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Rheinland-Pfalz

Wirtschaft in Rheinland-Pfalz: CDU-Fraktionschef Baldauf sucht Clinch mit Verkehrsminister Wissing

Von Carsten Zillmann
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf Foto: picture alliance

Auch in seiner zweiten Rede als Fraktionschef der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag setzte Christian Baldauf auf das Thema Wirtschaft und suchte damit erneut den Clinch mit dem Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Dass der ein gefährlicher Gegner ist, hatte Baldauf schon im April bei der Debatte zum Thema Pendler erkennen müssen. Und auch diesmal tat sich der Christdemokrat in einer Debatte auf hohem Niveau gegen Wissing schwer.

Lesezeit: 2 Minuten
Baldauf sprach in der Aktuellen Debatte zum Thema „Rheinland-Pfalz braucht eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik: zukunftsweisende Investitionen tätigen, Mittelstand entlasten“. Anlass war unter anderem die deutliche Kritik der IHK-Chefin Susanne Szczesny-Oßing im Interview mit unserer Zeitung. Baldauf vermied bewusst eine Faktenschlacht mit Vorbereitungsweltmeister Wissing, machte sich stattdessen zum Sprachrohr der Wirtschaft: „Es ...
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Kommentar: Baldauf rettet die Plenarwoche spät

Seit Anfang März ist Christian Baldauf Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz. Wirklich zufrieden kann der Pfälzer mit der Entwicklung seiner Fraktion nicht sein. Mit seiner zweiten Rede zum Thema Wirtschaft rettete er zwar die Plenarwoche, doch offenkundig ist: Eine Julia-Klöckner-Opposition, die die Regierung vor sich herpeitscht, gibt es aktuell nicht.

Carsten Zillmann zur Lage der CDU-Fraktion im Landtag

Die Themen setzen andere. Der Kommunale Finanzausgleich wurde außerparlamentarisch über den Landkreistag, in dem Baldauf-Konkurrent Günther Schartz das Wort führt, initiiert. Die AfD machte es zum Debattenthema. Der CDU blieb die Hochschulpolitik. Zu unkonkret. Die Regierung wich galant aus. Auch Baldaufs Fragen zu Ankerzentren liefen ins Leere. Er wollte Malu Dreyer stellen. Sie schickte ihren Staatssekretär Clemens Hoch. Die Fachministerien (Innen und Integration) lehnten sich entspannt zurück. Hoch verwies auf fehlende Zuständigkeit und attackierte das Bundesinnenministerium. Ein Eigentor der CDU.

Doch Baldauf hatte seinen Moment: Kaum öffnete die Grüne Jutta Blatzheim-Roegler ungeschickt eine Flanke, schlug er zu. Das erinnerte dann doch ein wenig an seine Vorgängerin Klöckner.

E-Mail: carsten.zillmann@rhein-zeitung.net

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