, weil ihnen die ungesicherte Überquerung des Flusses Iller befohlen worden war.

    Einzelfälle? Diesen Eindruck versuchte die Bundeswehrführung bislang stets zu erwecken. Diesmal scheint es anders zu laufen. In der Sache Oberleutnant Franco A. oder auch hinsichtlich der jüngsten sadistischen Praktiken bei der Sanitäterausbildung in Pullendorf sprechen selbst Verteidigungsministerin, Wehrbeauftragter und Vertreter der Generalität von Befürchtungen, dass das, was jetzt bekannt geworden, wohl längst nicht alles sei. Zudem wurde offensichtlich, dass es in der Truppenhierarchie Stellen gibt, die auf dem rechten Auge schlecht sehen respektive „vergessen” haben, was die Zentrale Dienstvorschrift für den respektvollen Umgang von Soldaten aller Dienstgrade miteinander vorsieht.

    Man möchte ausrufen: Endlich! Es wird im nun 62. Jahr der Bundeswehr höchste Zeit, dass sich Politik und Offizierskorps dem – übrigens nicht nur in Deutschland – immerwährenden Problem stellen, dass die Streitkräfte auf Rechtsradikale oder auf junge Leute, die mit dem Zivilleben nicht klarkommen, eine besondere Anziehungskraft ausüben. Um nicht missverstanden zu werden: Diese Klientel stellt innerhalb der Bundeswehr gewiss eine kleine Minderheit dar. Gleichwohl öffnet laxer Umgang mit den Grundsätzen der Inneren Führung, falsch verstandener Korpsgeist oder ein altbackenes Verständnis von soldatischer Tradition ihr immer wieder allerhand Spielräume. Dann gibt es Platz für das Ausleben vermeintlicher Mannhaftigkeit oder des Rechts des Stärkeren, für die Pflege von Waffenfetischismus und krudem Kriegertum, für das Abstreifen zivilisatorischer Normen, für die Hingabe an Führerprinzip und radikalen Nationalismus, für Verehrung alter Wehrmachtsgröße und Wehrmachtshelden.

    Das alles widerspricht fundamental der bundesdeutschen Staatsräson und unserem Verständnis von der Parlamentsarmee aus Bürgern in Uniform. Es widerspricht ebenso dem Offizialreglement, das für die Truppe gilt – spätestens seit der zweite Traditionserlass 1982 festlegte, dass diese Armee gerade nicht in der Traditionslinie der deutschen Wehrmacht stehe. Doch der Ungeist, dem sich besagte Klientel verbunden fühlt, für den sie in der Bundeswehr Heimstatt und Betätigungsfeld zu finden hofft, diesen Ungeist wird man durch Wegschauen, Kleinreden, Verdrängen, Vertuschen nicht los. Soldaten in Ausbildung, Manöver oder gar Kampfeinsatz leben ohnehin unter teils extremen Bedingungen und Belastungen, die mit dem zivilen Alltag herzlich wenig gemein haben. Da glaubt manch einer schnell mal, es mit Vorschriften und Benimm nicht so genau nehmen zu müssen. Was schon immer ein Irrtum war, wie jeder Unteroffizier und erst recht Offizier wissen sollte. Denn je schwieriger die Bedingungen, umso größer die Gefahr der Verrohung und also umso wichtiger der Halt am Gefüge ordentlicher Gepflogenheiten, umso nötiger Achtsamkeit und Respekt füreinander.

    Man sollte sich nichts vormachen: Die Bundeswehr leidet bis heute an den Nachwirkungen einer Geburtsschwäche. Sie wurde bei ihrer Gründung 1955 größtenteils aus vormaligem Wehrmachtspersonal zusammengesetzt. Von den Offizieren, die 1959 in der Bundeswehr Dienst taten, waren etwa drei Viertel vormalige Wehrmachtsoffiziere, eine kleine Gruppe gar bei der Waffen-SS. Es liegt auf der Hand, dass in solchem Umfeld de facto die Wehrmachtstradition – mitsamt ihren Maximen vom bedingungslosen Gehorsam, der rücksichtslosen Abhärtung, der Verehrung der „Weltkriegshelden” – höher geschätzt wurde als der selbstbewusste Bürger in Uniform. Daher auch das im Offizierkorps verbreitete Murren, als 1965 im ersten Traditionserlass für die Bundeswehr die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 ausdrücklich als Vorbilder gelobt wurden mit den Worten: „Zuletzt nur noch dem Gewissen verantwortlich, haben sich Soldaten im Widerstand gegen Unrecht und Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bis zur letzten Konsequenz bewährt.”

    Die Bundeswehr hat einen sehr langen und zähen Weg hinter sich von der zuerst gewünschten, dann mehr oder minder stillschweigend akzeptierten bis zur schließlich spät verworfenen Traditionsverbindung mit der auf Hitler eingeschworenen Wehrmacht. Dass das Problem damit noch nicht aus der Welt ist, ja nunmehr neuartige restaurative Kräfte sich in der Truppe festsetzen, zeigen die jüngsten Ereignisse. Die Fachleute sind noch uneins, ob die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht 2011 bei gleichzeitiger Zunahme rechtsradikaler Strömungen im Land diese Erscheinungen verstärken werden. Politik und Bundeswehr wären gut beraten, sich nicht zuletzt auch mit selbstkritischem Ernst dagegen zu wappnen. Denn es darf in diesem Fall gerade nicht so kommen, dass die Armee Spiegelbild der Gesellschaft wird – und 3, 5 oder mehr Prozent radikal Ewiggestrige und/oder Verhaltensextremisten im schwerbewaffneten Hochsicherheitsbereich ihr Unwesen treiben.

    Von unserem Autor Andreas Pecht

    Der Skandal mit Nazisymbolen

    In der Kaserne des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. in Illkirch hat es laut „Bild“-Informationen bereits 2012 einen Skandal mit Nazisymbolen gegeben. Entsprechende Informationen bestätigte das Verteidigungsministerium.

    Danach haben Bundeswehrsoldaten in der Nacht des 7. November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden der Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade gestreut. Anlass war offenbar ein Champions-League-Spiel zwischen Bayern München und dem französischen Fußballklub OSC Lille. Der Fall sei unverzüglich den direkten Vorgesetzten sowie dem Ministerium und dem Militärischen Abschirmdienst gemeldet worden. Laut Verteidigungsministerium wurden damals 20 Soldaten vernommen, drei von ihnen mit Geldbußen belegt und aus der Bundeswehr entlassen.

    Franco A. war damals noch nicht bei der Deutsch-Französischen Brigade in Illkirch, er wurde erst im Februar 2016 zum dortigen Jägerbataillon 291 versetzt. In der Kaserne bei Straßburg hatte das Jägerbataillon 291 einen Raum mit gemalten Wehrmachtssoldaten in Heldenposen ausgeschmückt.

    Der umstrittene Ruf der Wehrmacht

    Wehrmacht ist die Bezeichnung für die Streitkräfte – Heer, Kriegsmarine und Luftwaffe – im nationalsozialistischen Deutschland. Sehr hohe Disziplin und unbedingter Gehorsam, herausragende Ausbildungsmethoden und Taktiken waren die militärischen Grundlagen, auf denen die Wehrmacht aufbaute. Dies leistete auch völkerrechtswidrigen Handlungen Vorschub. Deren juristische und politische Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen.

    In den ersten Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik bestand die Führung der westdeutschen Armee nahezu ausschließlich aus Wehrmachtsveteranen sowie einigen ehemaligen SS-Leuten. Erst 1982 wurde die Traditionslinie zur Wehrmacht mit dem Traditionserlass gekappt. Darin heißt es unter anderem: „Die Geschichte deutscher Streitkräfte hat sich nicht ohne tiefe Einbrüche entwickelt. In den Nationalsozialismus waren Streitkräfte teils schuldhaft verstrickt, teils wurden sie schuldlos missbraucht. Ein Unrechtsregime wie das Dritte Reich kann Tradition nicht begründen.“ Trotzdem dauerte die falsche Traditionspflege in manchen Kasernen an.

    Der Fall Franco A. und die Bundeswehr

    Der Skandal um den terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. sorgt seit zwei Wochen für Wirbel. Ein Rückblick:

    Juli 2008: Franco A. beginnt den Grundwehrdienst in Idar-Oberstein.

    September 2009: Franco A. wird zur Deutschen Stabsgruppe in Frankreich versetzt; Studium der Staats- und Sozialwissenschaften an der französischen Militärakademie Saint-Cyr.

    Dezember 2013: A. reicht seine Masterarbeit ein. Darin beklagt er eine bewusste „Durchmischung“ der europäischen Völker.

    Januar 2014: Von einem „radikalnationalistischen, rassistischen Appell“ spricht ein Gutachter. Disziplinarische Vorermittlungen werden eingestellt, nachdem sich Franco A. zum Inhalt seiner Arbeit geäußert hat. So will er unter Zeitdruck gestanden haben.

    Juli 2015: Er wird zum Berufssoldaten ernannt.

    Dezember 2015: A. meldet sich in Offenbach als Asylsuchender „David Benjamin“. Er wird später einer Unterkunft in Bayern zugewiesen.

    Februar 2016: Versetzung zum Jägerbataillon 291 in Illkirch in Frankreich

    Dezember 2016: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkennt ihm einen subsidiären Schutzstatus zu.

    3. Februar 2017: Wegen unerlaubten Waffenbesitzes wird A. in Wien vorläufig festgenommen.

    14. Februar: Das Bundeskriminalität leitet Informationen zur Doppel-Identität von A. an den Militärischen Abschirmdienst weiter.

    26. April: A. wird in Hammelburg (Bayern) verhaftet. Bald darauf kommt auch sein mutmaßlicher Komplize, Mathias F., in U-Haft.

    30. April: Im ZDF bemängelt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein „Haltungsproblem“ und „Führungsschwäche“ in der Bundeswehr.

    2. Mai: Das Verteidigungsministerium hat Medien zufolge Hinweise auf ein kleines rechtsextremistisches Netzwerk in der Truppe gefunden. Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen.

    4. Mai: Bei einem Treffen mit hohen Bundeswehrvertretern bedauert die Ministerin ihre pauschale Kritik an der Truppe, rückt aber vom Kern ihrer Äußerungen nicht ab.

    9. Mai: Die Ermittler nehmen mit Maximilian T. einen weiteren Verdächtigen fest – der 27-Jährige soll bei den Anschlagsplänen geholfen haben.

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