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Berlin

Euro-Rettung wird zur Zerreißprobe

Die europäische Einheit steht unter erheblichem Druck. Die Euro-Rettung wird zur Zereißprobe – sowohl in den Geber- als auch in den Schuldnerländern wächst der Widerstand. Eine Analyse unseres Wirtschaftsexperten nimmt die aktuelle Lage in den Blick.

Portugiesische Euromünze
Auch Portugal wird jetzt unter die Lupe genommen. Als dritter Krisenstaat ist das Land auf Hilfen angewiesen.
Foto: DPA

Berlin – "Scheitert der Euro, scheitert Europa" – mehrfach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dies betont, seit die Schuldenkrise offen ausgebrochen ist. Eine apodiktische Aussage, die keinen Widerspruch duldet und verdächtig an das Vokabular in der Finanzkrise erinnert: "Alternativlos" sei die Bankenrettung, meinte die Kanzlerin damals.

Doch zumindest über die Art und Weise, wie der Euro vor dem Scheitern bewahrt wird, darf diskutiert werden. Denkverbote à la Merkel helfen nicht weiter.

Denn eines scheint mittlerweile klar: Wird die Euro-Rettung in der jetzigen Form auf Biegen und Brechen durchgesetzt, zerreißt dies Europa erst recht. 110 Milliarden Euro sind Griechenland versprochen und in Teilen ausgezahlt, 85 Milliarden fließen nach Irland, 78 soll Portugal erhalten. Das summiert sich auf 273 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bund kann laut der Mai-Steuerschätzung in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von lediglich 237 Milliarden Euro rechnen. Können wir es uns wirklich leisten, die halbe europäische Peripherie zu retten?

Die Frage bewegt viele Menschen, und ihre Antwort lautet tendenziell Nein. Ein Jahr nach den ersten Milliardenkrediten für Griechenland halten nur 20 Prozent der Deutschen die Hilfe für richtig. Das ergab eine Umfrage der Marktforscher von GfK. 47 Prozent der Befragten sagen ausdrücklich, dass sie die Hilfe für falsch halten. Eine relative Mehrheit findet die Unterstützung lediglich bei Gebildeten mit mindestens Hochschulreife. Doch selbst von ihnen sind nur 39 Prozent der Überzeugung, dass die Unterstützung richtig ist.

Widerstand gegen Hilfsfonds

Die ablehnende Haltung in der Bevölkerung findet allmählich politischen Widerhall – trotz Merkels Denkverbot. In den Berliner Koalitionsfraktionen wächst der Unmut gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM, der die hektisch geschnürten Krisenpakete 2013 ablösen soll. Fünf Unionsabgeordnete, darunter der Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU), wollen gegen den permanenten Hilfsfonds stimmen. In der FDP sollen zwölf Abgeordnete mit einem Veto drohen.

In europäischen Nachbarländern findet der Unmut über die Euro-Rettung noch ein ganz anderes Ventil: Er äußert sich in einer politischen Radikalisierung, allen voran in Finnland. Dort konnten die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" mit hartem Widerstand gegen jegliche Hilfen für überschuldete EU-Länder bei den Wahlen im April ihre Stimmenzahl mehr als vervierfachen. Inzwischen hat der Reichstag in Helsinki die Gelder für Portugal zwar freigegeben. Doch das Beispiel zeigt: Der Ansatz des "Verleihens und Betens" (dass die Milliarden jemals zurückgezahlt werden), wie es der US-Ökonom Nouriel Roubini ausdrückt, stößt an seine Grenzen.

In Holland schürt Geert Wilders, ebenfalls Rechtspopulist, die Anti-Griechenland-Stimmung. Er droht, seine Rolle als Mehrheitsbeschaffer für die Regierungskoalition aufzukündigen, falls sich Den Haag weiter an den EU-Finanzhilfen beteiligt. Und selbst die Kanzlerin sah sich kürzlich bemüßigt, Volkes Stimme aufzugreifen: Die Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal dürften nicht früher in Rente gehen als die in Deutschland, alle müssten sich auch "ein wenig gleich anstrengen" – der Spaltpilz findet derzeit fruchtbaren Boden in Europa.

"Weiter so" steht vor dem Aus

Bei den Geretteten wachsen zugleich die Zweifel, ob die Zugehörigkeit zur Euro-Zone tatsächlich so große Opfer wert ist. In Griechenland, das am tiefsten im Schlamassel steckt, werden die Proteste gegen den von außen verordneten Sparkurs heftiger. Eine europäische Gemeinschaft, die einzelne Mitglieder mit harschen Diktaten überzieht, ist kein Zukunftsmodell. Das bisher praktizierte "Weiter so" steht kurz vor dem Aus: Griechenland braucht noch mehr Geld – das die Bevölkerung in den Geberländern nicht lockermachen will. Und würden weitere Milliarden doch fließen, müsste Athen noch härtere Auflagen durchsetzen – was das Land endgültig an den Rand des Bürgerkriegs führen würde.

Der Ausweg liegt darin, das größte der herrschenden Denkverbote aufzuheben: Griechenland, später möglicherweise auch anderen Pleitekandidaten, muss ein Teil der Schulden erlassen werden – ob mit oder ohne Euro-Austritt. Noch wehren sich die politisch Verantwortlichen mit Händen und Füßen dagegen. Allenfalls von einer "weichen Umschuldung", bei der Athen mehr Zeit zum Zurückzahlen bekommen würde, ist zaghaft die Rede.

An den Märkten wird allerdings ohnehin schon ein Schuldenschnitt von 40 bis 60 Prozent erwartet – die Frage ist nur, wann er kommt. Wird er schnell vollzogen, kann Griechenland bald wieder auf eigenen Beinen stehen. Für die Banken, die jahrelang leichtfertig Kredite vergeben haben, ist das ein Denkzettel. Zumindest die deutschen Geldinstitute dürften aber nicht über ihre Engagements in den Randländern stolpern, urteilt die Ratingagentur Fitch. Und Europa bekäme eine neue Chance.

Von unserem Redakteur Jörg Hilpert

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