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Ahrkreis

Untreueverdacht: Geld von Jagdgenossen der CDU gespendet?

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt aufgrund einer Strafanzeige der Kreisverwaltung Ahrweiler ein Ermittlungsverfahren gegen den Kassenverwalter zweier Jagdgenossenschaften im Brohltal wegen Verdachts der Untreue.

Ahrkreis – Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt aufgrund einer Strafanzeige der Kreisverwaltung Ahrweiler ein Ermittlungsverfahren gegen den Kassenverwalter zweier Jagdgenossenschaften im Brohltal wegen Verdachts der Untreue. Ihm wird zur Last gelegt, gegen haushaltsrechtliche und kassenrechtliche Bestimmungen verstoßen zu haben, indem er eine "inoffizielle Barkasse" führte. Inwieweit der Mann sich daraus "bedient" hat und wie hoch der Schaden ist, müssen erst die weiteren Ermittlungen ergeben.

Eine Jagdgenossenschaft ist der Zusammenschluss von Eigentümern bejagbarer Flächen. Jagdgenossenschaften erzielen Einkünfte für die Verpachtung des gesamten Geländes. Was mit dem Geld passiert - zum Beispiel Auszahlung an die Mitglieder oder Investition in Wegebau - entscheidet die Mitgliederversammlung jährlich. Da Jagdgenossenschaften keine Vereine, sondern Körperschaften öffentlichen Rechts sind, prüft die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde deren Finanzen. Diese Prüfberichte - der jüngste wurde im März 2010 erstellt und den Jagdgenossenschaften zugeleitet - sind nicht öffentlich.

Dem Mann wird nach RZ-Informationen zur Last gelegt, über Jahre Belege vernichtet zu haben, außerdem soll er Belege vorgelegt haben von Konten, die gar nicht existierten. Der Mann habe kein Kassenbuch geführt, Genossenschaftsgelder auf seine privaten Konten überwiesen und nicht genehmigte Parteispenden an die CDU getätigt. Die lange Liste der Vorwürfe geht aber noch weiter: "Rechnungen hat er teilweise über fünf Jahre nicht bezahlt, aber als erledigt erklärt", heißt es aus den Reihen der Jagdgenossen. Am vergangenen Freitag hatten diese getagt. In der Mitgliederversammlung kamen die ganzen unangenehmen Fakten auf den Tisch. In der Versammlung hat der 50-Jährige nach Aussagen einiger Teilnehmer die im Prüfungsbericht genannten Vorwürfe eingeräumt, sich aber weiter dazu nicht geäußert. Dem Vorstand hat er inzwischen die inoffizielle Barkasse mit 20 272 Euro übergeben. Inwieweit dort Beträge wieder zurückgeflossen sind oder noch fehlen, müssen weitere Untersuchungen ergeben.

Die Mitglieder waren schockiert und fassungslos, dass die finanziellen Manipulationen über Jahre nicht auffielen. Die Kontrollen haben unter anderem wohl auch deshalb versagt, weil die Belege entsprechend gefälscht waren. Jetzt soll auf Mitgliederbeschluss hin ein Steuerberater eingeschaltet werden, der die ganzen Finanzen überprüft und die genaue Schadenssumme ermittelt. Da sowieso Vorstandsneuwahlen anstehen, wollen die beiden Jagdgenossenschaften in drei Monaten einen gemeinsamen Vorstand bestimmen, um die Arbeit künftig zu vereinfachen. Die beiden Jagdbezirke bleiben aber bestehen.

Da der Mann auch in etlichen Vereinen und kommunalpolitisch aktiv ist, sorgt man sich im Umfeld, dass die Sache Kreise zieht. "Vielleicht war er wegen der vielen Aufgaben einfach überfordert und hat den Überblick verloren", spekuliert ein Jagdgenosse. Denn eine Erklärung für das finanzielle Chaos ist weit und breit nicht in Sicht.

Die rheinland-pfälzische SPD hat den Vorfall bereits als Vorlage aufgegriffen. Generalsekretärin Heike Raab fordert in einer Pressemitteilung Aufklärung, wer in der Brohltal-CDU die Parteispenden entgegengenommen, die örtliche Kasse geprüft hat und wofür die Gelder verwendet worden sind. Sie stellt den Vorfall im Kreis Ahrweiler in die Reihe weiterer finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der CDU in Rheinland-Pfalz und ätzt: "Bei den zahlreichen Verdachtsfällen von illegaler Parteienfinanzierung stellt sich langsam die Frage, wann Bundestagspräsident Lammert einen eigenen Sachbearbeiter für die rheinland-pfälzische CDU einstellt." (rbr/law)

Rheinland-Pfalz
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