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Loreley

Windkraft: Welterbe-Kommunen sauer

Aus Protest gegen die Einschränkung der Windkraftnutzung in Bereichen des Welterbes Mittelrheintal wollen Beigeordnete, Orts- und Stadtbürgermeister sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley aus dem Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal austreten.

Schlingerkurs an der Loreley: Der Ministerrat in Mainz will Windkraftanlagen im Unesco-Welterbe Oberes Mittelrheintal generell nicht zulassen, was die betroffenen Gemeinden und Städte um potenzielle Einnahmen bringt. Sie wollen nun die Pläne umschiffen und aus dem Zweckverband austreten. Foto: dpa
Schlingerkurs an der Loreley: Der Ministerrat in Mainz will Windkraftanlagen im Unesco-Welterbe Oberes Mittelrheintal generell nicht zulassen, was die betroffenen Gemeinden und Städte um potenzielle Einnahmen bringt. Sie wollen nun die Pläne umschiffen und aus dem Zweckverband austreten.
Foto: dpa

Von unserem Redakteur Michael Stoll

Dieser Schritt der Gemeindespitzen soll deutlich machen, dass sie sich weitreichende und "enteignungsgleiche" Eingriffe in die Befugnisse und Planungen der Kommunen nicht länger gefallen lassen.

Bis auf die Stadt Kaub sind nach Informationen unserer Zeitung 21 der insgesamt 22 Städte und Gemeinden in der Verbandsgemeinde solidarisch. Der Austritt aus dem Zweckverband muss nun jedoch noch in den jeweiligen Räten beschlossen werden. Kommt diese symbolische Aktion zustande, so wäre ein wichtiger Teil der Kommunen aus dem Kerngebiet des Welterbes rund um die Loreley nicht mehr im Zweckverband vertreten.

Ärger über "Basta-Beschluss"

Anfang Oktober kam die Nachricht aus Mainz, dass der Ministerrat empfiehlt, den Bau von Windanlagen auch im Rahmenbereich des Unesco-Welterbes Oberes Mittelrheintal nicht zuzulassen (wir berichteten). Im Kernbereich, also im Tal selbst, ist dies aus guten Gründen sowieso nicht möglich. Zwar handelt es sich um eine "Empfehlung" des Ministerrats an Kommunen und Planungsgemeinschaften. Da deren Pläne aber am Ende von der Landesregierung genehmigt werden, sprachen Kommunalpolitiker auf der in erster Linie betroffenen rechten Rheinseite schnell von einem "Basta-Beschluss".

Frust und Verärgerung waren groß, denn mit einem Federstrich waren alle Vorhaben von Gemeinden und Städten futsch, Windenergie zu nutzen und damit dringend benötigte Einnahmen zu erwirtschaften. Vom Austritt aus dem Welterbe war die Rede, von Kompensationszahlungen und angesichts der sich auf den gegenüberliegenden Rheinhöhen bereits munter drehenden Windräder auch von Ungleichbehandlung.

Wer indes darauf gehofft hat, die Gemüter würden sich wieder beruhigen, der wird eines Besseren belehrt: Die jetzt auf einer Bürgermeisterdienstbesprechung proklamierte Protestaktion zielt zwar zunächst auf den Zweckverband Welterbe, der es sich links und rechts des Rheins zur Aufgabe gemacht hat, die "Einzigartigkeit der Kulturlandschaft zu bewahren und zu gestalten sowie die Schaffung einer einheitlichen Identität" zu verfolgen, die Stoßrichtung aber geht weiter in Richtung Unesco.

Unesco schränkt Spielraum ein

Denn diese und mit ihr das Welterbe, so empfinden es zumindest viele Menschen im Tal und auf den Höhen, schränkt den Spielraum der Kommunen immer mehr ein, verhindert wichtige Entwicklungsmöglichkeiten – Mittelrheinbrücke, Sommerrodelbahn auf der Loreley und eben die Windkraft sind Stichworte.

Wobei es die Kommunalpolitiker bei symbolischen Handlungen nicht belassen wollen: Man will juristisch überprüfen lassen, so Werner Groß, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, auf welcher Rechtsgrundlage die Einteilung in Kern- und Randzonen überhaupt basiert und inwiefern das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden davon tangiert werden darf. Entsprechende Anträge liegen dem Verbandsgemeinderat schon vor. Zudem soll ein Flächennutzungsplan mit Einschluss der Windkraft trotz Mainzer "Basta-Beschluss" weiterbetrieben werden. Und um das Thema am Kochen zu halten, wird über weitere Aktionen nachgedacht.

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