Archivierter Artikel vom 17.09.2010, 23:59 Uhr

Afghanen glauben nicht an die Demokratie

Massiver Betrug ließ die afghanische Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr zur Farce werden. Der Parlamentswahl droht nun ein ähnliches Schicksal. Präsident Karsai könnte sie dazu missbrauchen, seine Macht zu zementieren.

Millionen Wähler sind registriert – sie sollen über das neue Parlament von Afghanistan entscheiden. Doch die Wahl wird erneut überschattet von Betrugsvorwürfen und der Angst vor Anschlägen der Taliban. Der Glaube an eine freie und faire Abstimmung ist vielen Afghanen abhandengekommen.
Millionen Wähler sind registriert – sie sollen über das neue Parlament von Afghanistan entscheiden. Doch die Wahl wird erneut überschattet von Betrugsvorwürfen und der Angst vor Anschlägen der Taliban. Der Glaube an eine freie und faire Abstimmung ist vielen Afghanen abhandengekommen.
Foto: Tim Page (UN)

Kabul. Wenn auch sonst fast alles schiefläuft in Afghanistan: Zumindest die Demokratisierung galt lange Zeit als Erfolg. Doch selbst das erwies sich mit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr als Illusion. Angesichts des massiven Betrugs, der vor allem dem Lager von Amtsinhaber Hamid Karsai angelastet worden war, konnten selbst unverbesserliche Optimisten die Abstimmung nicht mehr schönreden.

Trotz massiver Verstärkung vor allem der US-Truppen in Afghanistan bleibt die Gewalt, und die Zahl der Opfer wächst.
Trotz massiver Verstärkung vor allem der US-Truppen in Afghanistan bleibt die Gewalt, und die Zahl der Opfer wächst.
Foto: dpa

Der Glaube an eine freie und faire Parlamentswahl an diesem Samstag kommt nun bereits abhanden, bevor überhaupt die Stimmzettel abgegeben sind. „Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass sie chaotisch, erbittert umkämpft und auf allen Ebenen manipuliert werden wird“, schreibt das Afghanistan Analysts Network (AAN) in seinem jüngsten Bericht zu der Abstimmung.

Manipulation hat System

AAN-Ko-Direktorin Martine von Bijlert meint: „Es gibt keinen Grund zu glauben, dass es weniger Betrug (als bei der Präsidentschaftswahl) geben wird. Viele Kandidaten sind zu dem Schluss gekommen, dass man keine wirkliche Chance hat, wenn man den Prozess nicht manipuliert. Und ihre Unterstützer wissen, wie man das macht.“

Karsai wird versuchen, so viele seiner Anhänger wie möglich auf den 249 Sitzen des Unterhauses (Wolesi Dschirga) zu installieren. Parteien stehen nicht zur Wahl, eine einheitliche Opposition gegen die Regierung gibt es damit ohnehin nicht. Seinen Einfluss auf die Wahlkommission (IEC), deren Unabhängigkeit mehr als zweifelhaft ist, und auf die Wahlbeschwerdekommission (ECC), die Betrugsvorwürfe untersuchen soll, hat Karsai noch mal deutlich ausgedehnt.

Auch das afghanische Oberhaus (Meschrano Dschir-ga), die Provinzgouverneure und die Obersten Richter hat der Präsident größtenteils unter seiner Kontrolle. Was weder er noch die ausländischen Truppen kontrollieren, sind weite Teile des Landes. In seiner Botschaft zum Ende des Fastenmonats Ramadan hat Taliban-Chef Mullah Omar schon mal großspurig die erneute Machtübernahme angekündigt.

Davon sind die Aufständischen – die die Wahl erneut angreifen wollen – zwar weit entfernt. Dennoch ist Afghanistan knapp neun Jahre nach Beginn des internationalen Engagements so unsicher und instabil wie nie seit dem Sturz von Mullah Omars Regime.

Inzwischen sind mehr ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert, als die Sowjets in den Hochzeiten der Besatzung dort einsetzten. Der „Surge“, die massive Verstärkung vor allem der US- Truppen, hat bislang nicht den erhofften Erfolg gebracht. Die Gewalt eskaliert, die Zahl der Opfer ebenso.

Die Kriegsmüdigkeit in den Truppenstellernationen nimmt mit jedem Toten zu. Im Juni dieses Jahres starben erstmals mehr als 100 ausländische Soldaten am Hindukusch. Die Staatengemeinschaft steht vor einem Dilemma: Niemand hat ein Patentrezept dafür, wie der Abwärtstrend gestoppt und der Einsatz zu einem Erfolg geführt werden kann.

Ein Abzug der Truppen aber würde das Land zurück ins Chaos stürzen und möglicherweise erneut zum sicheren Zufluchtsort für Terroristen werden lassen. Als immer unwahrscheinlicher gilt, dass Karsai Teil einer Lösung sein könnte. In westlichen Regierungen heißt es inzwischen, der einstige Hoffnungsträger sei zum „Problem“ geworden. Ein Problem, das dem Westen womöglich noch länger als befürchtet erhalten bleibt.

2014 schon im Blick

Laut Verfassung dürfte Karsai bei der Präsidentschaftswahl 2014 nach zwei Legislaturperioden nicht mehr antreten. Sollte es ihm aber gelingen, sich bei der Parlamentswahl eine stabile Mehrheit auch im Unterhaus zu sichern, könnte er eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen. Eine solche Änderung müsste zwar letztlich eine Große Ratsversammlung (Loja Dschirga) beschließen. Eine Mehrheit im Unterhaus, so sagen Experten, dürfte aber angesichts von Karsais Einfluss im Oberhaus, in den Provinzen und in der Justiz auch eine Mehrheit in der Loja Dschirga in greifbare Nähe rücken lassen. Durch die Abwesenheit von Parteien – und dadurch, dass nicht alle künftigen Abgeordneten den politischen Lagern klar zuzuordnen sein werden – wird die Wahl allerdings kein aussagefähiges Ergebnis liefern. Großen Einfluss auf die Zukunft am Hindukusch kann sie aber dennoch haben.

Somit stellt sich die Frage, warum der Westen nicht stärker auf die Regierung eingewirkt hat, eine faire Wahl zu organisieren. Die Stiftung Wissenschaft und Politik meint, die Internationale Gemeinschaft „lässt den Präsidenten gewähren. Denn ihr primäres Interesse ist auf eine termingerecht abgehaltene Wahl gerichtet, die den Fortschritt im Prozess der Übergabe der politischen Verantwortung an die afghanische Regierung demonstrieren soll“. Der Westen bereitet sich mental also schon auf den Rückzug vor – zur Not auch auf Kosten der Demokratie, die er einst in Afghanistan etablieren wollte. Can Merey

im Blog unseres Redakteurs Peter Lausmann lesen Sie eine Analyse: blog.rhein-zeitung.de