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    Berlin/Mainz

    Steuerzahlerbund hält Diätenerhöhung in Rheinland-Pfalz für überzogen

    Jedes Jahr führt der Steuerzahlerbund Fälle auf, die er als Verschwendung kritisiert. Von den mehr als 100 Fällen aus Deutschland stammen auch fünf aus Rheinland-Pfalz.

    Der Landtag von Rheinland-Pfalz
    Der Landtag von Rheinland-Pfalz
    Foto: dpa

    Der Bund der Steuerzahler hat die steigenden Diäten für Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz als Fall von Steuerverschwendung angeprangert. Dies ist eines von fünf Beispielen aus dem Land, die der Steuerzahlerbund in seinem neuen „Schwarzbuch“ auflistet, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Hinzu kommen der Flughafen Hahn, das Theater Trier, das Mainzer Taubertsbergbad und Energieprojekte in Waldfischbach-Burgalben (Südwestpfalz).

    DIÄTEN: Der Verband kritisiert die Mehrkosten für die geplante höhere Entschädigung der Landtagsabgeordneten: So fallen in diesem Jahr 160.000 Euro an, im nächsten Jahr weitere 283.000 Euro und 2019 sollen zusätzlich mindestens 549.000 Euro hinzukommen. Eine Diätenerhöhung in Anlehnung an die Tariferhöhungen in Rheinland-Pfalz wären nach Ansicht des Steuerzahlerbundes gerechtfertigt gewesen. „Allerdings sprengt der beschlossene Diätenplan jedes vertretbare Maß und sorgt berechtigterweise für viel Verdruss unter den Bürgern.“

    Die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne hatten im März mit der CDU-Opposition für die Erhöhung gestimmt, die AfD dagegen. Landtagspräsident Hendrik Hering erklärte, die vier Fraktionen hätten die Erhöhung maßgeblich damit begründet, dass eine künftige Gleichstellung mit der Besoldung eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer Kommune zwischen 10.000 und 15.000 Einwohnern der Verantwortung, Belastung und dem Verfassungsrang eines Abgeordneten angemessen erscheine.

    FLUGHAFEN HAHN: Rheinland-Pfalz hat seinen Mammutanteil des defizitären Hunsrück-Airports verkauft. Doch bis 2024 könnten für das Land noch maximal 27 Millionen Euro Feuerwehr- und Sicherheitskosten, bis zu 25,3 Millionen Euro Beihilfen für den Betrieb und bis zu 22,6 Millionen Beihilfen für Investitionen anfallen. Dazu könnten Kosten für Altlasten von maximal 25 Millionen Euro kommen.

    „Da können die Steuerzahler schon gewaltige Bauchschmerzen bekommen“, meint der Steuerzahlerbund. „Allerdings wäre ein fortgesetzter Betrieb als Staatsflughafen wohl die weit kostspieligere Alternative gewesen.“ Das Ziel müsse ein Flughafen sein, der ohne Staatsgeld auskomme. Der Flughafen war schon im vorherigen Schwarzbuch aufgeführt - da ging es um frühere Landesmittel.

    THEATER TRIER: Das Theater hat sich von seinem früheren Intendanten Karl Sibelius getrennt - gegen eine Abfindung von 300.000 Euro. Unter dessen Leitung wurde der Theateretat nach Angaben der Trierer Staatsanwaltschaft 2015 um etwa 1,3 Millionen Euro und 2016 um rund 1,7 Millionen Euro überzogen. „Kunst und Geld sind zwei Paar Schuhe“, meint der Bund der Steuerzahler. „Selbst wenn sich ein Künstler mit ,schnöden' Geldfragen auskennen sollte, ist es doch besser und sicherer, ihn gar nicht erst in Versuchung zu führen.“ Die Staatsanwaltschaft hatte wegen das Verdachts der Untreue Ermittlungen gegen den ehemaligen Generalintendanten aufgenommen.

    TAUBERTSBERGBAD MAINZ: Die Stadt Mainz muss das Bad wegen zahlreicher Mängel sanieren. Das Erlebnisbad wurde 2004 eröffnet. Die Stadt verpachtete es an einen privaten Betreiber, der 2016 Insolvenz anmeldete. „An sich ist es nicht verkehrt, beim Betrieb eines Schwimmbads auf einen erfahrenen privaten Pächter zu setzen“, meint der Steuerzahlerbund. Er kritisiert aber, dass sich die Stadt nicht von dem Pächter trennte, obwohl der das Bad nicht instandhielt. „Die Folgen müssen jetzt die Steuerzahler ausbaden.“

    ENERGIEPROJEKTE WALDFISCHBACH-BURGALBEN: Ein Holzhackschnitzelwerk, eine Biogasanlage und ein Strohheizwerk - sie gingen in dem Ort in der Südwestpfalz nacheinander in Betrieb. Der Bund der Steuerzahler wirft der Gemeinde vor, die Kosten von rund sieben Million Euro hätten sich nie gerechnet - Verluste von über acht Millionen Euro seien entstanden. Die Gemeindepolitiker hätten mit dem Verkauf der Anlagen zwar den Schaden begrenzt, doch der Kaufpreis liege nur bei 410.000 Euro.  dpa

    Rheinland-Pfalz
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