Von Transparenz redet Fischer nur

Es ist gut, dass er sich persönlich um den Skandal kümmert. Es ist beachtenswert, wie viele Informationen über die Funktionsweise der Steuerverwaltung er und seine Mitarbeiter inzwischen zusammengetragen haben. Doch wer anderen auf gleicher Höhe in die Augen schaut, macht die Grundlagen der Diskussion nachvollziehbar. Gerade bei so einem komplexen Thema, das sich um das Schriftstück Steuerbescheid dreht, gehört dazu schriftliches Material. Das hat der Rat noch nach sieben Monaten nicht.

Zu umfassender Information über ein strittiges Thema gehört ebenso, auch andere Meinungen zu Wort kommen zu lassen. Eine Gegendarstellung des Finanzministeriums zu seinem Statement im Mitteilungsblatt hat Fischer nicht drucken lassen, weil sie die „formalrechtlichen Bedingungen“ nicht erfüllte, sagt er. Hier lässt der Rat Kritikfähigkeit vermissen: Keiner fragte nach, was Fischer damit meint. Tatsächlich hat nicht Unseriosität die Gegendarstellung disqualifiziert, sondern vor allem der Fakt, dass das Mitteilungsblatt gar nicht gegendarstellungspflichtig ist.

So sitzt Fischer trotz langer Erläuterungen und vieler Antworten auf Oppositionsanfragen, trotz seinem Reden von Transparenz auf dem Wissen wie eine Glucke auf ihren Eiern. Und keiner weiß genau, was er ausbrüten will. Das wirkt nicht souverän. Im Rat, der ihn in politischen Dingen eigentlich beraten soll, holt Fischer sich das Okay für offenbar längst getroffene Entscheidungen. Unabhängig von der Frage um die Verantwortung für den Millionenverlust steht jetzt schon fest: Fischer hat seine Rolle als Bürgermeister falsch verstanden. Da fällt das Vertrauen schwer.

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