Archivierter Artikel vom 10.05.2012, 20:00 Uhr
Mainz

Pächter beheben 2300 Baumängel

Das EU-Beihilfeverfahren um möglicherweise verbotene staatliche Subventionen von 524 Millionen Euro für den Nürburgring dauert laut Innenminister Roger Lewentz (SPD) mindestens 18 Monate vom Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses an (21. März). Die EU-Kommission könne die Frist auch verlängern, sagte Lewentz im Innenausschuss des Landtags.

Im positiven Fall würden keine Beihilfen festgestellt. Bei einem negativen Ausgang werde das Land aufgefordert, die festgestellte Summe an Beihilfen vom Empfänger, dieser war die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH, zurückzufordern. „Die EU stellt Fragen, wir antworten, die EU fragt wieder nach“, skizzierte Lewentz das Verfahren.

Derweil prüft das Ministerium noch das Vergleichsangebot der privaten Pächter. Jörg Lindner und Kai Richter seien dabei, insgesamt 2300 Baumängel unter Begleitung eines Bausachverständigen zu beheben, sagte Lewentz auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten Alexander Licht. Vieles sei schon erledigt. Die Pachtzahlungen könnten aufgrund der Mängel nicht einseitig gekürzt werden. Lewentz und Licht nahmen am Abend auch an einem runden Tisch für einen Neuanfang am Nürburgring teil. Initiator Uwe Klemens, Landeschef Verdi Rheinland-Pfalz, beklagte hier, dass die Situation für die Beschäftigten immer unerträglicher werde. Betriebsratschef Heinz Hoffmann sprach die schlechte Stimmung in der Belegschaft an. Auch die Arbeitsbelastung sei deutlich gestiegen. Hermann-Josef Romes, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau, erhob die Forderung, das Motorsportgeschäft am Ring so nah wie möglich am Land auszurichten. fcg/jl