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Rheinland-Pfalz

Strategiepapier: CDU rückt von Vorstoß für Rente mit 70 ab

Der stellvertretende CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Christian Baldauf hat sich mit einem Vorstoß für eine Rente mit 70 nicht durchsetzen können. Im Entwurf für ein Strategiepapier hatte er geschrieben: „Eine längere Lebensarbeitszeit wird sich langfristig nicht vermeiden lassen. Insofern müssen wir ein reelles Renteneintrittsalter von 70 Jahren anstreben.“ Dieser Passus wurde in einer Klausurtagung der rheinland-pfälzischen CDU gestrichen.

Christian Baldauf, CDU
Christian Baldauf, CDU
Foto: CDU Rheinland-Pfalz

Die großen Skandale – wie der am Nürburgring – bestimmen die landespolitischen Schlagzeilen. Doch parallel zu diesen medial stark beachteten Vorgängen tüfteln die Parteien an Strategien und Programmen. In der rheinland-pfälzischen CDU hatte Partei- und Fraktionsvize Christian Baldauf jetzt ein Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik vorgelegt.

Es beinhaltet ein klares Bekenntnis zur Mittelrheinbrücke. Nachdem der Entwurf auch noch die Rente mit 70 vorgesehen hatte, ist die CDU in einer Klausurtagung davon abgerückt.*

  • Schwerpunkt Infrastruktur: Die CDU fordert den „schnellen Bau der Mittelrheinbrücke“. Dazu Fraktionsvize Baldauf: „Zwischen Mainz und Koblenz fehlt am Mittelrhein eine dringend nötige Querung. Damit wird diese Region abgehängt. Das kann so nicht bleiben.“
  • Abkehr von „unrentablen Großprojekten“: Zugleich macht sich die CDU für „zukunftsfeste Betriebskonzepte“ für die Flughäfen Hahn und Zweibrücken stark. Was erst einmal abstrakt klingt, konkretisiert Baldauf im Gespräch mit unserer Zeitung: „Der Hahn darf kein Dauermillionengrab bleiben. Daher muss er konsequent privatisiert werden.“ Die Landes-CDU plädiert für ein Konzept, nach dem der Hunsrück-Airport die gleichen Bedingungen wie andere Flugplätze erhält. Das heißt: Er muss dringend von Kosten entlastet werden, die nicht originär zum Flughafenbetrieb gehören. „Der Hahn darf nicht weiter unter den Infrastrukturkosten leiden“, sagt Baldauf. Damit ist er nicht weit von der Linie des Innenministeriums entfernt. Doch bislang hapert es dort an der Umsetzung.
  • Lückenschluss der A1 in der Eifel: Weiterhin will die CDU den „umgehenden Lückenschluss der A 1“ in der Eifel. Die Christdemokraten fordern in den Tälern von Rhein und Mosel einen „umfassenden Schutz vor Bahnlärm“. Zudem plädiert die CDU dafür, die kritischen Bahnstrecken durch den Ausbau bestehender Nebenstrecken zu entlasten. Und: Die Opposition im Landtag befürwortet den Neubau einer Güterbahntrasse zwischen Köln und Frankfurt. Schließlich pocht die CDU auf mehr Investitionen in den Bau von Landesstraßen, die unter der rot-grünen Landesregierung zurückgefahren wurden.
  • Schwerpunkt Kampf gegen den Fachkräftemangel: Hier hat für die CDU die „Qualitätssicherung an den rheinland-pfälzischen Schulen höchste Priorität“. In dem Papier wird eine „Unterrichtsversorgung von mehr als 100 Prozent“ verlangt, die das Land in den vergangenen Jahren nie erreicht hat. Zudem will die CDU bei der dualen Ausbildung mehr Praxisbezug während der Schulzeit.
  • Senioren im Land/Rente mit 70: Hinzuverdienste bei Senioren sollen nicht mehr auf die Rente angerechnet werden. Und dann standen in der ursprünglichen Fassung des Papiers drei Sätze, die bei der Klausurtagung gekippt wurden: „Eine längere Lebensarbeitszeit wird sich langfristig nicht vermeiden lassen. Insofern müssen wir ein reelles Renteneintrittsalter von 70 Jahren anstreben. Dabei dürfen wir die persönliche Leistungsfähigkeit des einzelnen Menschen nicht außer Acht lassen.“ Der Vorstoß in dem Baldauf-Papier wurde in den Diskussionen gestrichen, die CDU hält an der Rente mit 67 fest, wie sie auch am Mittwoch noch einmal erklärte. Damit sind Baldauf und die Junge Union mit dem Punkt nicht durchgekommen. Auf der Südwestkonferenz der JU Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland im Juli hatten sich die Landesverbände erstmals dafür ausgesprochen.*
  • Schwerpunkt solide Finanzen: Hier will die CDU, dass die Schuldenbremse schon vor 2020 eingehalten wird. Ein genauer Zeitpunkt taucht in dem Papier nicht mehr auf. Das Land soll sich zudem von „unrentablen Großprojekten“ verabschieden. Für die CDU gehört der Nürburgring daher nicht in staatliche Hände, wie Christian Baldauf auf Nachfrage erläuterte. Das gilt seiner Einschätzung nach auch für den Flughafen Hahn.
  • Weitere Verkehrsprojekte: Die Christdemokraten sind für den durchgehenden vierstreifigen Ausbau der B 50 mit dem Hochmoselübergang und dem Anschluss an die Autobahn bei Wittlich. Sie wollen die Moselschleusen modernisieren und die Rheinhäfen ausbauen. Trier soll eine Umfahrung bekommen und eine durchgängige, zweigleisige Bahnverbindung nach Luxemburg.
  • Thema Datenautobahn: Dabei setzt die CDU auf das ganz schnelle Internet. Wörtlich heißt es: „Wir müssen das Land in diesem Jahrzehnt vollständig mit Übertragungsraten von 50 MB pro Sekunde ausstatten und die Erhöhung auf 100 MB pro Sekunde in Angriff nehmen.
  • Schwerpunkt Energieversorgung: Die CDU klagt bei der rot-grünen Landesregierung erneut einen „Masterplan Energiewende“ ein. Weiter heißt es: „Solange für die Energie aus der regenerativen Stromerzeugung keine praxistaugliche Speichertechnologie existiert, ist Rheinland-Pfalz auf fossile, grundlastfähige Energieträger angewiesen.“ Damit dürften Kohle und Gas gemeint sein. Die CDU bekennt sich zum Ausbau der Windkraft im Land, möchte aber die Standorte in einem „klaren, verbindlichen und mehrstufigen Verfahren“ bestimmt wissen. Große Energiesparpotenziale sehen die Christdemokraten in der energetischen Gebäudesanierung, bei deren Förderung sie das Land in die Pflicht nehmen.
  • Schwerpunkt familienfreundliche Arbeitswelt: Die CDU möchte in der Wirtschaft viel mehr flexible Arbeitszeiten umgesetzt sehen – für berufstätige Mütter und Väter. „Wir brauchen eine Unternehmenskultur, die die Leistung und Doppelbelastung von Eltern honoriert“, heißt es. Weitere Forderungen: der „bedarfsgerechte Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen“ sowie mehr betriebseigene Kinderbetreuung.

*In einer früheren Fassung unseres Berichtes war zu lesen, dass die CDU sich für die Rente mit 70 ausspricht. Das ging aus dem Entwurf hervor.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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