Archivierter Artikel vom 03.08.2012, 08:00 Uhr
Rheinland-Pfalz

Kameradschaften trafen sich zum „Führer-Thing“ in der Weinbergstraße 17

Das 2006 gegründete „Aktionsbüro Mittelrhein“ galt als sehr aktiv in der ultrarechten Szene von Rheinland-Pfalz.

Ein Sondereinsatzkommando stürmte das „Braune Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler, zeitgleich schlugen Ermittler in anderen Städten zu. Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstag einen großen Schlag gegen die Neonazi-Szene ausgeführt. Bei einer Pressekonferenz wurde über die Hintergründe informiert und sichergestellte Gegenstände gezeigt.

Sascha DITscher

Kriminalhauptkommissar Frank Thomas (l.) und Kriminaldirektor Wolfgang Pula (r.) vor der Presse.

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Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner von der Staatsanwaltschaft Koblenz. Gandner erklärte, das Aktionsbüro sei als verfassungsfeindlich anzusehen. Die Vertreter hielten es für legitim, Straftaten zu begehen, wenn ihre Ziele anders nicht zu erreichen seien.

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Gegen 24 Mitglieder bestehe der dringende Tatverdacht, dass sie Mitglied einer kriminellen Vereinigung seien. Es gebe dringende Anhaltspunkte dazu.

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Als Zentrale für fungierte das sogenannte „Braune Haus“ in der Weinbergstraße in Bad Neuenahr. Die Polizei informiert in einer Pressekonferenz über ihre Erkenntnisse.

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Dazu seien Angehörige der linken Szene fotografiert worden. Das habe dem Outing im Internet gedient. Bei den Betroffenen habe das erhebliche Ängste ausgelöst.

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Schwerpunktmäßig hätten die Mitglieder sich damit befasst, Anti-Antifa zu betreiben. Teilweise seien auch technische Mitglieder eingesetzt worden, um Wohnanschriften ausfindig zu machen.

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Für die Polizisten hatte der Einsatz bereits um 3 Uhr begonnen. 300 Beamte waren zur Durchsuchung der Objekte eingesetzt. Laut Polizei gestalteten sich die Durchsuchungen sehr aufwändig, weil die Objekte zum Teil sehr groß seien – wie das „Braune Haus.“

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24 Haftbefehle konnten vollstreckt werden, während der Pressekonferenz wird bekannt, dass ein letzter noch gesuchter Mann festgenommen werden konnte. Unter den Beteiligten seien einige teilweise Mitglieder und Funktionsträger der NPD, aber niemand mit Mandatsstatus.

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Ein Großteil der Verdächtigen soll auch an Übergriffen auf Linke in Dresden und Bad Neuenahr beteilgt gewesen sein. Es wurde so viel Material – vor allem Papiere, Computer und Datenträger – sichergestellt, dass zusätzliche Fahrzeuge zum Abtransport bereitgestellt werden mussten.

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Die Zukunft des Braunen Hauses sei unklar. „Das Haus ist vermietet, im Moment gibt es aber keine Mieter. Das ist die gute Nachricht.“ Der Vermieter gehöre der Szene nicht an und habe sich zivilgerichtlich vergeblich gegen seine Mieter gewehrt.

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Es agierte faktisch wie eine Freie Kameradschaft, organisierte Demonstrationen, bekämpfte die Antifa, nahm wohl an paramilitärischen Trainingscamps teil und gab politische Schulungen. Bundesweit gibt es etwa 160 Freie Kameradschaften – so eine Schätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2008.

Die Aktionsbüroler versuchten, die Neonazis aus dem Raum Bad Neuenahr-Ahrweiler und Nordrhein-Westfalen zu vernetzen. Darum luden sie laut Anklage alle drei Monate befreundete Kameradschaftsführer zu einem Geheimtreffen ins „Braune Haus“ in der Weinbergstraße 17.

Sie nannten die Treffen „Führer-Thing“ – Thing ist das germanische Wort für Volksversammlung. Am „Führer-Thing“ nahmen laut Anklage die Vertreter der Kameradschaft Aachener Land teil, außerdem rechte Aktivisten aus Köln, Pulheim und Wuppertal.

„Aktionsbüros“ gibt es bis heute in Thüringen und Sachsen.

haw