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    Kommentar: Säumige Zahler belasten die Krankenkassen

    Für einen Sozialstaat ist es ein Aushängeschild, wenn alle Bürger über eine Krankenversicherung verfügen. Die Versicherungspflicht, die vor knapp zehn Jahren eingeführt wurde, ist im Grundsatz also ein gutes Modell. Heute aber erweist sich die Versicherungspflicht als eines der üblichen Gesetze, bei denen nur im Zeitrahmen einer Wahlperiode gedacht wurde. 

    Eva Quadbeck kommentiert.
    Eva Quadbeck kommentiert.

    Eva Quadbeck zu säumigen Zahlern bei der Krankenkasse

    Die damalige Gesundheitsministerin konnte sich mit den Federn schmücken, allen Bürgern zum Krankenschutz zu verhelfen. Die Kosten, die diese Großzügigkeit in der Zukunft verursacht, wurden ausgeblendet - man ist ja nur auf vier Jahre gewählt.

    Heute sitzen die Krankenkassen auf Beitragsschulden von fast 5 Milliarden Euro. In dieser Größenordnung können Defizite relevant für den Beitragssatz werden. Wenn die Regierung an dem Prinzip des Krankenschutzes für alle festhalten möchte, wird sie sich eine Lösung überlegen müssen.

    Die kann aber nicht darin liegen, dass die übrigen Versicherten für die säumigen Zahler aufkommen müssen. Zwar ist die gesetzliche Krankenkasse eine Solidargemeinschaft. Aber die Solidarität bezieht sich darauf, dass - nach Einkommen gestaffelt - die Gesunden die Kranken unterstützen. Sie besteht nicht darin, dass die Beitragszahler auch für die Nicht-Zahler aufkommen müssen. Dies ist vielmehr die Aufgabe des Staates, der die gewünschte Krankenversicherung für alle dann aus Steuermitteln finanzieren muss, wenn Versicherte nicht selbst zahlen können und auch sonst durch jedes Raster fallen.

    Wenn wegen säumiger Zahler der Beitragssatz für alle steigen müsste, wäre dies im Übrigen eine unfaire Belastung für Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen. Denn sie trifft eine Erhöhung der Sozialbeiträge jedes Mal härter als Gutverdiener. Eine saubere Trennung von Aufgaben der Krankenversicherung, die aus Steuermitteln und die aus Beitragsmitteln finanziert werden sollten, ist für die kommenden Jahre besonders wichtig. Wegen teurer Maßnahmen wie der Krankenhausreform werden die Zusatzbeiträge der Kassen für die Versicherten ohnehin in den nächsten Jahren stark ansteigen.

    E-Mail: eva.quadbeck@rhein-zeitung.net

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