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    Rheinland-Pfalz

    Koblenzer Mammutprozess gegen Neonazis geplatzt – das sind die Gründe und die Folgen

    Der Koblenzer Neonaziprozess dauerte fast fünf Jahre – jetzt ist er spektakulär geplatzt. Das Landgericht Koblenz hat den zuletzt 17 Angeklagten und 34 Anwälten einen kurzen Beschluss gefaxt, wonach das Verfahren abgebrochen wird, weil der Vorsitzende Richter in Pension geht.

    Gerichtssaal 128, Landgericht Koblenz: Hier lief fast fünf Jahre lang der wohl größte Neonaziprozess in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Archivbild: Frey
    Gerichtssaal 128, Landgericht Koblenz: Hier lief fast fünf Jahre lang der wohl größte Neonaziprozess in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Archivbild: Frey
    Foto: dpa

    Richter Hans-Georg Göttgen muss Ende Juni in den Ruhestand gehen, und das Verfahren kann bis dahin nicht mehr zum Abschluss gebracht werden. Der Prozess dauerte fast fünf Jahre, hatte 337 Verhandlungstage – endet aber ohne Urteil. Er muss wohl von vorne beginnen.

    Die meisten Anwälte aus dem Verfahren äußern sich gegenüber der Presse nicht. Eine Ausnahme ist Sylvain Lermen: „Das Ende des Verfahrens ist eine Ohrfeige für das ganze Justizsystem. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ist gescheitert und wurde am Nasenring durch die Manege gezogen.“ Justizminister Herbert Mertin (FDP) will das Verfahrensende auf Anfrage unserer Zeitung nicht kommentieren: „Die Gerichte in Rheinland-Pfalz treffen ihre Entscheidungen in richterlicher Unabhängigkeit. Dies gilt in allen Fällen, auch in diesem.“

    Als der Prozess 2012 begann, saßen im Gerichtssaal 26 Angeklagte und 52 Anwälte – zuletzt waren es noch 17 Angeklagte und 34 Anwälte. Gegen neun Angeklagte verhängte das Gericht bereits ein Urteil oder stellte das Verfahren ein. Die Anklage warf den verbliebenen Angeklagten vor, mit dem Aktionsbüro eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Sie sollen für eine neue Hitler-Diktatur gekämpft und eine Wohngemeinschaft mit Steinen beworfen haben.

    Wie begründet das Gericht das plötzliche Prozessende?

    Laut dem Beschluss wird der Prozess ab sofort ausgesetzt, weil der „Vorsitzende Richter nach den Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Richtergesetzes mit Ablauf des 30. Juni 2017 wegen Erreichen der Altersgrenze zwingend aus dem richterlichen Dienst ausscheiden muss“. Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen leitet das Verfahren seit dessen Beginn im August 2012. Es ist laut dem Beschluss nicht möglich, dass der Neonaziprozess vor dem Eintritt des Richters in den Ruhestand abgeschlossen werden kann. Darum beendet das Gericht den Prozess – ohne Urteil. Es stützte seine Entscheidung auf Paragraf 228, Absatz 1 der Strafprozessordnung.

    Warum kann der Vorsitzende Richter nicht ersetzt werden?

    Es ist grundsätzlich möglich, dass ein Vorsitzender Richter nach seinem Ausscheiden aus dem Prozess von einem Ergänzungsrichter ersetzt wird. Aber im Koblenzer Neonaziprozess gibt es keine Ergänzungsrichter mehr. Als der Prozess 2012 begann, gab es acht Richter: vier Berufsrichter und vier Schöffen. Zuletzt waren es nur noch fünf Richter: drei Berufsrichter und zwei Schöffen. Das ist die Mindestbesetzung für diesen Prozess. 2012 flog der „Nikolausschöffe“ aus dem Prozess: Er stellte den Staatsanwälten zwei Schokonikoläuse hin. Ein Anwalt hielt ihn für befangen – der Schöffe musste gehen. Ähnlich war es 2015 beim „Handyschöffen“: Er hantierte im Prozess 30 Minuten an seinem Handy und konnte nicht belegen, dass dies einen Bezug zum Prozess hatte. Auch er musste gehen. Bereits 2014 schied ein Berufsrichter aus Altersgründen aus dem Prozess aus.

    Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen (Mitte) sagte zu Prozessbeginn: "Wir wissen alle, dieses Verfahren sucht seinesgleichen – und wird es nicht finden."
    Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen (Mitte) sagte zu Prozessbeginn: "Wir wissen alle, dieses Verfahren sucht seinesgleichen – und wird es nicht finden."
    Foto: dpa

    Muss der Mammutprozess wiederholt werden?

    Das ist strittig. Das Gericht teilte der Öffentlichkeit nur mit: „Der weitere Verlauf des Verfahrens ist derzeit ungewiss.“ Anwalt Günther Herzogenrath-Amelung sagte unserer Zeitung: „Der Prozess muss von vorn beginnen! Das ist gar nicht anders möglich!“ Er vertrat im Prozess den Chef der NPD Mittelrhein, Christian Häger, einen der Hauptangeklagten. Der Meinung von Herzogenrath-Amelung sind auch andere am Prozess beteiligte Anwälte. Aber sie wollen sich nicht öffentlich äußern.

    Was kostet der geplatzte Mammutprozess den Steuerzahler?

    Genaue Zahlen gibt es nicht. Ein Anwalt schätzte die Prozesskosten bereits 2016 in einer Fachzeitschrift auf 20 Millionen Euro. Sein Fazit: „Der Staatsanwalt muss sich bei Verfassung der Anklageschrift sorgsam überlegen, ob die Einleitung eines derartigen Mammutverfahrens kostenmäßig verhältnismäßig ist.“ Unstrittig ist, dass der Prozess einen zweistelligen Millionenbetrag kostete. Anwalt Herzogenrath-Amelung sagt: „Mein Betrag ist ja schon sechsstellig.“

    Was bedeutete der Mammutprozess für die Angeklagten?

    Die meisten von ihnen sprechen nicht mit der Presse. Unstrittig ist: Keiner konnte in den zurückliegenden fünf Jahren einer geregelten Arbeit nachgehen oder studieren, weil er bis zu drei Tage in der Woche vor Gericht saß. Und vielleicht beginnt bald alles von vorn.

    Von unserem Chefreporter Hartmut Wagner

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