Zehn Fakten: Ägyptens antidemokratischer Weg
1 Zehntausende Regimegegner wurden ägyptischen Menschenrechtlern zufolge seit 2013 in Gefängnisse gesperrt. Teils fanden die Maßnahmen ohne wirkliche Prozesse statt.
2 Vor allem ägyptische Journalisten können nicht frei arbeiten. Bei Berichten, die dem Regime nicht gefallen, drohen ihnen Strafen und Haft. Im September begnadigte der Staatspräsident zwei Al-Jazeera-Reporter.
3 Politische Demonstrationen sind in Ägypten faktisch unmöglich. Auch wenn man sie beantragen kann – genehmigt werden Proteste nicht.
4 Die islamistischen Muslimbrüder wurden verboten. Alle Mitglieder, ob gemäßigt oder radikal, werden als Terroristen verfolgt.
5 Auch die revolutionäre Jugendbewegung des 6. April in Ägypten wurde wegen angeblicher Spionage und Verleumdung des Staates schließlich für illegal erklärt.
6 Nichtregierungsorganisationen arbeiten in Ägypten in einer Grauzone. Auch die Arbeit deutscher Stiftungen ist beschnitten bis unmöglich.
7 Zwar hat die Regierung der Folter offiziell den Kampf angesagt, doch Gefangene berichten von Stromschlägen und anderen Qualen.
8 Mehr als 100 Menschen verschwanden zuletzt spurlos. Menschenrechtsorganisationen machen Sicherheitskräfte verantwortlich.
9 In Kairo gibt es nach Jahren ein neues Parlament. Politiker und Experten hatten aber Einmischung bei der Wahl angeprangert.
10 Ein striktes Anti-Terror-Gesetz gibt dem Staat die Möglichkeit, hart durchzugreifen – auch gegen gemäßigte Islamisten oder Reporter.