Gipfeltreffen: Die große Liebe ist es nicht
Von Jörg Blank und Marco Mierke (dpa)
Angela Merkel scherzt zum Auftakt des vierstündigen Treffens im Weißen Haus mit dem mächtigsten Mann der Welt, zieht sogar eine lustige Grimasse. Im idyllischen Rosengarten gab es dann eine durchaus geteilte Tonalität. Viel Einigkeit in der Ukraine-Krise zwar, aber nach wie vor nicht ausgeräumte Differenzen in der Causa NSA.
Snowden tut Obama weh
Obama schwärmte zu Beginn geradezu mit dem vertrauten „Angela“ von der Kanzlerin als „einer meiner engsten Freunde auf der Bühne der Weltpolitik. Und ich schätze ihre Partnerschaft sehr.“ Es sei schmerzlich, wie sehr der in Moskau im Asyl lebende Ex-NSA-Mitarbeiter und Informant Edward Snowden mit seinen Enthüllungen „unser Verhältnis gestört“ habe.
Eine klare Entschuldigung für die jahrelange NSA-Abhöraktion gegen Merkels Handy konnte sich Obama dann aber doch nicht abringen. Stattdessen versicherte er erneut, dass der deutsche Durchschnittsbürger nicht ständig überwacht werde, und von ihm auch nicht Daten in großen Massen gesammelt würden. Offen ließ er damit, ob Minister des Merkel-Kabinetts abgehört werden.
Auch Top-Freunde können belauscht werden
Auch den deutschen Vorwurf, das Weiße Haus habe letztlich das von den Amerikanern selbst angebotene No-Spy-Abkommen über einen gegenseitigen Spionageverzicht verhindert, bremste er aus. Dies sei „nicht ganz richtig“, sagte der Präsident. Selbst mit engsten Partnern gebe es so eine Abmachung nicht. Deutschland könne aber sicher sein, nicht anders behandelt zu werden als die anderen Verbündeten. „Deutschland ist in Sachen Freundschaft ganz oben auf der Liste“, betonte er. Die deutsche Bevölkerung könne Vertrauen haben in das, was die USA tue.
Merkel blieb wie üblich kühler in ihren Freundschaftsbekundungen. Zwar sprach sie auch mal vom „lieben Barack“ und davon, dass es gut sei, in der Ukraine-Krise alle bisherigen Schritte gemeinsam gegangen zu sein. Bei den Konsequenzen aus der NSA-Affäre seien aber „weitere tiefe Diskussionen notwendig“, um die Meinungsunterschiede zu überwinden.
So schön kann Spionage sein
Lockerlassen will Merkel nicht. „Es kann und wird mehr geben, als dass man einfach sagt, man geht zur Tagesordnung über.“ Besonders wurmt die Kanzlerin ein von US-Sicherheitsberaterin Susan Rice kürzlich überlieferter Satz, dass es doch schön sei, wenn man schon am Tag vor wichtigen UN-Gesprächen wisse, was der Verhandlungspartner so denke. Damit schien sie die US-Spionage selbst in der UN nicht nur bestätigt, sondern recht offenherzig gerechtfertigt zu haben. Hinter verschlossenen Türen dürfte Merkel Obama klargemacht haben, was sie davon hält: gar nichts.
Die Hauptfrage Obamas an Merkel im Oval Office dürfte gelautet haben: Wie halten Sie es mit scharfen Sanktionen gegen Russland? Merkel macht klar, dass für sie die Wahlen am 25. Mai der entscheidende Termin sind. Sollte die durch Russland forcierte Destabilisierung in der Ukraine fortgesetzt werden und den Urnengang gefährden, sei sie auch früher zu weiteren Strafmaßnahmen bereit. Auf Zeitpläne wollte sie sich aber nicht festlegen lassen. Obama zeigte sich gegenüber den zögerlichen Europäern kompromissbereit. Eine politische Lösung stehe für ihn im Mittelpunkt – vorerst verlangte er nicht ultimativ neue Sanktionen.
Sanktionen können sehr wehtun
Viele Hardliner in Washington fordern dagegen einen viel schärferen Kurs gegen Moskau und warfen Merkel pünktlich zu ihrem Besuch Führungsschwäche vor. Doch für Merkel ist die Einheit der EU ein zentraler Punkt. Dort sind sechs Länder von Kremlchef Wladimir Putins Gas völlig abhängig, mit ihnen sind scharfe Sanktionen nur schwer umzusetzen. Das weiß auch Obama. Merkel will alles tun, um die europäische Haltung zu stärken. Wenn die EU bei neuen Sanktionen gegenüber Russland nicht mit einer Stimme spreche, sei dies geradezu ein Albtraum im Verhältnis zu Putin.
