Parteitag: Genossen in der Zwickmühle
Aus Leipzig berichtet unsere Korrespondentin Rena Lehmann
Sie quälen sich in eine Regierungsbeteiligung. Vor ihnen liegen noch zwei Wochen harter Verhandlungen mit der Union. Das Ergebnis müssen die Chef-Unterhändler der SPD ihren rund 470 000 Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Ein Nein könnte die Partei zerreißen, möglicherweise gäbe es Neuwahlen mit ungewissem Ausgang.
In Leipzig beschließt die Partei schon mal vorsorglich den bisherigen Tabubruch: Künftig kann sie sich – unter Auflagen – auch Bündnisse mit der Linken vorstellen. Die rheinland-pfälzische Delegation reagiert mit verhaltenem Beifall auf die Rede von Parteichef Sigmar Gabriel. Der Chef-Aushändler eines Bündnisses mit der Union, das im Wahlkampf zum schlimmsten anzunehmenden Unglück erklärt worden war, redet seiner Partei eineinhalb Stunden ins Gewissen.
Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Roger Lewentz wird später sagen, dass er Gabriel „überzeugend fand“. Er selbst „sehe im Moment auch keine Alternative zur Großen Koalition, die gut wäre“. Gabriels Überzeugungsarbeit Der Druck auf Gabriel ist gewaltig. In den vergangenen Wochen hat er sich in seiner Partei mehr Respekt erworben, als er im Wahlkampf je genossen hat. Wie umsichtig und transparent er die Genossen auf Mitgliederbefragung und damit auf Verhandlungen mit der Union einschwor, hat viele überzeugt.
Allerdings werden von ihm auf dem Parteitag auch selbstkritische Töne zum Wahlergebnis erwartet. Gabriel spricht leiser als sonst. Er verkneift sich auch die für ihn so typischen populistischen Seitenhiebe. Er bittet vorab um Verständnis für eine „weniger mitreißende Rede“. Das „Ende der Basta-Zeiten“ verspricht er. Viele Genossen hatten die Aufarbeitung des Wahlkampfs und des Ergebnisses vorab angemahnt.
Die 25,7 Prozent am 22. September waren ein Schock nach einem Wahlkampf, der die SPD zur alten Stärke, also mindestens über 30 Prozent, hatte führen sollen. Sigmar Gabriel macht in Leipzig vieles richtig. Er fordert, „offen über die Gründe für unsere Wahlniederlage zu sprechen“, übernimmt selbst die Verantwortung für das Wahlergebnis – macht sich selbst aber nicht zu klein, um mit der Union ab Montag nicht wieder auf Augenhöhe weiterverhandeln zu können.
26 Seiten hat das Manuskript für seine bisher schwierigste Rede. „Es gab eine Glaubwürdigkeitslücke der SPD im Bundestagswahlkampf“, stellt er fest. Die Deutschen hätten diesmal „Stabilität und Sicherheit gewählt“ und bei diesen Themen der Union und Angela Merkel mehr zugetraut als seiner SPD. Selbst Leiharbeiter hätten auf die Frage, wem sie die größte Kompetenz zutrauen, ihre Arbeitssituation dauerhaft zu verbessern, „zu mehr als 60 Prozent die CDU und nicht mal 20 Prozent die SPD“ gewählt.
Gabriel verordnet seiner Partei deshalb nicht weniger als eine Neuausrichtung, die sich den Benachteiligten zuwendet, aber auch die „soziale Mitte“ nicht außer Acht lässt. Gabriel sieht „eine kulturelle Kluft zwischen den SPD-Repräsentanten und ihrer Kernwählerschaft“. Er berichtet davon, wie sehr es ihn schmerzt, dass die Praxiseröffnung seiner Frau, die Zahnärztin ist, in einem ärmeren Viertel von Goslar eine arme Dame dazu veranlasste zu fragen, „ob dort jetzt nur noch die Oberen behandelt würden“.
„Nichts hat mich mehr erschreckt als dieser Anruf“, sagt Gabriel. Seine Fehleranalyse nimmt mehr Zeit in Anspruch als seine Worte zu den laufenden Koalitionsverhandlungen. Für deren Erfolg wirbt er aber schon offensiv. „Wer 100 Prozent des SPD-Wahlprogramms von uns erwartet, erwartet zu viel“, sagt er. Und: Die SPD dürfte „nicht zu einer Partei werden, die aus Angst vor den Mühen der Arbeit in einer ungeliebten Koalition die Chance verpasst, im realen Leben Dinge zum Besseren zu wenden“.
Soll heißen: Beißt die Zähne zusammen, Genossen. Der Schlüssel bei den Linken? Die Kehrtwende, wonach die SPD künftig ein Bündnis mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen will, ist ihm indes nur eine Randnotiz wert. Der Schlüssel dafür liegt aus seiner Sicht bei den Linken, die sich bisher „inhaltlich so verrückt aufgestellt hatten, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen würde, mit ihnen zu regieren“.
Unter den Delegierten kursiert unterdessen eine neue Zahl: 70 zu 30. So wird inzwischen das Verhältnis von Befürwortern und Gegnern einer Großen Koalition eingeschätzt. Kurz nach der Wahl stand es noch 10 zu 90, meinen die Delegierten. Doch wer weiß schon wirklich, wie die Basis daheim tickt.
