Gysi: Wir haben doch schon Eurobonds
Berlin – Nur FDP-Chef Philipp Rösler fand die Rede von Linksfraktionschef Gregor Gysi nicht witzig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Linken und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu seiner Rechten auf der Regierungsbank mussten über Gysis Analyse lachen, die Linke habe das Patentrezept zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa. Aber Rösler verzog keine Miene.
Gysi hatte ihm zuvor in der Aussprache über den Kanzleretat – die traditionelle Abrechnung der Opposition mit der Regierung – nahegelegt, er solle seine Ankündigung wahr machen und die FDP aus der Regierung abziehen. Denn Rösler habe mit seiner Partei dafür gebürgt, dass Schwarz-Gelb keine Eurobonds akzeptieren werde. Solche europäischen Staatsanleihen seien aber schon Wirklichkeit.
Warum? Darum: „Eurobonds bedeuten, dass man gemeinschaftlich für die Schulden haftet.“ Die Europäische Zentralbank habe für mehr als 100 Milliarden Euro Anleihen hoch verschuldeter Staaten wie Irland und Griechenland aufgekauft. So habe die EZB, die den Steuerzahlern gehöre, Staatsschulden übernommen. „Jetzt haften wir gemeinsam. (...) Damit haben wir die Eurobonds eingeführt. Entweder treten Sie heute aus der Regierung aus, oder Sie hören mit dem Geschwätz auf“, rief Eurobonds-Befürworter Gysi Rösler zu.
Eurobonds werden kommen, auch wenn die Regierung solche Schuldscheine der Euro-Länder mit gleichen Zinssätzen noch so sehr ablehne, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Erstens mache der geplante Euro-Rettungsschirm EFSF gemeinsame Anleihen möglich. Und zweitens werde in dieser Krise immer das Wirklichkeit, was Merkel zunächst blockiert habe – wie Hilfen für Griechenland, Euro-Rettungsschirm und europäische Wirtschaftsregierung. Steinmeier vermied in seiner Rede aber anders als sonst, Merkel persönlich beim Namen zu nennen. Bevor er überhaupt als erster Redner in dieser Debatte zum Thema sprach, drückte er der Kanzlerin tiefes Mitgefühl für den Tod ihres Vaters aus.
Schwarz gekleidet kam Merkel ins Parlament. Konzentriert, um emotionalen Einsatz für Europa bemüht, äußerte sie Verständnis für die Beunruhigung der Menschen über die Finanzkrise. „Es zeigt sich in unglaublicher Schärfe, dass die Probleme eines Landes die ganze Währung in Gefahr bringen.“ Und: „Wer an irgendeiner Stelle einen Faden kappt, kann das ganze Netz zum Einsturz bringen.“ Sie mahnte aber: „Der Euro ist viel, viel mehr als eine Währung. Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Der Euro werde aber nicht scheitern. Die Inflationsrate sei geringer als in den letzten zehn Jahren der D-Mark.
Merkel hielt ihren Kritikern entgegen, dass ihre Regierung vor allem wegen der internationalen Finanzkrise in den ersten zwei Jahren ein schärferes Arbeitsprogramm zu bewältigen gehabt habe als andere Regierungen in einer ganzen Legislaturperiode. Deutschland sei stärker aus dieser Krise herausgekommen als hineingegangen. Damit sei ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Es war kein schlechter Tag für Merkel, nachdem das Bundesverfassungsgericht ihren Kurs in der Schuldenkrise gestützt hatte.
Die Linke bekam von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle übrigens noch eine Retourkutsche. Er warf Gysi wegen der Forderung nach Eurobonds „Zinssozialismus“ vor. Deutschland würde zum Zahlmeister in Europa. Dem Führungsduo der Linken, dem lebenslustigen Klaus Ernst und der bisweilen scharf links formulierenden Gesine Lötzsch, drückte er den Stempel „Hummer und Sichel“ auf. Gysi bemühte sich, keine Miene zu verziehen. Er musste aber doch lachen. dpa
