SWR-Staatsvertrag unter Dach und Fach: Mainz stimmt auch zu

Mainz/Stuttgart. Der neue SWR-Rundfunkstaatsvertrag ist unter Dach und Fach. Nach dem baden-württembergischen Landtag hat nun auch das rheinland-pfälzische Landesparlament den Vertrag beschlossen.

In Mainz stimmte der Landtag am Freitag einhellig zu. In Stuttgart hatten CDU und FDP das Werk abgelehnt. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, der Rundfunkrat werde aufgebläht und mit Klientel von Grünen und SPD besetzt.

Dem SWR-Kontrollgremium sollen vom Jahreswechsel an erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören. Vom Neuzuschnitt profitieren auch Umweltverbände und Gewerkschaften. Die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) hatten den Vertrag bereits unterschrieben.

Er soll auch die Grundlage dafür schaffen, dass der SWR moderner und multimedialer agieren kann. Der SWR entstand 1997 aus der Fusion von Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk und ist mit 3500 Mitarbeitern die zweitgrößte ARD-Anstalt.