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Schlagabtausch: Braucht Deutschland eine Bürgerversicherung? PRO

Die Teilung unseres Systems der Krankenversicherung in eine private und eine gesetzliche Krankenversicherung ist einmalig in Europa und hat entgegen den häufig vorgetragenen Vorteilen eines sogenannten Systemwettbewerbs deutlich mehr Nachteile als Vorteile.

SPD-Politiker Karl Lauterbach: „Die Vorteile des Systemwettbewerbs sind nur ein Märchen. Kein Märchen sind die Nachteile, die die Betroffenen nur allzu gut kennen. Ist man nicht privat versichert, muss man viel länger auf seinen Facharzttermin warten. Lebt man in einer Gegend mit wenigen Privatversicherten, kann es sein, dass die Fachärzte schon alle in die Stadt mit viel mehr Privatversicherten weggezogen sind.“
SPD-Politiker Karl Lauterbach: „Die Vorteile des Systemwettbewerbs sind nur ein Märchen. Kein Märchen sind die Nachteile, die die Betroffenen nur allzu gut kennen. Ist man nicht privat versichert, muss man viel länger auf seinen Facharzttermin warten. Lebt man in einer Gegend mit wenigen Privatversicherten, kann es sein, dass die Fachärzte schon alle in die Stadt mit viel mehr Privatversicherten weggezogen sind.“

Von Karl Lauterbach

Zunächst muss man feststellen, dass der größte Teil der Bevölkerung gar keine echte Wahl hat. Wer unter der Versicherungspflichtgrenze verdient, kann sich nur gesetzlich versichern. Das Gleiche gilt für diejenigen, die zwar genug Geld für die private Krankenversicherung (PKV) verdienen, aber behindert oder schwer erkrankt sind. Sie werden von der PKV nicht zu bezahlbaren Preisen aufgenommen.

Auch Beamte haben praktisch keine Wahl, denn sie verlieren den Beihilfeanspruch ohne Kompensation, wenn sie sich gesetzlich versichern. Auch Selbstständige mit geringem Einkommen haben keine Wahl, weil für sie in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) kaum bezahlbare fiktive Einkünfte unterstellt werden.

Schließlich hat auch derjenige keine Wahl, in die GKV zurückzukehren, der es zwar möchte, weil ihm die Prämien zu hoch geworden sind, er aber wegen längerer Versicherung in der PKV kein Rückkehrrecht mehr hat. Auch der Wechsel innerhalb der PKV ist kaum möglich, weil man den größten Teil seiner Altersrückstellungen verliert.

Es ist absurd, unter diesen Bedingungen von einem echten Wettbewerb zu sprechen. Auch hat dieser dysfunktionale Wettbewerb der Systeme keine Verbesserungen für die Versorgung gebracht, zum Beispiel im Hinblick auf Innovationen. Es gibt kein einziges Arzneimittel, Gerät, Verfahren oder Behandlungsprinzip, das wegen der Existenz der PKV in die GKV gekommen wäre. Auch von der PKV bezahlte Professoren, die dieses Argument abstrakt bemühen, konnten nie ein einziges Beispiel benennen. Das ist auch deshalb klar, weil jede zugelassene Innovation, jedes Medikament oder Verfahren in der Klinik sofort von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden muss. Die Vorteile des Systemwettbewerbs sind daher nur ein Märchen.

Kein Märchen dagegen sind die Nachteile, die die Betroffenen nur allzu gut kennen. Ist man nicht privat versichert, muss man viel länger auf seinen Facharzttermin warten. Lebt man in einer Gegend mit wenigen Privatversicherten, kann es sein, dass die Fachärzte schon alle in die Stadt mit viel mehr Privatversicherten weggezogen sind. Für eine ambulante Behandlung mit einem Spezialisten in der Universitätsklinik kann der PKV-Patient sich einen Termin geben lassen, der gesetzlich Versicherte hat diese Möglichkeit praktisch gar nicht.

Zunehmend folgt die Leistung dem Geld, das heißt, dass besonders gute Spezialisten sich dort ansiedeln, wo sie mit privat Versicherten viel verdienen können. Im Krankenhaus werden sie dazu nicht selten gezwungen, weil die Klinik auch von den zusätzlichen Einkünften profitieren will. Das System wird dabei für die Privatversicherten selbst zunehmend zur nicht bezahlbaren Kostenfalle, was erklärt, weshalb seit 2012 weniger gesetzlich Versicherte in die PKV wechseln als umgekehrt.

Wirklich lukrativ ist die private Krankenversicherung nur für die Beamten, die ein höheres Einkommen haben. Sie profitieren im Vergleich zum Bürger von einer bevorzugten Behandlung, die dann von den Steuereinnahmen der Bürger bezahlt wird. Im Vergleich zu einer Bezahlung wie in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet dieses System den Steuerzahler nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung 60 Milliarden Euro. Private Versicherungen wie die Debeka, die sich auf Beamte spezialisiert haben, sind daher wie die Beamten selbst fein raus. Ihre Neuzugänge kommen von allein, und die Rechnung zahlt der Steuerzahler. Für alle anderen ist die PKV ein unsicheres wirtschaftliches Wagnis; an das Geschäftsmodell glauben langfristig die wenigsten.

Daher unser Ansatz, dass sich alle jetzt privat Versicherten aussuchen können, ob sie in der PKV bleiben wollen. Alle neu Versicherten gehen in eine Versicherung für alle Bürger, also die Bürgerversicherung. Die Beiträge werden vom Einkommen paritätisch erhoben, und das Honorar für die Behandlung wird für alle Patienten in gleicher Höhe bezahlt, auf einem Niveau, sodass den Ärzten durch die Umstellung keine Einkommensverluste entstehen.

Damit verschwinden die zum Teil gefährliche Überbehandlung der Privatversicherten und die Zweiklassenmedizin, die heute so weit verbreitet ist. 44 private und 113 gesetzliche Krankenkassen würden die Bürgerversicherung anbieten können, es gäbe echten Wettbewerb um die Leistung. Mit Einheitskassen oder Rationierung hätte das nichts zu tun, das ist Polemik. Mit der Bürgerversicherung bliebe es dabei, dass wir die höchste Dichte an Ärzten und Kliniken in Europa hätten, sehr innovative Leistungen, aber dann einen echten Wettbewerb.

Von Karl Lauterbach

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