Archivierter Artikel vom 04.05.2013, 07:30 Uhr

Chronologie: Was nach dem NSU-Desaster geschah

Nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im November 2011 begann eine mühsame politische Aufarbeitung der Geschehnisse. Nach und nach kamen Details zu den Verbrechen ans Licht – und haarsträubende Pannen: 17 Ereignisse, die in dieser Zeit Schlagzeilen machten.

1: 13. November 2011:

Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe.

2:16. Dezember 2011:

Als Folge der Ermittlungspannen im Fall NSU wird das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eröffnet. Dort sollen sich die Sicherheitsbehörden ständig über Gefahren aus der rechten Szene austauschen.

3: 27. Januar 2012:

Im Bundestag nimmt ein Untersuchungsausschuss zur NSU seine Arbeit auf.

4: 16. Februar 2012:

Auch im Landtag von Erfurt startet ein Untersuchungsausschuss, weil das NSU-Trio aus Thüringen stammte.
5: 17. April 2012:

Ein Untersuchungsausschuss im Dresdner Landtag macht sich an die Aufarbeitung – in Sachsen war das Trio jahrelang untergetaucht.

6: 2. Juli 2012:
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, bittet nach Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde um seine Entlassung.
7: 3. Juli 2012:

Auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel muss sein Amt aufgeben.

8: 5. Juli 2012:
Ein weiterer Untersuchungsausschuss geht im Landtag in München an die Arbeit – in Bayern hatten die Terroristen die meisten Morde begangen.
9: 11. Juli 2012:
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt zurück.
10: 13. September 2012:

Die Pannen rund um die NSUMorde zwingen auch Sachsen- Anhalts Verfassungsschutzchef Volker Limburg aus dem Amt.
11: 19. September 2012:

Eine neue Neonazidatei geht in Betrieb. Die Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sammeln darin Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Hintermänner.
12: 8. November 2012:
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Zschäpe.
13: 14. November 2012:
Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid tritt von ihrem Posten zurück.
14: 7. Dezember 2012:
Die Innenminister von Bund und Ländern einigen sich auf Reformen beim Verfassungsschutz. Dazu gehören eine zentrale Datei für Informanten des Inlandsgeheimdienstes und einheitliche Kriterien zur Führung der V-Leute. Der Informationsaustausch der Ämter in Bund und Ländern soll besser werden. 15 :14. Dezember 2012:
Der Schock über die NSU-Verbrechen hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu entfacht. Die Länder preschen vor und beschließen im Bundesrat, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten.
16: 20. März 2013:
Das Bundeskabinett entscheidet sich dagegen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen.
17: 25. April 2013:
Auch der Bundestag stimmt mehrheitlich gegen einen eigenen Verbotsantrag.