Zehn Fakten: Ägyptens antidemokratischer Weg

Stolzer Präsident
Stolzgeschwellte Brust: Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei der Eröffnung des in nur einem Jahr gebauten erweiterten Suezkanals. Foto:  Office Of The Egyptian President

Der Westen setzt im Kampf gegen den internationalen Terror auf Ägypten. Präsident Abdel Fattah al-Sisi darf im Bundeskanzleramt und in der Downing Street in Kameras lächeln, während seine Regierung in Kairo Menschenrechte verletzt. Zehn Beispiele für Ägyptens antidemokratische Entwicklung:

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1 Zehntausende Regimegegner wurden ägyptischen Menschenrechtlern zufolge seit 2013 in Gefängnisse gesperrt. Teils fanden die Maßnahmen ohne wirkliche Prozesse statt.

2 Vor allem ägyptische Journalisten können nicht frei arbeiten. Bei Berichten, die dem Regime nicht gefallen, drohen ihnen Strafen und Haft. Im September begnadigte der Staatspräsident zwei Al-Jazeera-Reporter.

3 Politische Demonstrationen sind in Ägypten faktisch unmöglich. Auch wenn man sie beantragen kann – genehmigt werden Proteste nicht.

4 Die islamistischen Muslimbrüder wurden verboten. Alle Mitglieder, ob gemäßigt oder radikal, werden als Terroristen verfolgt.

5 Auch die revolutionäre Jugendbewegung des 6. April in Ägypten wurde wegen angeblicher Spionage und Verleumdung des Staates schließlich für illegal erklärt.

6 Nichtregierungsorganisationen arbeiten in Ägypten in einer Grauzone. Auch die Arbeit deutscher Stiftungen ist beschnitten bis unmöglich.

7 Zwar hat die Regierung der Folter offiziell den Kampf angesagt, doch Gefangene berichten von Stromschlägen und anderen Qualen.

8 Mehr als 100 Menschen verschwanden zuletzt spurlos. Menschenrechtsorganisationen machen Sicherheitskräfte verantwortlich.

9 In Kairo gibt es nach Jahren ein neues Parlament. Politiker und Experten hatten aber Einmischung bei der Wahl angeprangert.

10 Ein striktes Anti-Terror-Gesetz gibt dem Staat die Möglichkeit, hart durchzugreifen – auch gegen gemäßigte Islamisten oder Reporter.