Ausblick 2013: Anja Ingenrieth erwartet keine großen Sprünge

Europäische Union – Die Bundeskanzlerin blickt skeptisch ins neue EU-Jahr: „Es ist einiges geschafft, aber ich glaube, es liegt noch eine schwere Zeit vor uns“, warnte Angela Merkel beim Dezember- Gipfel in Brüssel vor Selbstzufriedenheit im Kampf gegen die Schuldenkrise.

Das Problem: Die Beruhigung an den Märkten hat die Reformbereitschaft der EU-Chefs stark gebremst. Eigentlich wollten sie der Währungsunion die fehlende politische Union an die Seite stellen. Denn eine Einheitswährung funktioniert nicht ohne gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik, wie die Krise überdeutlich gezeigt hat. Doch große Sprünge in diese Richtung haben die Chefs nun auf die Zeit nach der Bundestags- und Europawahl 2013/2014 vertagt. Vorerst geht es in Trippelschritten vorwärts. Auch weil fundamentale Meinungsunterschiede über die Art einer vertieften Integration bestehen. Deutschland und die reicheren Staaten des Nordens verstehen darunter vor allem mehr Macht für Brüssel über die EU-Staaten in Sachen Haushaltsdisziplin und Strukturreformen.

So soll die auseinanderklaffende Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten wieder angenähert werden. Frankreich und die Krisenländer des Südens wollen vor allem neue Solidaritätsinstrumente schaffen. Das heißt: Schuldenhaftung und Risiken der Euro-Rettung sollen zulasten der Starken zunehmend vergemeinschaftet werden. Der Konflikt zwischen Stabilitäts- und Solidaritätsverfechtern spaltet die Gemeinschaft tiefer denn je. Vor allem trennt er jene beiden Länder, ohne deren gemeinsame Führung in Europa seit jeher nichts vorangeht: Deutschland und Frankreich.

Hinzu kommt, dass Großbritannien weitere Integrationsschritte aller 27 Staaten sowieso blockiert. Das bedeutet: Europa entwickelt sich in zwei Geschwindigkeiten fort. Die Euro-Zone geht voran – der Rest folgt oder bleibt außen vor. Das sorgt für neue Spannungen.