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Rheinland-Pfalz

Wechsel an der CDU-Fraktionsspitze im Land: Baldaufs Rückkehr und Klöckners Wehmut

Die eine geht mit Wehmut, der andere steht vor einer großen Aufgabe: Vor ihrem Wechsel ins Bundeskabinett hat Julia Klöckner (CDU) eine positive Bilanz ihrer sieben Jahre als Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz gezogen und ihren bisherigen Stellvertreter Christian Baldauf als Nachfolger vorgeschlagen. "Ich schaue zurück mit etwas Wehmut, denn es war eine gute Zeit."

Vorgänger und Nachfolger in einer Person: Wenn Julia Klöckner ihren Ministerposten in Berlin anritt, soll Christian Baldauf die CDU-Fraktionsspitze im Land übernehmen. Die hatte er vor Klöckner bereits inne.  Foto: dpa
Vorgänger und Nachfolger in einer Person: Wenn Julia Klöckner ihren Ministerposten in Berlin anritt, soll Christian Baldauf die CDU-Fraktionsspitze im Land übernehmen. Die hatte er vor Klöckner bereits inne.
Foto: dpa

Baldauf soll am Freitag kommender Woche in der Fraktion zum Vorsitzenden gewählt werden. "Wir haben als Opposition unsere Duftmarken gesetzt und das wird auch so weitergehen", sagte der 50-jährige Pfälzer. Mit Blick auf die im November erreichte Hälfte der Legislaturperiode kündigte Baldauf an, "die Fraktion so aufzustellen, zusammen mit der Partei, dass wir 2021 eine erfolgreiche Wahl gestalten können".

In der neuen Bundesregierung, die mit der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch eingesetzt werden soll, übernimmt Klöckner das Amt der Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung. Sie freue sich auf die reizvolle Aufgabe. Ende des Monats will sie ihr Landtagsmandat niederlegen. Nachrücker soll Helmut Martin werden, Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (ACDJ). Klöckner will aber weiter Landesvorsitzende der CDU bleiben – die nächste Wahl für dieses Amt steht im Herbst an.

Im Rückblick auf ihre Arbeit als Fraktionsvorsitzende stellte Klöckner die Flüchtlingspolitik an erste Stelle. Hier habe die Fraktion "die Grundlagen gelegt für die heutige Integrations- und Migrationspolitik, die nahezu eins zu eins Eingang gefunden hat in die neue Koalitionsvereinbarung". An die Adresse der Landesregierung sagte Klöckner: "Wenn man von den ideologischen Gräben nicht wegkommt, wird man von der Realität eingeholt." Als weitere Schwerpunkte nannte sie Innere Sicherheit und Justiz, Ärzteversorgung und das Eintreten gegen die Schließung kleiner Grundschulen. Beim Pensionsfonds habe sich die Fraktion mit Erfolg an den Verfassungsgerichtshof des Landes gewandt.

Baldauf ist seit 2001 Landtagsabgeordneter. Er führte die CDU-Fraktion bereits von 2006 bis 2011 und übergab das Amt dann an Klöckner. Diese verlor zwei Landtagswahlen. "Der große Erfolg ist uns verwehrt geblieben", sagte Klöckner, verwies aber auf die CDU-Dominanz bei Landratswahlen.

Baldauf ist ein "alter Hase" in der Landespolitik. Mit dem Wechsel Klöckners nach Berlin führt er nun bald das politische Kraftzentrum der CDU im Land. Der gebürtige Frankenthaler ist Pfälzer aus Leidenschaft. Baldauf studierte Jura in Mannheim und Heidelberg und trat 1995 in eine Kanzlei ein, in der er seitdem als Rechtsanwalt arbeitet. Seit 1994 ist er Mitglied des Frankenthaler Stadtrates, seit dem Jahr 2001 Landtagsabgeordneter. In der CDU gehört er seit 2006 als Mitglied des Bundesvorstands zur engeren Führung.

Im Landtag nimmt er nicht nur Stellung, wenn es um es Rechtsthemen geht. Baldauf ist engagiert; manchmal kann er sich in Rage reden. In den vergangenen Monaten schien es, als ob er sich häufiger als bisher zu Wort meldet. Als Kind wollte Baldauf nach eigenen Angaben so sein wie die Karl-May-Figur Old Shatterhand. Seiner Frau würde er gern einen Orden verleihen, schreibt er im Internet und begründet das scherzhaft: "Diese hat mit mir das schwerste Los gezogen."

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