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Rheinland-Pfalz

Stellenabbau in Gefängnissen liegt auf Eis – JVA Trier trotzdem vor dem Aus?

Ursula Samary

Überbelegte Gefängnisse und strapazierte Justizbeamten, die unter Überstunden und Personalmangel ächzen: Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Winfried Conrad, läuft seit Monaten dagegen Sturm, dass im nächsten Doppelhaushalt 2019/20 weitere 50 Stellen gestrichen werden sollen. Nicht nur er kann nun aufatmen – denn diese Pläne hat Justizminister Herbert Mertin (FDP) in zähen Verhandlungen mit Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) verhindern können.

Das Koblenzer Gefängnis wurde noch als preußische Kaserne gebaut. Deshalb wird heute für die Betreuung und Aufsicht der Häftlinge deutlich mehr Personal gebraucht als in einem modernen Zweckbau. Logistisch ist die Nähe zu den Gerichten günstig, da hier vor allem U-Häftlinge sitzen.  Foto: Thomas Frey
Das Koblenzer Gefängnis wurde noch als preußische Kaserne gebaut. Deshalb wird heute für die Betreuung und Aufsicht der Häftlinge deutlich mehr Personal gebraucht als in einem modernen Zweckbau. Logistisch ist die Nähe zu den Gerichten günstig, da hier vor allem U-Häftlinge sitzen.
Foto: Thomas Frey

Der Akt wird „auf kommende Haushalte verlagert“, wie Mertin erklärt. Und: Im April können 20 unbesetzte Stellen wieder an Anwärter vergeben werden.

Der Rotstift wird hinter Gittern nur dann irgendwann angesetzt, wenn zuvor bauliche Strukturen so verändert sind, dass sich Aufgaben konzentrieren oder etwa durch kürzere Wege leichter auf weniger Schultern verteilt werden können. Zu diesem Ergebnis ist eine bereits seit Juli 2016 tagende Arbeitsgruppe von Justiz- und Finanzexperten gekommen, die die Altbauten in Wittlich, Trier und Koblenz unter die Lupe genommen haben.

Kein Umbruch in Koblenz

Das Fazit für das Koblenzer Gefängnis, wo bereits „Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein auf Betreiben des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß (CSU) 103 Tagen Untersuchungshaft sitzen musste, bis er wieder freikam: Das höchst ungünstige Verhältnis von 84,1 Planstellen je 100 Haftplätze lässt sich allein durch die bauliche Situation in der ehemaligen preußischen Spitzberg-Kaserne erklären. Zum Vergleich: In Diez genügen 48,1 Planstellen für 100 Haftplätze. Mitten in einem Koblenzer Wohngebiet sitzen – in der Nähe zum Landgericht Koblenz und der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts – vor allem U-Häftlinge hinter Gittern. Sie müssten ansonsten in viel aufwendigeren Fahrten zu den Prozessen gebracht werden. Derzeit verfügt die JVA Koblenz über 173 Haftplätze, darunter 8 für Frauen. Hier ist derzeit kaum absehbar, dass einige von den 145,5 Planstellen gestrichen werden könnten. Es sei denn, das Ministerium käme zum Schluss, die acht Frauen-Plätze zu verlegen. Derzeit ist noch keine Rede davon.

Vor einem Um- und Abbruch stehen allerdings die 120 Beschäftigten im maroden Trierer Gefängnisbau (186 Plätze). Der Sanierungsstau in dem 70er-Jahre-Gebäude ist so groß, dass er Millionen verschlingen würde. Hofgang ist nur noch auf dem Dach möglich. Um aber den Hof so herzurichten, dass er wieder für Sport geeignet wäre, müsste der Staat allein dafür etwa eine Million Euro ausgeben. Da liegt es für Mertin näher, auf dem Gelände der nur 45 Kilometer entfernten JVA Wittlich (derzeit 601 Haftplätze) ein altes Hafthaus zu modernisieren, damit bis zu 350 Häftlinge zusätzlich einziehen können. Derzeit steht das einst „königlich preußische Gefängnis“ (1902 eröffnet) leer, muss aber mit einem Aufwand von etwa 70.000 Euro pro Jahr unterhalten werden, da es unter Denkmalschutz steht. Daher erscheint es wirtschaftlicher, das historische Gebäude zu reaktivieren und das Trierer Gefängnis ganz aufzugeben, falls die Gefangenenzahl nicht hochschnellt, rechnet Mertin vor. Mit der Konzentration könnten Verwaltung, Küche, Großwäscherei und Kleiderkammer gemeinsam genutzt und auf Dauer Personal eingespart werden.

Umzug wirtschaftlicher?

Weiterer Vorteil: Nach Wittlich könnten das Trierer Gefängnis flügelweise umziehen, ohne dass – wie derzeit in Frankenthal – ein provisorisches und drei Millionen teures Hafthaus während der Sanierungsphase gebaut werden muss. Endgültig ist das Konzept noch nicht: Ein Raumprogramm soll bis Herbst vorliegen, bis Ende 2019 sollen die Kosten für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ermittelt sein. Rechnen sich die Pläne, könnte die mehrjährige Bauphase beginnen. Wird das Trierer Gefängnis tatsächlich in einigen Jahren geschlossen, soll es aber nicht zu Entlassungen kommen, kündigt Mertin an. Das Wittlicher Areal umfasst bereits neben dem Gefängnis noch eine Jugendstrafanstalt, die Justizvollzugsschule, ein Krankenhaus sowie Werkhallen und eine Gärtnerei.

Landesweit gibt es 3398 Haftplätze in zwölf Einrichtungen mit 2056 Planstellen. Die geschlossenen Abteilungen der Männer sind zu 100 Prozent oder mehr belegt. Im offenen Vollzug sind dagegen viele Zellen frei. Hintergrund: Drei Bedienstete stehen wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht, weil ein Diezer Freigänger zum Todesfahrer wurde. Seitdem wird nur noch zurückhaltend der Wechsel in den offenen Vollzug genehmigt.

Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

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