Archivierter Artikel vom 25.07.2012, 18:40 Uhr

Mainzer gehen gegen Nazis auf die Straße

Mainz – Dürfen Nazis in der Stadt aufmarschieren oder nicht? Sie dürfen, weil die Stadt in ihrer Verbotsbegründung nicht klar belegen konnte, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung tatsächlich gefährdet ist.

Anti-NPD-Demonstrationen haben in Rheinland-Pfalz gute Tradition – so wie hier in Bad Marienberg, als gut 1500 Teilnehmer gegen eine Wahlkampfveranstaltung der Rechtsextremen protestierten. 
Foto: Röder-Moldenhauer
Anti-NPD-Demonstrationen haben in Rheinland-Pfalz gute Tradition – so wie hier in Bad Marienberg, als gut 1500 Teilnehmer gegen eine Wahlkampfveranstaltung der Rechtsextremen protestierten.
Foto: Röder-Moldenhauer – Röder-Moldenhauer

Mainz – Dürfen Nazis in der Stadt aufmarschieren oder nicht? Sie dürfen, weil die Stadt in ihrer Verbotsbegründung nicht klar belegen konnte, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung tatsächlich gefährdet ist. Sie habe nicht einmal eine Stellungnahme der Polizei vorgelegt, kritisieren die Richter der ersten Verwaltungsgerichtskammer. Keine Frage ist es jetzt für Tausende Mainzer, Flagge gegen rechts zu zeigen. Sie wollen gegen das sogenannte „Flaggschiff“ der NPD, einen Propaganda-Lkw, demonstrieren.

Auch Oberbürgermeister Michael Ebling ruft zum friedlichem Protest auf. „Selbstverständlich werde ich mit dabei sein, wenn Mainz deutlich macht, dass rechtsextremes und rassistisches Gedankengut bei uns nichts zu suchen hat.“ Der Antrag der NPD auf die Standorte Schiller- oder Gutenbergplatz sei vom Gericht abgelehnt worden. Ebling hatte aber mit der Grundsatzgenehmigung gerechnet: „Das war zu erwarten. Die Stadt wird der NPD als Parkplatz für den Propaganda-Lkw nur noch das Plätzchen zwischen den Pavillons im oberen Bereich der Ludwigsstraße anbieten, da alle übrigen Plätze der Innenstadt durch Gegenkundgebungen belegt sind.“

Die Stadt hatte die NPD-Kundgebung auf dem Schillerplatz am Dienstagabend verboten, weil aufgrund der Erfahrungen aus früheren NPD-Veranstaltungen gewaltsame Auseinandersetzungen zu befürchten seien. Der Polizei sei es „quasi unmöglich“ die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Kammer sah indes keine unmittelbare Gefahr, die ein Versammlungsverbot rechtfertigen könnte. Das sei Spekulation, die die Verwaltungsrichter um Wilfried Eckert angesichts der Größe und Dauer der NPD-Veranstaltung nicht nachvollziehen könnten.

Die Grünen hatten unabhängig vom Ergebnis der Gerichtsentscheidung betont, heute Flagge zu zeigen. Ob mit oder ohne NPD. Stadträtin Katharina Bintz: „Treffpunkt ist heute um 9.30 Uhr auf dem Schillerplatz, und alles mitbringen, was Krach macht!“ Dort dabei ist auch die SPD. „Mainz ist kein Platz für Neonazis“, betont Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen rechts (Ingelheim). „Wir wollen ein klares Zeichen gegen den NPD-Besuch setzen!“Aktuelle Informationen gibt es dazu unter www.rheinhessen-gegen-rechts.de.

Der DGB setzt bei seiner Gegendemo auf die Gewerkschaftsjugend und das Netzwerk Demokratie und Courage. Ihr Treffpunkt: 10 Uhr vor dem DGB-Haus.

Bei der Polizei sieht man den Dingen noch gelassen entgegen: „Einsatzmaßnahmen werden vorbereitet, die Durchführungsbefehle stehen. Wir sind für alle Fälle gerüstet,“ sagt ein Polizeisprecher. Armin Seibert